Pressefreiheit

Bundestag beschließt trotz massiver Proteste BND-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute, am 21. Oktober 2016, das heftig umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Große Koalition den deutschen Auslandsgeheimdienst damit ermächtigt, künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Anwält_innen oder Journalist_innen zu überwachen, sofern sie sich im außereuropäischen Ausland und unter Einschränkungen auch im innereuropäischen Ausland aufhalten. Die FDP hat nun angekündigt, gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verabschiedung der Reform protestiert.
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Schmähgedicht: Geschmacklos aber Kunstfreiheit

Nun hat es TV-Moderator Jan Böhmermann also schwarz auf weiß: Sein „Schmähgedicht“ aus der Satire-Sendung “Neo Magazin Royale“ (ZDF) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April dieses Jahres ist nicht beleidigend. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker ein. Alle Beteiligten können sich als Sieger fühlen, zugleich sind sie alle aber auch Verlierer.
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Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag - Drucksache 18/8246 - in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.
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Deutscher Presserat: Verbot der Bildberichte aus Prozessen lockern

Der Deutsche Presserat hat sich für eine Lockerung des Verbots der Bildberichterstattung aus Gerichtsprozessen ausgesprochen. Anlass für das Thema im Plenum der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am 14. September war der Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern. Die beabsichtigten Schritte seien aus Sicht des Presserats jedoch unzureichend.
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ver.di in weltweitem Bündnis gegen neues BND-Gesetz engagiert

In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen: Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die dju in ver.di trägt die Initiative mit.
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Fotograf verlangt von der Polizei seine Kamera zurück

„Nur Birken, Kiefern und Blaubeeren“ seien ihm zunächst begegnet, als er am 30. Juli 2016 unterwegs war, um Aktivitäten im antimilitaristischen Protestcamp „war starts here“ am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark zu dokumentieren. Der frühere taz- und jetzige freie Fotograf Hinrich Schultze war bereits auf einen Parkplatz nahe der B 189 zurückgekehrt, um anderswo nach Mahnwachen und Camp zu suchen, als er von plötzlich auftauchenden Polizeibeamten an der Abfahrt gehindert, durchsucht und festgehalten wurde. Obwohl er den Presseausweis vorwies, wurde seine Fotokamera beschlagnahmt. Der Fotograf hatte sich geweigert, den Beamten seine Aufnahmen vorzuzeigen, die ein illegales…
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Fotografin 25 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet

Geahnt hatte sie es irgendwie schon, da manchmal obskure Personen ihre Arbeit beobachteten – doch nach der Gewissheit sitzt der Schock tief: Die Hamburger Fotojournalistin Marily Stroux ist seit mehr als 25 Jahren im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das hat das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ihr auf Anfrage bestätigt. Und nicht nur das: Auch die verdeckte Staatsschutz-Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamtes mit dem Tarnnamen „Maria Block" hat zumindest in den Jahren 2008 bis 2012 Berichte über Strouxs Arbeit und Umfeld in der linken Szene angefertigt und auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
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