Pressefreiheit

Neuer einheitlicher Presseausweis ab 2018

Journalisten- und Verlegerverbände geben ab 1. Januar 2018 einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten aus. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat. Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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Wegweisendes Urteil gegen den BND

Reporter ohne Grenzen hat ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bundesnachrichtendienst erwirkt. So darf der Auslandsgeheimdienst ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation speichern und nutzen.  Das Gericht stellte überdies fest, dass das Fernmeldegeheimnis auch dann verletzt wird, wenn die Metadaten anonymisiert werden. Aus Metadaten geht hervor, wer mit wem wann wie lange von welchem Anschluss und Ort telefoniert.
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Keine Herausgabe von Rohmaterial

Die dju in ver.di spricht sich klar gegen die Herausgabe von ungesendetem Material zu den G20-Protesten an die Ermittlungsbehörden aus. Die Zusammenarbeit mit der Polizei hätte fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Vertrauenswürdigkeit der Berichterstatter_innen auf Demonstrationen würde massiv geschwächt, mit Folgen auch für deren Sicherheit.
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Wie weiter bei Akkreditierungen?

Im Bundespresseamt wird es ab kommendem Jahr einen Akkreditierungsbeauftragten geben. Es ist gut und richtig, dass das Bundespresseamt aus dem Desaster des G20-Gipfels diese Konsequenz zieht und unserem Vorschlag folgt, jemanden einzusetzen, der vor Ort offene Fragen schnell und unkompliziert klären kann. Ungelöst bleibt jedoch das Problem des Umgangs mit und der Verwertung von personenbezogenen Daten.
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Deutsche Doppelmoral zu Erdogans Diensten

Die Staatsmacht kam noch vor dem Morgengrauen: Um 6 Uhr in der Früh begann der fünfköpfige Polizeitrupp die Razzia in der Wohnung von Kerem Schamberger. Der Vorwurf: Dieser habe auf Facebook Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet. Die Hausdurchsuchung fand allerdings nicht in Ankara oder dem – ohnehin längst befreiten – Rakka statt, sondern in München.
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Wahllose Speicherung von Daten abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig abgeschafft! Sie hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie ist grundrechtswidrig und widerspricht Europäischem Recht! Ohne Anlass und massenhaft Daten zu erfassen, gibt tiefen Einblick in persönliche Beziehungen von Menschen, höhlt Berufsgeheimnisse aus und gefährdet die Pressefreiheit. Mit einer Petition fordern zahlreiche Organisationen nachdrücklich, die Abschaffung des Gesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Es gilt, sie zu unterstützen!  
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Whistleblower: EU will besseren Schutz

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 
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Die „Diskreditierten“ stellen ihre Fotos aus

Sie mussten sich immer wieder zwischen den Fronten bewegen. Und sie wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden diskreditiert: 32 für den G 20-Gipfel im Juli in Hamburg zugelassene Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundespresseamt im Nachhinein die Akkreditierung entzogen. Elf der betroffenen Fotografen haben jetzt in Berlin eine Ausstellung ihrer Fotos zusammengestellt.
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G20-Akkreditierung: dju unterstützt Klagen

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wurden neun Journalisten die Akkreditierungen entzogen. Nachdem weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt (BPA) plausible Gründe für dieses Vorgehen genannt haben, klagen die betroffenen Medienschaffenden nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der dju in ver.di unterstützt. Inzwischen wurde bekannt, dass das BPA aufgrund fragwürdiger, offenbar rechtswidriger Daten des BKA handelte. Die dju fordert Aufklärung und veränderte rechtsstaatliche Verfahren bei der Vergabe der Akkreditierungen. Aktuelle Berichte und Kommentare auf M Online    
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Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

"Rettet die Grundrechte", hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.
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BKA-Daten: Untauglich für Akkreditierung

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein eklatantes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. Was sich nach den umstrittenen Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg bereits angedeutet hatte, wird nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten zur Gewissheit. Es gibt eine Datensammelwut beim Bundeskriminalamt und diese häufig fehlerhaften Daten werden dann vom Bundespresseamt offenbar ungeprüft für den Entzug von Akkreditierungen herangezogen.
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G20-Debakel: ver.di fordert Antworten

ver.di sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. Darin fordert die Gewerkschaft auch eine Antwort darauf, in welcher Form Erkenntnisse ausländischer Behörden einen Teil zum Entzug von Akkreditierungen beigetragen haben.
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G20: 9 Klagen wegen Entzug der Akkreditierung

Etwas mehr als einen Monat ist es nun her, dass auf dem G20-Gipfel in Hamburg insgesamt neun Journalisten die Akkreditierung entzogen worden ist. Nachdem weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt (BPA) plausible Gründe für dieses Vorgehen genannt haben, klagen die betroffenen Medienschaffenden nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt.
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G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
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G20: Festival der verletzten Grundrechte

Das von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versprochene „Festival der Demokratie“ beim G20-Gipfel macht Angst vor der Demokratie. Die zum Teil schon im Vorfeld eingeleiteten übertriebenen Grundrechtseinschränkungen für die Allgemeinheit setzten sich in einem eskalativen, oft gewalttätigen Verhalten gegenüber den Medien seitens der Polizei fort. Das Bundespresseamt fällt durch den Ausschluss von Presseleuten vom Gipfel als Wiederholungstäter auf.
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