Netzpolitik

Fehlstart für OpenLeaks

Es sollte der Start einer neuen Whistleblower-Plattform sein, doch der endete nach fünf Tagen holprig. Auf dem Chaos Communication Camp ging OpenLeaks für einen „Stresstest“ an den Start. Die Plattform der WikiLeaks-Dissidenten Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason will Daten von Informanten sicher übermitteln. Die ersten fünf Kooperationspartner: Die Tageszeitung taz, die Wochenzeitung Der Freitag, die portugiesische Wochenzeitung Expresso, die dänische Tageszeitung Dagbladet Information sowie die NGO Foodwatch.
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Sozialer Kahlschlag

Dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten der Ruf nach Sparen ertönt, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn aber die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Kampagne für einen radikalen Subventionsabbau anzettelt, sollten kritische Gewerkschafter und Journalisten genauer hinsehen. Einige der Forderungen laufen auf sozial- und kulturpolitischen Kahlschlag hinaus.
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Alles gratis oder was?

Konzentriertes Arbeiten an aktuellen medienpolitischen Themen war Trumpf. Bei der Bundesfachgruppenkonferenz Medien, die sich am 26. Februar direkt an die dju-Bundeskonferenz anschloss, ging es um weltweite Pressefreiheit, eine angemessene Vergütung von Medienschaffenden sowie um die Frage, wie Rechte von Urhebern gewahrt und verbessert werden können. Was die Bewertung des bisherigen Tuns und die Strategien für die Zukunft betraf, waren sich die Delegierten in vielen Punkten einig. Kontroverse Positionen offenbarten sich vor allem bei einer Debatte über die „Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des Internets“.
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Mehr Online-Beschwerden

Die Zahl der Online-Beschwerden an den Deutschen Presserat ist 2010 weiter gestiegen, in doppelter Hinsicht: Zum einen haben sich mehr Menschen über Internetseiten beschwert, zum anderen nutzen inzwischen 70 Prozent der empörten Leser die Möglichkeit, ihre Einwände per Mail oder mittels des neuen Beschwerdeformulars auf elektronischem Weg vorzutragen.
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Auf dem Weg zum digitalen Kiosk

Sinkende Auflagen und stagnierende Werbemärkte zwingen die Zeitungsbranche zum Umdenken. Vor allem im Internet soll künftig mehr Umsatz gemacht werden. Entscheidend dafür ist, dass die Verlage ihre Leser davon überzeugen, für Online-Inhalte Geld auszugeben. Dabei hoffen die Zeitungshäuser auch auf mobile Endgeräte, mit denen jederzeit auf WWW-Angebote zugegriffen werden kann.
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Schnüffeln macht süchtig

Auch dieses Jahr wieder – und auch dieses Jahr sind ver.di und die dju aktiv dabei, bei der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen den Überwachungsstaat, für „Freiheit statt Angst“, bei der „Jahreshauptversammlung einer neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung“ (taz).
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Online-Expansion oder Content-Vernichtung?

Die Reflexe der ARD-Widersacher funktionierten. Eine „Farce“ seien die Drei-Stufen-Tests gewesen, wetterte beispielsweise Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, die Rundfunkräte hätten die Online-Auftritte der ARD einfach abgenickt. Andere Lobbyisten bliesen ins gleiche Horn. Vom „Durchwinken“ der ARD-Webangebote war da die Rede, und Hubert Burda, Zeitschriftenverlegerpräsident, sieht bereits Pressevielfalt und -qualität durch eine öffentlich-rechtliche Online-Presse aufs Höchste gefährdet.
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Neonazis immer offensiver im Netz

Zur rassistischen Gewalt anstachelnde Liedtexte werden derzeit als Gutenachtgeschichten für Kinder im Internet verbreitet. Zur Melodie von Schlaf- und Kinderliedern wird darin der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und Schwarzen aufgerufen. Auf die Neonaziblogs und Downloadplattformen greifen täglich bis zu 10.000 User zu.
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Der Staat soll’s richten

Die amerikanische Bundeskartellbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich in mehreren Expertenrunden damit beschäftigt, wie mit Änderungen des Wettbewerbrechts, des Steuerrechts und des Copyrights sowie einer anderen staatlichen Informationspolitik dem Medienwandel zu begegnen ist.
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Wenn der Elch dreimal möht

Als die ARD Ende des vergangenen Jahres eine kostenlose Tagesschau-Application für das iPhone ankündigte, war der Protest groß: Viele Verlage sahen darin ein weiteres Beispiel aus der Digitalwelt dafür, dass das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender den Markt verzerrt.
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Neue Modelle hinterfragt

Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis am Rande der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin über die Chancen von gutem Journalismus
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Piratenalarm

„Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ – die gemeinsame Pressekonferenz von Verbänden der Kulturindustrie und ver.di am „Internationalen Tag des geistigen Eigentums“ in der Berliner ver.di-Zentrale sorgte für einige Irritationen. Forderungen der Verwerter aus dem Kultur- und Medienbereich nach verschärfter Netzkontrolle und harten Sanktionen gegen illegale Downloads unterstützt die Mediengewerkschaft nicht.
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Für nichtig erklärt

 Wir leben in aufgeklärten friedlichen Zeiten. Doch da, ein Rauschen im Medienwald: Die Regierung (gemeint ist die rot/schwarze der letzten Legislaturperiode) bekam eine „schallende Ohrfeige“. Keine Angst, es ist nur bildlich gemeint. Der Anlass jedoch ist ernst: Das Bundesverfassungsgericht hat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. So konnten wir es Anfang März live vor Ort in Karlsruhe und live im Fernsehen hören und sehen: „... verstößt das Gesetz (zur Vorratsdatenspeicherung) gegen das Grundgesetz und ist nichtig“, sagte der hohe Richter.Eindeutiger und vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen!
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Leitplanken fürs Internet

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll.
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Im Dialog mit Wikileaks

Freedom of speech has a number: 88.80.13.160, titelte die Homepage des amerikanischen Fernsehsenders CBS. Die IP-Adresse der Onlineplattform Wikileaks gilt vielen Journalisten als Synonym für Meinungsfreiheit. Das Time Magazin prophezeite gar, Wikileaks könnte zu einem ebenso wichtigen journalistischen Werkzeug werden, wie der Freedom of Information Act. Neben Hoffnungen gibt es aber auch Ängste. Kaum ein Artikel über Wikileaks kommt ohne Bedenken und Warnungen aus. Dabei liegt es vor allem in der Hand der Journalisten selber, was aus dem Projekt wird.
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Mutig, multimedial, meinungsbildend?

Wie die gesamte Medienbranche stöhnen auch die Lokal- und Regionalzeitungsverleger unter den Auswirkungen der Wirtschaftsrezession. Jetzt taucht im Internet eine neue Konkurrenz auf: Online-Portale und Blogs mit so genannten hyperlokalen Inhalten. Über aktuelle Entwicklungen im Lokaljournalismus diskutierten Ende Januar in Dortmund rund 150 leitende Redakteure, Medienwissenschaftler und Lokaljournalisten. Veranstalter des 18. Forum Lokaljournalismus waren die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) und die Essener WAZ-Gruppe.
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