Meinung

Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt

Die Pressefreiheit ist ein geschütztes Gut. Nur leider lässt sich diese Grundsäule einer freien Gesellschaft auch aushebeln. Das hat sich bereits vor Jahren gezeigt, als das Bundesinnenministerium einfach so ein Medium verbot. Aktuelle Entwicklungen bei Radio Dreyeckland zeigen nun: Das Problem ist bis heute nicht behoben. Und kaum jemand scheint sich für diese gefährliche Sicherheitslücke des Rechtsstaats zu interessieren.
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Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
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Portrait von Jasper Prigge

Zweitverwertung von Archivfotos zulässig?

Im Zuge der Digitalisierung kommt es zunehmend vor, dass Verlage kommerziellen Anbietern die Aufnahmen aus ihren analogen Archiven überlassen. Der Grund hierfür ist, dass es aufwändig und teuer ist, tausende alte Fotos zu sichten und digital verfügbar zu machen. Zugleich können Archive nicht auf immer und ewig analog geführt werden. Die Anzahl der Nutzer*innen nimmt ab, zugleich verursacht allein die Lagerung mittelfristig hohe Kosten.
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Zu Recht!

Dass Springer-Chef Mathias Döpfner in seinen durch Leaks der Wochenzeitung „Die Zeit“ bekannt gewordenen Whatsapp-Wutanfällen „Ossis“ grob in die Kategorien „Kommunisten oder Faschisten“ einteilt oder Muslime als „Gesochs“ verunglimpft, mögen manche ultraliberale Zeitgenossen für seine legitime private Meinung halten. Eine Meinungsäußerung, die folglich unter den Persönlichkeitsschutz fällt und nicht an die Öffentlichkeit gehört. Der Deutsche Presserat sieht das – völlig zu Recht – komplett anders.
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Sport, Medien und Testosteron

Mit der Gleichberechtigung der Geschlechter ist das so eine Sache. Dass es hierzulande kaum mal eine Frau in einen Dax-Vorstand oder sonstige Chefetagen schafft, dürfte den meisten männlichen Zeitgenossen ziemlich egal sein. Anders verhält es sich, wenn bei der Live-Übertragung eines wichtigen Fußballspiels eine Sportreporterin das Mikrofon übernimmt: Dann setzt es in der Regel eine Flut abwertender bis gehässiger Kommentare im Netz. Heißt diese Reporterin dann auch noch Claudia Neumann, ist ein Shitstorm frauenfeindlicher Tweets und Postings garantiert.
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Wahlsieg gegen die Pressefreiheit  

Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? Eine Kolumne aus Istanbul. 
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Keine Rezension: Noch wach?

Das Timing der Kampagne ist genial, die Publikation ein fast perfekt orchestrierter Marketing-Coup. Das Buch erscheint pünktlich zur Leipziger Buchmesse. Nur eine Woche zuvor veröffentlicht „Die Zeit“ die umstrittenen WhatsApp-Ergüsse von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. Das höchst erfolgreiche Wochenblatt gehört zum Holtzbrinck-Konzern – ebenso wie der Verlag Kiepenheuer & Witsch. K&W, der jetzt mit einer Erstauflage von 160.000 Exemplaren den vermeintlichen „Schlüsselroman“ zu Springer, Reichelt und MeToo auf den Markt wirft. 
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Pressefreiheit in Zeiten von KI

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie – eine Binse, sollte man meinen.  Dennoch stehen Medienschaffende in Deutschland immer wieder im Kreuzfeuer pauschaler Kritik, werden angegriffen – verbal und nicht selten körperlich; erleben mangelnde Wertschätzung durch die eigenen Unternehmen, die Politik. Der Pressefreiheit ist das nicht dienlich. Dennoch lieben Journalistinnen und Journalisten ihren Beruf, sind sich ihrer Verantwortung bewusst, stellen sich neuen digitalen Entwicklungen, wollen sie mitgestalten. Aus diesem Grund verteidigt die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di die Pressefreiheit unermüdlich. Und der Kampf lohnt sich.
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Die FDP mit einem Dorn im Auge

„Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent“ – so soll ein „glaubwürdiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ beschaffen sein. Eine Zielvorgabe, die alle Freunde von ARD, ZDF und Deutschlandradio wohl problemlos unterschreiben könnten. Wenn allerdings ausgerechnet die FDP – wie auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende geschehen – unter diesem Slogan rundfunkpolitische Vorschläge präsentiert, erscheint Vorsicht angebracht. Zu Recht. Die von den Liberalen beschlossenen „Reformschritte“ laufen in Wirklichkeit auf einen massiven Abbau und eine programmliche Strangulierung der Öffentlich-Rechtlichen hinaus.
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Portrait von Günter Herkel

Springer-Döpfners Machtmissbrauch

"Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs”? Die „Ossis“ präzise aufgespalten in „entweder Kommunisten oder Faschisten“? – derlei dahingerotzte Unflätigkeiten und Rassismen kennt man zu Genüge aus erhitzten Internet-Chats. Diesmal stammen die Verbalinjurien allerdings nicht von einem aufgebrachten Wutbürger, sondern von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
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Nur dahingesagt – oder “dahingerotzt”?

Mit verbalen Entgleisungen gegenüber einigen Flaggschiffen des deutschen Journalismus überraschte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) unlängst. Da sich seine Kritik pauschal gegen alle Journalist*innen richtet, kann das nicht unwidersprochen bleiben.
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Portrait von Jasper Prigge

Medien und Recht: Was sind Texte, Fotos und Videos eigentlich wert?

Welche Vergütung für ein Werk ist angemessen und wie hoch ist sie, wenn das Urheberrecht verletzt wurde? Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) soll das Einkommen von Kreativen sichern, indem es verhindert, dass Werke wie Texte, Fotos oder Videos ohne Erlaubnis verwendet werden. Denn bei geistigen Leistungen ist die Gefahr groß, dass sich andere einfach an ihnen bedienen und die Ur-heber*innen leer ausgehen. Aber selbst wenn eine Erlaubnis erteilt wurde, ein Werk zu nutzen, muss die Vergütung „angemessen“ sein. Ist dies nicht der Fall, können Urheber*innen verlangen, dass der Vertrag dahingehend geändert wird, dass sie eine angemessene Vergütung erhalten, selbst wenn im Vertrag etwas…
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Das „ganze Bild“ von Ungleichheit zeigen

Vor allem reiche Menschen verursachen den Klimanotstand. Menschen mit Armutserfahrung werden bei der Gesundheitsversorgung diskriminiert. Wie sehr Ungleichheit die Lebensbedingungen in Deutschland prägt, wurde auf einer Fachtagung von Netzwerk Recherche und Wissenschaftszentrum Berlin deutlich – und auch, wie wir Journalist*innen faktenreich und empathisch über die Strukturen hinter diesen sozialen Schieflagen berichten können.
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Mehr Mut, mehr Haltung, mehr erreichen

Weiter denken, Lösungen aufzeigen, Tiefe dahinter finden – das ist, was konstruktiver Journalismus liefern kann. Diese Herangehensweise bietet damit einen Mehrwert, den die Gesellschaft, die Medien selbst und die Demokratie dringend benötigen. Eine klare Empfehlung und ein zentraler Auftrag geht damit vom ver.di-Journalismustag 2023 aus.
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Recht auf gleichen Lohn ist Bringschuld        

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Paukenschlag das Recht von Frauen auf gleichen Lohn wie für männliche Kollegen gestärkt – ein Gesetz wäre aber noch besser als ein Urteil. Einen Tag vor dem Internationalen Frauentag am 8. März wird in Deutschland am 7. März der Equal Pay Day „gefeiert“.
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Portrait von Günter Herkel

Der Alptraum ist noch nicht vorbei

Das tut weh. Nach dem Kassensturz beim RBB schwört Interims-Intendantin Katrin Vernau die Belegschaft auf harte Zeiten ein. Die von ihr verkündete „Neuausrichtung“ sieht harte Schnitte bei Programm und Personal vor. Das RBB-Fernsehen war schon durch Schlesingers Politik zum Schlusslicht aller Dritten ARD-Programme heruntergewirtschaftet.
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