Pressefreiheit

Mit Haltung statt als neutraler Beobachter

Darf ein Journalist Haltung zeigen? Er muss, sagt Georg Restle, Chef der „Monitor“-Redaktion. Verstößt das nicht gegen die Regeln des Handwerks? Keineswegs, sagt Restle. Mehr noch: Ohne die handwerkliche Grundlage sei die Haltung nichts wert. Restle sprach in Hamburg auf Einladung der dju in ver.di vor etwa 100 Zuhörern. Der Abend lieferte den Auftakt einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des dju-Landesbezirks Nord zum Thema Pressefreiheit im Rahmen von "Lesen ohne Atomstrom".
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Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
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Kritischer Journalist wird nicht ausgewiesen

"Wir erwarten, dass Adil Yigit jetzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik bekommt und hier ungestört seiner journalistischen Arbeit nachgehen kann", erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. Die Klarstellung der Hamburger Ausländerbehörde, dass der Journalist Adil Yigit, anders als zunächst befürchtet, nicht in die Türkei abgeschoben werden soll, sei eine "gute Nachricht". Die dju in ver.di macht sich seit einem Jahr für einen sicheren Aufenthaltsstatus seines Mitglieds Yigit stark.
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Unternehmer verliert Klage gegen SZ

„Klage abgewiesen!“ Das von der Vorsitzenden Richterin Monika Bieber von der 11. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündete Urteil fiel eindeutig aus. Damit muss Hannes Kuhn voraussichtlich auf jene 78 Millionen Euro verzichten, die er als Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und zwei ihrer Journalisten gefordert hatte. Wie M berichtete, hatte Kuhn einen SZ-Bericht vom 25. Juli 2013 dafür verantwortlich gemacht, dass er Anteile der zumindest im Strudeln befindlichen Solar Millennium AG nicht an Schweizer Investoren hatte verkaufen können.
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Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
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Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
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Satiriker ins Visier der AfD geraten

Nachdem die AfD Berlin Adressdaten der Produktionsfirma des Satirikers Schlecky Silberstein öffentlich machte und der Produzent daraufhin Morddrohungen erhielt, stellt sich der Südwestrundfunk (SWR) eindeutig hinter die Macher des Satire-Videos „Volksfest in Sachsen“. Der Sender werde die Drohungen gegenüber dem Produzenten sorgfältig prüfen und, wo erforderlich, Maßnahmen einleiten. Man werde nicht hinnehmen, dass die in ihrem Auftrag handelnde Produzenten diskreditiert und bedroht werden, heißt es von der SWR-Programmdirektion Kultur.
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Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
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Ein permanentes Wachsein

Susanne Koelbl ist seit 1991 Auslands-Reporterin beim Spiegel und berichtet vom Balkan, aus Zentralasien und aus dem Nahen Osten, darunter Syrien und Iran, Irak und Saudi-Arabien. Sie sagt: „Wenn ich sehe, wie schlecht Staatsführung in der Welt sein kann, macht mich die Geringschätzung für unser eigenes System hierzulande manchmal ganz schön wütend.“  Antonia Witt hat mit ihr über Pressefreiheit, Überwachung und Journalismus in Deutschland gesprochen und sie nach einem Tipp für junge Journalistinnen und Journalisten gefragt.
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Alarmsignal – nicht nur für den Staat

Der Hitlergruß auf offener Straße, gebrüllte Nazi­parolen, Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, Angriffe verbal und tätlich auf Journalisten; Sicherheitskräfte, die nicht eingreifen! Es sind Bilder einer hässlichen Seite Deutschlands, die derzeit durch die Welt gehen, die uns aufschrecken lassen. Es sind Bilder aus Chemnitz, Dresden, mit Ausläufern in Stuttgart … – Bilder auch vom Versagen des Rechtsstaates!
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Freispruch für Chefredakteur der BN

Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News (BN) Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer Landesschatzmeister der AfD, im Unrecht, als er den Journalisten daran zu hindern versuchte, einen Wahlkampfstand seiner Partei zu fotografieren. Denzinger wurde gestern vom Amtsgericht Backnang freigesprochen.
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Es braut sich was zusammen

Die im Grundgesetz fest geschriebene Pressefreiheit gilt immer und in jedem Fall. Doch wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Dresden und in Stuttgart, was beim Kyffhäuser-Treffen der AfD in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg vor sich geht, dann wird mir Angst und Bange. Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht auf Pressefreiheit und sein Schutz von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden können!
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Wenn aus Auswahl Zensur wird

Es ist eine Eigenart des (Foto-)Journalismus, die eigenen Entstehungsbedingungen und Auswahlprozesse zu verschleiern. Mit der Ausstellung "Delete" verfolgt das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) das Ziel, all die Prozesse zu untersuchen, die ein Bild durchläuft, bevor Zeitschriften und Magazine es drucken. Gezeigt werden vier Reportagen aus der Zeit von 1968 bis 1983 aus den Zeitschriften Stern, Playboy, Kristall und Der Bote für die evangelische Frau. Die Ausstellung ist Teil der 7. Triennale der Photographie Hamburg und noch bis November zu sehen.
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Sächsische Polizei behindert ZDF-Team

Sächsische Einsatzkräfte haben am vergangenen Donnerstag ein Kamerateam des ZDF daran gehindert, einen Pegida-Aufmarsch in Dresden zu filmen. Die Journalisten begleiteten für das Magazin „Frontal 21“ den Besuch der Kanzlerin in der sächsischen Landeshauptstadt, wurden aber auf Betreiben einiger Demonstranten durch die Polizei festgesetzt und konnten nicht weiter filmen. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, kritisierte das Vorgehen der Polizei als „weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit durch Einsatzkräfte“.
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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Kontext will Ross und Reiter nennen

Sie will sich von der AfD nicht einschüchtern lassen: Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wehrt sich gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten eines AfD-Mitarbeiters. Das Landgericht Mannheim gab am Freitagmorgen dem Antrag dieses Mannes statt. Demnach darf Kontext dessen Namen nicht mehr nennen und keine Zitate aus seinen Chatprotokollen veröffentlichen. Für Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel ist dieser Richterspruch „eine herbe Niederlage für die Pressefreiheit“. Kontext-Anwalt Markus Köhler kündigte weitere rechtliche Schritte an. Zunächst werde man aber die Begründung abwarten. 
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