Meinung

Öffentliche Gelder für Privatsender?

Wenn sich die Privatsender in der Vergangenheit zum Thema Rundfunkgebühren geäußert haben, ging es meist um die Werbung bei ARD und ZDF oder die Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Sendervielfalt. Nun hat sich ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert mit einem Vorschlag zur Wort gemeldet, den es in der gut dreißigjährigen Geschichte des deutschen Privatfernsehens in dieser Form noch nicht gegeben hat.
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Die Medien und die AfD

Auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche gab es außer einem reflektierenden Panel eine Diskussion mit AfD-Vize Alexander Gauland, in der die Journalist_innen – im Ton zurückhaltend – dem aalglatten Politiker Entlarvendes entlockten. Bleibt die Frage: Darf man der AfD eine Bühne bieten?
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Für Wertungen gilt ein absolutes: No!

Es ist ein Ritual: Kaum naht eine Wahl im Vereinigten Königreich, erhält jede_r BBC-Mitarbeiter_in die aktuell angepasste Ausgabe der „BBC Guidelines“. Darin wird unmissverständlich festgelegt, wie mit der bevorstehenden Kür umzugehen ist. Oberstes Gebot ist Unparteilichkeit. Es sind strenge Regeln. Jedoch begründen sie die Glaubwürdigkeit der BBC.
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Auf die Hetze, fertig, los!

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Facebook und Co. den Kampf angesagt hat. Nachdem der anfängliche Kuschelkurs inklusive Task Force allerdings nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt war, blieb dem Minister nur noch die harte Tour: Ein Gesetz musste her. Nun ist es auf der Zielgeraden, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen Inhalt genauso sperrig ist, wie sein Name.
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Alternativer Medienpreis in der Kritik

Am 2. Juni wurde der „Alternative Medienpreis 2017“ in Nürnberg verliehen. Unter den Preisträgern in der Kategorie „Macht“ der Film von Norbert  Fleischer „Ramstein – das letzte Gefecht“. Mit einem Offenen Brief, den M an dieser Stelle veröffentlicht, wendet sich „Kein-Raum für Rechts“ gegen die Ehrung von Fleischer, Redakteur des rechten Blogs „NuoVisoTV“.  Aufgrund der Kritik nimmt das interaktive Multimedia Projekt um Andrea Röpke seinen Preis in der Kategorie „Geschichte“ nicht an.
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Vor der Wahl: Streit um die TV-Duelle

Duell zweier Kanzlerkandidaten oder gleichberechtigte Teilhabe auch der Opposition? Linke, Grüne und Liberale fordern vor der Bundestagswahl eine TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller relevanten Parteien.
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Was du nicht willst, das man dir tu …

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung der VG Wort für einen rechtskonformen Verteilungsplan ist ein positives Signal nach monatelangen Querelen, die den Fortbestand der Verwertungsgesellschaft ernsthaft infrage gestellt haben. Der neue Verteilungsplan ist letztlich ein klassischer Kompromiss. Er setzt das Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent um, wonach Autor_innen  grundsätzlich 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustehen.
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„Arbeit 4.0“ erscheint als Naturgewalt

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ So das Maimotto der Gewerkschaften in diesem Jahr. 2015 war es genauso optimistisch: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“ Doch im Medien-Mainstream ist davon wenig zu spüren. Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt erscheinen als Naturgewalt, der man ausgeliefert ist. Wie dieser Eindruck entsteht, analysiert eine Studie der Otto Brenner Stiftung, die zum „Tag der Arbeit“ vorgelegt wird.
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Konfliktfelder programmiert

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, womit es endlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst wurde. Freuen darüber kann man sich kaum, denn der Bundestag hat nicht alle europarechtswidrigen Regelungen beseitigt, die das Bundesinnenministerium im Namen eines selbst definierten „Gestaltungsauftrags“ in den Entwurf eingebracht hatte.
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Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!
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Google boykottiert: Zeit zum Umdenken

Zeitungswerbung über Terror-Videos, Auto-Werbung zwischen Neonazi-Tiraden – wegen solcher Werbeplatzierungen wird Google von Werbetreibenden wie Pepsi, Volkswagen oder der britischen Regierung boykottiert. Für redaktionelle Medien ist die Krise des Konzerns eine Chance ihre eigene Werbepolitik zu überdenken!
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Nicht nur alarmieren, Perspektive erweitern

„Aktivistin“ oder „Weltverbesserer“ – die meisten Medienprofis in Deutschland verwahren sich gegen solche Klassifizierung, denn nach gängigem Berufsverständnis sind Journalist_innen neutrale Vermittler, die Fakten basiert, nicht parteiisch berichten. Doch in Zeiten sozialer Spaltung reicht das nicht mehr, um die Integrationsfunktion zu erfüllen, die Medien laut Grundgesetz für die Gesellschaft haben.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Fußball: Auf Kritik folgt der Rausschmiss

Der Fußball, des Deutschen liebster Sport! Wer nicht im Stadion sein kann, verschlingt die Berichte. Ginge es nach den Vereinen, sollten die vor allem positiv sein. Da bleibt die Pressefreiheit schon mal auf der Strecke. Und das zunehmend und auch immer wieder neu, wie derzeit beim TSV 1860 München. Ein Versuchsballon – oder nur Zufall?
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Schamlose Verleger

Heute, am 1. März, tritt ein novelliertes Urhebervertragsrecht in Kraft  – ein ursprünglich mit großen Hoffnungen der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen gestartetes Vorhaben, bei dem am Ende ein weichgespültes Gesetz herauskam. Aber damit nicht genug. Die Zeitungsverleger kündigten aus diesem Anlass die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalist_innen an Tageszeitungen. Die Begründung darf man getrost als verlogen bezeichnen.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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