Pressefreiheit

Deutsche Doppelmoral zu Erdogans Diensten

Die Staatsmacht kam noch vor dem Morgengrauen: Um 6 Uhr in der Früh begann der fünfköpfige Polizeitrupp die Razzia in der Wohnung von Kerem Schamberger. Der Vorwurf: Dieser habe auf Facebook Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet. Die Hausdurchsuchung fand allerdings nicht in Ankara oder dem – ohnehin längst befreiten – Rakka statt, sondern in München.
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Wahllose Speicherung von Daten abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig abgeschafft! Sie hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie ist grundrechtswidrig und widerspricht Europäischem Recht! Ohne Anlass und massenhaft Daten zu erfassen, gibt tiefen Einblick in persönliche Beziehungen von Menschen, höhlt Berufsgeheimnisse aus und gefährdet die Pressefreiheit. Mit einer Petition fordern zahlreiche Organisationen nachdrücklich, die Abschaffung des Gesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Es gilt, sie zu unterstützen!  
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Whistleblower: EU will besseren Schutz

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 
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Die „Diskreditierten“ stellen ihre Fotos aus

Sie mussten sich immer wieder zwischen den Fronten bewegen. Und sie wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden diskreditiert: 32 für den G 20-Gipfel im Juli in Hamburg zugelassene Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundespresseamt im Nachhinein die Akkreditierung entzogen. Elf der betroffenen Fotografen haben jetzt in Berlin eine Ausstellung ihrer Fotos zusammengestellt.
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G20-Akkreditierung: dju unterstützt Klagen

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wurden neun Journalisten die Akkreditierungen entzogen. Nachdem weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt (BPA) plausible Gründe für dieses Vorgehen genannt haben, klagen die betroffenen Medienschaffenden nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der dju in ver.di unterstützt. Inzwischen wurde bekannt, dass das BPA aufgrund fragwürdiger, offenbar rechtswidriger Daten des BKA handelte. Die dju fordert Aufklärung und veränderte rechtsstaatliche Verfahren bei der Vergabe der Akkreditierungen. Aktuelle Berichte und Kommentare auf M Online    
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Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

"Rettet die Grundrechte", hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.
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BKA-Daten: Untauglich für Akkreditierung

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein eklatantes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. Was sich nach den umstrittenen Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg bereits angedeutet hatte, wird nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten zur Gewissheit. Es gibt eine Datensammelwut beim Bundeskriminalamt und diese häufig fehlerhaften Daten werden dann vom Bundespresseamt offenbar ungeprüft für den Entzug von Akkreditierungen herangezogen.
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G20-Debakel: ver.di fordert Antworten

ver.di sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. Darin fordert die Gewerkschaft auch eine Antwort darauf, in welcher Form Erkenntnisse ausländischer Behörden einen Teil zum Entzug von Akkreditierungen beigetragen haben.
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G20: 9 Klagen wegen Entzug der Akkreditierung

Etwas mehr als einen Monat ist es nun her, dass auf dem G20-Gipfel in Hamburg insgesamt neun Journalisten die Akkreditierung entzogen worden ist. Nachdem weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt (BPA) plausible Gründe für dieses Vorgehen genannt haben, klagen die betroffenen Medienschaffenden nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt.
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G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
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G20: Festival der verletzten Grundrechte

Das von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versprochene „Festival der Demokratie“ beim G20-Gipfel macht Angst vor der Demokratie. Die zum Teil schon im Vorfeld eingeleiteten übertriebenen Grundrechtseinschränkungen für die Allgemeinheit setzten sich in einem eskalativen, oft gewalttätigen Verhalten gegenüber den Medien seitens der Polizei fort. Das Bundespresseamt fällt durch den Ausschluss von Presseleuten vom Gipfel als Wiederholungstäter auf.
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G20: Schluss mit Pressefreiheit?

G20 in Hamburg: Steine fliegen auf Fotografen, Kamerateams geraten unter den Beschuss von Tränengas, mehreren Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen und Einsatzkräfte erklären Kolleginnen und Kollegen, so wird uns berichtet, „Mit Pressefreiheit ist jetzt Schluss.“ Das erschreckt. Und zeigt uns deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss.
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G20-Gipfel: Pressefreiheit wahren

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. "Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden.
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FCMC Hamburg: Indymedia reloaded

Das Medienzentrum FCMC ist dafür da, dass am Rande des Hamburger G20-Gipfels „so viele Stimmen wie möglich gehört werden“, wie eine Sprecherin am Dienstagabend bei der Eröffnung sagte. Gleichzeitig ergeht eine Kampfansage an die Polizei – sie soll nicht die Deutungshoheit über die Proteste haben. Die hier gebotene hochwertige Infrastruktur wird aber wohl auf den Straßen immer wieder von unnötigen Einschränkungen der Pressefreiheit konterkariert werden.
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G20 Gipfel: dju hilft per WhatsApp

Im Vorfeld des G20-Gipfels hat die dju in ver.di gegenüber dem Innensenator und der Polizei in Hamburg ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die Rechte von professionellen Medienschaffenden durch die Einsatzkräfte respektiert und ihnen die Zugänge ermöglicht werden, um der Öffentlichkeit Berichte vom G20-Gipfel in Hamburg zu ermöglichen. Aktuelle Informationen und Unterstützung erhalten Journalist_innen auch in der Whatsapp-Gruppe G20djuverdi.
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Antisemitismus-Doku: Keine guten Lösungen

Nach der Ausstrahlung der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ sind die Fronten verhärtet. Während der WDR handwerkliche Mängel für den Eklat verantwortlich macht, werfen Unterstützer_innen des Films dem Sender doppelte Standards vor. Auch eine Diskussion des Grimme-Instituts konnte keine Annäherung bringen.
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