Pressefreiheit

Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Mit Vielfalt gegen Rassismus

Die einen setzen weiter auf Sensibilisierung, die anderen wollen die Machtfrage stellen, um mehr Vielfalt in bundesdeutsche Medien zu bringen. Kontrovers und empathisch waren die Debatten auf der Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher (NdM) in Berlin. Mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus warnte Vorsitzende Sheila Mysorekar: „Der politische Kontext ist schwieriger geworden. Es geht inzwischen um mehr als Vielfalt, es geht um Verantwortung, die wir als Medienmacher alle haben.“
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Presserat: 60 Jahre freiwillige Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat feiert am 20. November sein 60-jähriges Bestehen. Journalisten und Verleger gründeten 1956 die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse als ein staatsfernes, rein kollegiales Gremium. Seither setzt sich der Presserat für die Verteidigung der Pressefreiheit ein und hat mit dem Pressekodex ein ethisches Regelwerk geschaffen hat, das mittlerweile für eine ganze Branche verbindlich ist.
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Verletzte FR-Journalistin: Staatsanwaltschaft prüft Umstände

In Wiesbaden wurde am Sonntag, den 30. Oktober 2016 eine Redakteurin der „Frankfurter Rundschau“ offenbar durch Einsatzkräfte der Polizei verletzt, während sie live von der Demonstration „Demo für alle“ berichtete. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will nun die genauen Umstände sowie deren strafrechtliche Relevanz prüfen und auch die FR-Chefredaktion teilte auf Anfrage mit, gemeinsam mit der betroffenen Journalistin rechtliche Schritte zu erwägen. Die dju in ver.di fordert eine umgehende und umfassende Aufklärung der Geschehnisse, damit Journalistinnen und Journalisten auch in Zukunft angstfrei von Demonstrationen berichten können.
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ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
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Keine abschreckend hohen Gebühren für Behördenauskünfte

Schluss mit abschreckend hohen Gebühren, wenn Bürger oder Journalisten Auskünfte von Behörden wollen. Am 20. Oktober 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine entsprechende Klage zweier Journalisten. Die beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesinnenministerium hatte ihnen 2012 für Auskünfte über Medaillenvorgaben bei den Olympischen Spielen fast 15 000 Euro in Rechnung gestellt. Behörden dürften solche Gebühren nicht willkürlich in die Höhe treiben, erhielten die Journalisten jetzt letztinstanzlich Recht.
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Bundestag beschließt trotz massiver Proteste BND-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute, am 21. Oktober 2016, das heftig umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Große Koalition den deutschen Auslandsgeheimdienst damit ermächtigt, künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Anwält_innen oder Journalist_innen zu überwachen, sofern sie sich im außereuropäischen Ausland und unter Einschränkungen auch im innereuropäischen Ausland aufhalten. Die FDP hat nun angekündigt, gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verabschiedung der Reform protestiert.
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Schmähgedicht: Geschmacklos aber Kunstfreiheit

Nun hat es TV-Moderator Jan Böhmermann also schwarz auf weiß: Sein „Schmähgedicht“ aus der Satire-Sendung “Neo Magazin Royale“ (ZDF) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April dieses Jahres ist nicht beleidigend. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker ein. Alle Beteiligten können sich als Sieger fühlen, zugleich sind sie alle aber auch Verlierer.
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Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag - Drucksache 18/8246 - in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.
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Deutscher Presserat: Verbot der Bildberichte aus Prozessen lockern

Der Deutsche Presserat hat sich für eine Lockerung des Verbots der Bildberichterstattung aus Gerichtsprozessen ausgesprochen. Anlass für das Thema im Plenum der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am 14. September war der Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern. Die beabsichtigten Schritte seien aus Sicht des Presserats jedoch unzureichend.
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ver.di in weltweitem Bündnis gegen neues BND-Gesetz engagiert

In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen: Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die dju in ver.di trägt die Initiative mit.
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Fotograf verlangt von der Polizei seine Kamera zurück

„Nur Birken, Kiefern und Blaubeeren“ seien ihm zunächst begegnet, als er am 30. Juli 2016 unterwegs war, um Aktivitäten im antimilitaristischen Protestcamp „war starts here“ am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark zu dokumentieren. Der frühere taz- und jetzige freie Fotograf Hinrich Schultze war bereits auf einen Parkplatz nahe der B 189 zurückgekehrt, um anderswo nach Mahnwachen und Camp zu suchen, als er von plötzlich auftauchenden Polizeibeamten an der Abfahrt gehindert, durchsucht und festgehalten wurde. Obwohl er den Presseausweis vorwies, wurde seine Fotokamera beschlagnahmt. Der Fotograf hatte sich geweigert, den Beamten seine Aufnahmen vorzuzeigen, die ein illegales…
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Fotografin 25 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet

Geahnt hatte sie es irgendwie schon, da manchmal obskure Personen ihre Arbeit beobachteten – doch nach der Gewissheit sitzt der Schock tief: Die Hamburger Fotojournalistin Marily Stroux ist seit mehr als 25 Jahren im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das hat das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ihr auf Anfrage bestätigt. Und nicht nur das: Auch die verdeckte Staatsschutz-Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamtes mit dem Tarnnamen „Maria Block" hat zumindest in den Jahren 2008 bis 2012 Berichte über Strouxs Arbeit und Umfeld in der linken Szene angefertigt und auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
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