Pressefreiheit

Fuß fassen in deutschen Redaktionen

Mit einem Traineeprogramm für geflüchtete Journalistinnen und Journalisten wollen die Neuen Deutschen Medienmacher 25 Exiljournalist_innen die Möglichkeit geben, in deutschen Redaktionen Fuß zu fassen und ihren alten Job auch in der neuen Heimat auszuüben. Einer der Trainees ist Khalid Alaboud. Er ist aus Syrien geflohen, war zunächst zwei Jahre Reporter in Jordanien und lebt seit Ende 2014 in Deutschland.
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Überwachungsskandal: BND-Gesetz ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wendet sich energisch gegen die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ausländische Journalisten gezielt auszuspähen. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Das BND-Gesetz müsse entsprechend korrigiert werden.
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Welt-Korrespondent in Polizeigewahrsam

Der Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, befindet sich seit vergangenem Dienstag in Polizeigewahrsam in Instanbul. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Propaganda für Terrororganisationen vorgeworfen, berichtet die Welt. Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des Journalisten.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Hamburg: AfD-Referent vereint ausgebremst

Mehrheitlich versammelten sich die Geschmähten: Auch Kolleginnen und Kollegen des Norddeutschen Rundfunks folgten am 7. Februar 2017 dem ver.di-Aufruf und protestierten gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Drinnen im Hamburg-Haus in Eimsbüttel sollte Jörn Kruse, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren.
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Whistleblower gesetzlich schützen

Diesen Appell richteten heute mehrere Vereine und Organisationen an die Bundesregierung im Rahmen einer vom Whistleblower-Netzwerk organisierten Pressekonferenz. Trotz einer entsprechenden Vereinbarung seien die Koalitionsparteien ihrer Verpflichtung zu prüfen, ob internationale Vorgaben zum Whistleblowerschutz in Deutschland hinreichend umgesetzt sind, bisher nicht nachgekommen. Vorgestellt wurde auch ein Rechtshilfefonds für Whistleblower.
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Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!
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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Medien im Bündnis gegen Fake-News

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), ist neuer Partner der internationalen Initiative First Draft Coalition. Der Verbund mit anderen Medien, Technologieunternehmen und Organisationen will sich gegenseitig bei Recherche und Verifikation vor allem in den sozialen Medien und Netzwerken unterstützen. Neben aktuellen Themen und Fallstudien sind den Partnern Fortbildung, Ressourcen und Recherchewerkzeuge ein wichtiges gemeinsames Anliegen.
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Charlie Hebdo – eine Außenseiterin mit spezifischem Humor

Am 7. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Seit Dezember dieses Jahres erscheint „Charlie Hebdo“ auch auf Deutsch. Jeden Donnerstag sollen laut Medienberichten 200 000 Exemplare der in Paris gemachten Satirezeitung ausliegen, zum stolzen Preis von 4 Euro. Die Mehrzahl der Zeichnungen und Texte wird von der französischen Ausgabe übernommen. Das skandalumtoste Blatt macht den Schritt über den Rhein, weil sich seine Ausgabe nach dem Attentat hier 70 000 Mal verkauft hat. Seine finanzielle Prekarität ist Geschichte. In der Branche ist die Zeitschrift aber weiterhin eine Außenseiterin.
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Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Mit Vielfalt gegen Rassismus

Die einen setzen weiter auf Sensibilisierung, die anderen wollen die Machtfrage stellen, um mehr Vielfalt in bundesdeutsche Medien zu bringen. Kontrovers und empathisch waren die Debatten auf der Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher (NdM) in Berlin. Mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus warnte Vorsitzende Sheila Mysorekar: „Der politische Kontext ist schwieriger geworden. Es geht inzwischen um mehr als Vielfalt, es geht um Verantwortung, die wir als Medienmacher alle haben.“
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Presserat: 60 Jahre freiwillige Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat feiert am 20. November sein 60-jähriges Bestehen. Journalisten und Verleger gründeten 1956 die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse als ein staatsfernes, rein kollegiales Gremium. Seither setzt sich der Presserat für die Verteidigung der Pressefreiheit ein und hat mit dem Pressekodex ein ethisches Regelwerk geschaffen hat, das mittlerweile für eine ganze Branche verbindlich ist.
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Verletzte FR-Journalistin: Staatsanwaltschaft prüft Umstände

In Wiesbaden wurde am Sonntag, den 30. Oktober 2016 eine Redakteurin der „Frankfurter Rundschau“ offenbar durch Einsatzkräfte der Polizei verletzt, während sie live von der Demonstration „Demo für alle“ berichtete. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will nun die genauen Umstände sowie deren strafrechtliche Relevanz prüfen und auch die FR-Chefredaktion teilte auf Anfrage mit, gemeinsam mit der betroffenen Journalistin rechtliche Schritte zu erwägen. Die dju in ver.di fordert eine umgehende und umfassende Aufklärung der Geschehnisse, damit Journalistinnen und Journalisten auch in Zukunft angstfrei von Demonstrationen berichten können.
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ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
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Keine abschreckend hohen Gebühren für Behördenauskünfte

Schluss mit abschreckend hohen Gebühren, wenn Bürger oder Journalisten Auskünfte von Behörden wollen. Am 20. Oktober 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine entsprechende Klage zweier Journalisten. Die beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesinnenministerium hatte ihnen 2012 für Auskünfte über Medaillenvorgaben bei den Olympischen Spielen fast 15 000 Euro in Rechnung gestellt. Behörden dürften solche Gebühren nicht willkürlich in die Höhe treiben, erhielten die Journalisten jetzt letztinstanzlich Recht.
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