Meinung

Portrait von Günter Herkel

Die Rückführung verbessern?

In ganz Deutschland gehen derzeit Hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straße. Der von der AfD verwendete Begriff „Remigration“ wurde gerade zum „Unwort des Jahres 2023“ gekürt. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ oder – in der Beamtendeutsch-Variante – ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Einige Medien greifen diesen Begriff auf – manche schamhaft in Gänsefüßchen gekleidet, andere wahlweise mit einem „sogenannten“ garniert. Andere sprechen unverblümt aus, worum es geht: Um Abschiebung.
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Schützt eure Daten – und die der Quellen

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Ausgerufen vom Europarat, soll er die Bevölkerung für das Thema Privatsphäre sensibilisieren. Ein sinnvolles Anliegen: Die meisten Menschen sind Datenschutz-Muffel. Das gilt auch für Journalist*innen. Dabei haben wir viel zu „verbergen“. Woran wir arbeiten und was wir mit wem besprechen, kann für Dritte sehr interessant sein.
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Portrait von Günter Herkel

Hohe Wellen beim ÖRR

In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe ab 2025 der Rundfunkbeitrag steigen wird. Zugleich wollen die Rundfunkkommission der Länder und der von ihr ernannte Zukunftsrat konkrete Reformvorstellungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen. Da im Herbst in drei Ländern gewählt wird, dürften die rundfunkpolitischen Debatten ganzjährig hohe Wellen schlagen.
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Portrait Bärbel Röben

Demokratisch und konstruktiv

Der Menschenrechts-Kompass in den Redaktionen sollte zum Neuen Jahr wieder justiert werden, denn er scheint durch den politischen Rechtsruck mancherorts aus dem Lot geraten zu sein. Dieser Eindruck entsteht bei der Thematisierung von Migration oder beim Umgang mit der Forderung nach mehr Vielfalt. Beim Thema Migration folgt die Berichterstattung dem konservativ dominierten politischen Schlagabtausch und aktualisiert damit diskriminierende „Flüchtlingstrom“- Horrorszenarien von AfD und Pegida. Dagegen muss sich Qualitätsjournalismus positionieren.
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Axel Springer ist jetzt ein Cyborg

Wäre der Axel-Springer-Konzern ein Mensch, dann hätte das Unternehmen nun seine Verwandlung in einen Cyborg angekündigt. Anders kann man die bekannt gegebene globale Partnerschaft mit OpenAI eigentlich kaum beschreiben. Das Medienhaus vollzieht mit der Zusammenarbeit den nächsten konsequenten Schritt hin zu einem Digitalkonzern, bei dem menschlich und künstlich erzeugte Inhalte untrennbar miteinander verschmelzen mit dem Ziel, Rendite zu machen und zu vergrößern.
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Portrait von Günter Herkel

RIP Presseförderung

Es war ein Begräbnis mit Ansage. Seit der „Haushaltsbereinigungssitzung“ des Bundestags in der vergangenen Woche ist das Aus für die von den Zeitungsverlagen erhoffte staatliche Presseförderung besiegelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den von der Ampel-Regierung gebastelten Klima- und Transformationsfonds als Verstoß gegen die Schuldenbremse für nichtig erklärte, war der finanzielle Spielraum für eine großzügige Zustellförderung von Presseprodukten erschöpft.
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Portrait von Jasper Prigge

Beitrag gelöscht, Account gesperrt

Für die journalistische Arbeit ist der eigene Account in sozialen Netzwerken von großer Bedeutung. LinkedIn, Twitter (heute: X) und Co. dienen nicht nur der Darstellung der eigenen Arbeit. Sie sind Recherchetool, Newsfeed, Stimmungsbarometer, Briefkasten für anonyme Hinweise und vieles mehr. Wenn die Plattform dann aber ohne erkennbaren Grund Beiträge löscht oder den Account sogar ganz sperrt, kann dies zum Problem werden. Aber Betroffene können sich wehren und gegen unberechtigte Sanktionen vorgehen.
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Portrait von Günter Herkel

Durchgeboxt: RBB-Staatsvertrag

Die Hardliner in Senat und Staatskanzlei kannten kein Pardon. Gegen alle Widerstände beschlossen die beiden Landesregierungen am 3. November ohne jede öffentliche Anhörung die Novelle des RBB-Staatsvertrags. Souverän ignorierte man sämtliche Bedenken des Senders, des Rundfunkrates, der Belegschaftsvertretungen und der Mediengewerkschaften.
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Freie bestimmen die Spielregeln

Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt: Zu Beginn des Jahres 2018 stellte Deutschlandradio seine Personal- und Honorarbuchhaltung um. Bislang hatte das ZDF die Endabrechnung von Gehältern, Honoraren und tariflichen Leistungen für den kleinen bundesweiten Radiosender aus Köln und Berlin erledigt. Von da an sollte der WDR diesen Service übernehmen. Doch Deutschlandradio wollte nicht nur den Dienstleister wechseln, sondern auch die Spielregeln ändern.
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Inflationsausgleich, aber richtig!

Tarifpolitische Bankrotterklärung. Anders kann man das, was der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit den Zeitungsverlegern zur sogenannten Inflationsausgleichsprämie vereinbart hat, nicht bezeichnen. BDZV und DJV einigen sich auf eine Inflationsausgleichsprämie, die weit von den gesetzlichen Möglichkeiten von 3000 Euro entfernt bleibt und die keinen wirklichen Ausgleich für die explodierenden Preise darstellt.
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Total teure Talkshows

Die einen schauen immer, die anderen nie: An Talkshows scheiden sich die Geister. Das war schon vor fünfzig Jahren so, als Dietmar Schönherr im WDR erstmals zu „Je später der Abend“ lud. Die 1973 gestartete Sendung war so etwas wie der Prototyp für alle, die noch folgen sollten. „Das Ganze ist also eine Rederei“, erklärte Schönherr damals das Konzept, an dem sich im Grunde bis heute nichts geändert hat.
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Kann man sich den Fußball sparen?

Die Sportberichterstattung gilt als eines der populärsten Programmgenres im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neben „Tatort“ und „Tagesschau“ schaffen es bislang nur der Fußball und die Olympischen Spiele, mehr als 10 Millionen Zuschauer*innen vor dem heimischen Bildschirm zu versammeln. Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind entsprechend die Preise für attraktive Sportrechte in der letzten Dekade geradezu explodiert. Eine zunehmend schwierigere Situation für ARD und ZDF, die in Zeiten knapperer Beitragseinnahmen schärfer kalkulieren müssen.
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Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt

Die Pressefreiheit ist ein geschütztes Gut. Nur leider lässt sich diese Grundsäule einer freien Gesellschaft auch aushebeln. Das hat sich bereits vor Jahren gezeigt, als das Bundesinnenministerium einfach so ein Medium verbot. Aktuelle Entwicklungen bei Radio Dreyeckland zeigen nun: Das Problem ist bis heute nicht behoben. Und kaum jemand scheint sich für diese gefährliche Sicherheitslücke des Rechtsstaats zu interessieren.
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Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
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Portrait von Jasper Prigge

Zweitverwertung von Archivfotos zulässig?

Im Zuge der Digitalisierung kommt es zunehmend vor, dass Verlage kommerziellen Anbietern die Aufnahmen aus ihren analogen Archiven überlassen. Der Grund hierfür ist, dass es aufwändig und teuer ist, tausende alte Fotos zu sichten und digital verfügbar zu machen. Zugleich können Archive nicht auf immer und ewig analog geführt werden. Die Anzahl der Nutzer*innen nimmt ab, zugleich verursacht allein die Lagerung mittelfristig hohe Kosten.
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Zu Recht!

Dass Springer-Chef Mathias Döpfner in seinen durch Leaks der Wochenzeitung „Die Zeit“ bekannt gewordenen Whatsapp-Wutanfällen „Ossis“ grob in die Kategorien „Kommunisten oder Faschisten“ einteilt oder Muslime als „Gesochs“ verunglimpft, mögen manche ultraliberale Zeitgenossen für seine legitime private Meinung halten. Eine Meinungsäußerung, die folglich unter den Persönlichkeitsschutz fällt und nicht an die Öffentlichkeit gehört. Der Deutsche Presserat sieht das – völlig zu Recht – komplett anders.
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