Pressefreiheit

Es braut sich was zusammen

Die im Grundgesetz fest geschriebene Pressefreiheit gilt immer und in jedem Fall. Doch wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Dresden und in Stuttgart, was beim Kyffhäuser-Treffen der AfD in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg vor sich geht, dann wird mir Angst und Bange. Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht auf Pressefreiheit und sein Schutz von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden können!
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Wenn aus Auswahl Zensur wird

Es ist eine Eigenart des (Foto-)Journalismus, die eigenen Entstehungsbedingungen und Auswahlprozesse zu verschleiern. Mit der Ausstellung "Delete" verfolgt das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) das Ziel, all die Prozesse zu untersuchen, die ein Bild durchläuft, bevor Zeitschriften und Magazine es drucken. Gezeigt werden vier Reportagen aus der Zeit von 1968 bis 1983 aus den Zeitschriften Stern, Playboy, Kristall und Der Bote für die evangelische Frau. Die Ausstellung ist Teil der 7. Triennale der Photographie Hamburg und noch bis November zu sehen.
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Sächsische Polizei behindert ZDF-Team

Sächsische Einsatzkräfte haben am vergangenen Donnerstag ein Kamerateam des ZDF daran gehindert, einen Pegida-Aufmarsch in Dresden zu filmen. Die Journalisten begleiteten für das Magazin „Frontal 21“ den Besuch der Kanzlerin in der sächsischen Landeshauptstadt, wurden aber auf Betreiben einiger Demonstranten durch die Polizei festgesetzt und konnten nicht weiter filmen. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, kritisierte das Vorgehen der Polizei als „weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit durch Einsatzkräfte“.
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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Kontext will Ross und Reiter nennen

Sie will sich von der AfD nicht einschüchtern lassen: Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wehrt sich gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten eines AfD-Mitarbeiters. Das Landgericht Mannheim gab am Freitagmorgen dem Antrag dieses Mannes statt. Demnach darf Kontext dessen Namen nicht mehr nennen und keine Zitate aus seinen Chatprotokollen veröffentlichen. Für Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel ist dieser Richterspruch „eine herbe Niederlage für die Pressefreiheit“. Kontext-Anwalt Markus Köhler kündigte weitere rechtliche Schritte an. Zunächst werde man aber die Begründung abwarten. 
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Verschlossene Auster für AfD-Bürgermeister

Bereits zum 17. Mal trafen sich am letzten Juni-Wochenende hunderte Journalistinnen und Journalisten zur Jahrestagung von Netzwerk Recherche. Der Negativpreis "Verschlossene Auster" für den Informationsblockierer des Jahres wurde dort diesmal an den AfD-Politiker Harry Ebert verliehen – für seinen „selbstherrlichen und respektlosen Umgang mit der örtlichen Presse“. Der Bürgermeister von Burladingen in Baden-Württemberg holte die Auszeichnung nicht ab, da stattdessen „u.a. Rasenmähen“ auf seiner Agenda stand.
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Berichterstatter vor AfD-Gewalt schützen

Nach Angriffen und Todesdrohungen gegen zwei ihrer Mitglieder bei einer AfD-nahen Veranstaltung in Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Polizei Medienschaffende bei ihrer Arbeit wirksamer schützen und eine freie Berichterstattung auch über Aktivitäten dieser Partei gewährleisten müsse.
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Bayern: AfD darf keine Medien ausschließen

Nachdem der AfD-Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Samstag schriftlich ein Hausverbot für alle künftigen Veranstaltungen der Partei erteilt hatte, meldete sich nun das Erdinger Landratsamt zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verbot gegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) verstoße und damit rechtswidrig sei. Demnach können Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
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Rechte verletzen zwei Fotografen im Eichsfeld

Im thüringischen Eichsfeld sind am 29. April zwei Journalisten von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen und beraubt worden. Auslöser der Attacke am Ortsrand von Hohengandern waren offenbar Foto- und Filmaufnahmen, die die beiden Göttinger Journalisten vor dem Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise im benachbarten Fretterode gemacht hatten. Die Medienleute wurden aus dem Haus heraus von zwei maskierten Männern erst zu Fuß, dann per Pkw verfolgt, angegriffen und verletzt. Ihre Fotoausrüstung wurde geraubt, ihr Auto demoliert.
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Whistleblower nicht ausreichend geschützt

Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem Hause der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) setzt Whistleblowern einem hohen Klagerisiko aus, weil die europäischen Vorgaben nicht genau beachtet werden. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens in der EU hatten Kritiker befürchtet, dass der stärkere Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu einer „Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene“ führen würde. „Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten“, hatte die dju in ver.di gewarnt.
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Bußgeld für TV-Dreh in München

TV-Kameramann Sundro Ganser versteht die Welt nicht mehr. Genau genommen die Stadt München. Für ein Interview mit Passanten auf der Straße hat er kürzlich ein saftiges Bußgeld bekommen. Am Morgen hatte der Kameraprofi einen Anruf aus der Redaktion des Wissenschaftsmagazins Galileo erhalten. Sundro Ganser sollte für den Sender ProSieben die Meinung von Passanten in München zu einem aktuellen Thema mit der Fernsehkamera aufnehmen: „Dabei wurde ich dann von zwei Polizisten angesprochen, die gefragt haben, ob ich eine Drehgenehmigung besitze."
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Berlin: Ausstellung zur Pressefreiheit

Mit einem Appell für Meinungsfreiheit in der Türkei wurde am 15. März in der hauptstädtischen ver.di-MedienGalerie die Ausstellung „Unter Druck – Journalisten im Visier. Das Beispiel Türkei“ eröffnet. Die von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Berlin-Brandenburg initiierte Schau zum Thema Pressefreiheit läuft nun bis 18. Mai und wird von thematischen Veranstaltungen begleitet.
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Brücken bauen

Auf Initiative der in Berlin ansässigen Nicht­regie­rungs­­organisation Media in Cooperation and Transition (MiCT) entstand 2015 das erste dreisprachige Medienprojekt Sri Lankas. „The Catamaran“ veröffentlicht online Texte auf Singhalesisch, Tamilisch und Englisch, die anderen Medien zum freien Nachdruck zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr erschien unter dem Titel „Do you understand me“ eine Printausgabe über das Thema Sprache. Die tamilische Redakteurin M.S. Thevagowry und der singhalesische Redakteur Methlal Weerasooriya sprechen im Interview über Versöhnung, Sprachbarrieren und Pressefreiheit in Sri Lanka.
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Finanzquelle Stiftungen

Egal, ob Gleichstellung, Glück oder Lebensstandard - die nordeuropäischen Staaten rangieren bei vielen internationalen Rankings ganz weit oben. In Sachen Pressefreiheit sieht das ähnlich aus. Die Region taugt zum Vorbild, kennt aber auch Probleme.
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Buchtipp: Abwägungsprozesse

Das Thema Pressefreiheit scheint bei jour­nalistischen Praktiker_innen auf größeres ­Interesse zu stoßen als bei Forscher_innen, konstatierte Journalismusprofessorin Andrea Czepek am Rande des jüngsten ver.di-Journalistentages im Januar in Berlin. Umso verdienstvoller ist es, dass sie zusammen mit drei Kolleginnen den Sammelband „Freiheit und Journalismus“ herausgegeben hat, der anhand zahlreicher Beispiele einen Überblick zum Thema gibt.
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Düsteres Bild gezeichnet

Für freie und unabhängige Medien“ – unter diesem Motto stand der Kongress „Free European Media 2018“, zu dem die Europäische Journalistenvereinigung (EJF) und der Europarat am 15./16. Februar ins polnische Gdansk geladen hatten. Mehr als 120 Journalist_innen, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen und Zivilaktivist_innen debattierten über die Situation der Medien in Europa.
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