Pressefreiheit

Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
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Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Pressefreiheit in Europa stark bedroht

Nicht nur repressive Regime, sondern auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit in Frage und behandeln kritische Journalistinnen und Journalisten unverhohlen als Feinde, so die Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. In keiner anderen Weltregion hat sich zudem die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Deutschland rückte zwar um einen Platz auf Platz 15 vor, ist damit aber immer noch lediglich europäisches Mittelmaß.
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MedienGalerie: Augenzeuge aus Maras

Der Zufall wollte es: Als am Morgen des 19. April die Nachricht von den vorgezogenen Wahlen in der Türkei über die Sender lief, war später am Abend der türkische Journalist und Schriftsteller Aziz Tunc in der ver.di-MedienGalerie in Berlin-Kreuzberg zu Gast. Er las im Begleitprogramm zur aktuellen Pressefreiheitsausstellung Texte aus seinem Buch „Töte du mich“. Debattiert wurde anschließend auch.
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Ungarn: Aus für letzte kritische Zeitung

Die „Magyar Nemzet“, eine der letzten übriggebliebenen kritischen Blätter in Ungarn, ist Geschichte. Kaum zwei Jahre nach der Schließung der „Népszabadság“ stellte auch die zweitgrößte ungarische Qualitätstageszeitung den Betrieb ein. Hintergrund ist der haushohe Sieg Viktor Orbáns – aber auch die Schwäche der traditionellen Presse in der ganzen Region. „Die Redaktion wäre trotz aller Schwierigkeiten bereit gewesen weiterzumachen, doch der Inhaber sah es anders“, fasst der stellvertretende Redakteur Zsombor György zusammen.
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FreeDeniz: Yücel liest erstmals öffentlich 

„Auf die Freiheit“ – unter diesem Motto stand der erste öffentliche Auftritt des Journalisten Deniz Yücel nach seiner Freilassung aus türkischer Isolationshaft am 24. März in Berlin. Eingeladen hatte die Initiative „#FreeDeniz“. Im ausverkauften Festsaal Kreuzberg bedankte sich Yücel bei seinen Unterstützern für ihr Engagement: „Das hat mir viel Kraft gegeben.“ Verbunden war das Solidaritäts-Event mit der Präsentation von Yücels teilweise in der Haft entstandenem Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“.
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Kolumbien: Kein Land für Journalisten

Emmanuel Vargas Penagos ist Jurist, Journalist und arbeitet an der Universidad de los Andes der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Daneben berät der 30jährige auch die Stiftung für Pressefreiheit in Kolumbien (FLIP). Das Land im nördlichen Lateinamerika belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 129 von 180. M hat mit Vargas Penagos über die schwierige Situation von kolumbianischen Journalist_innen und die Gefahren der anstehenden Präsidentschaftswahl gesprochen.
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Mit Pop-Songs die Zensur umgehen

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalist_innen aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler_innen jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören. Der Hashtag der Kampagne ist #truthfindsaway.
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Zwei Journalisten der Cumhuriyet haftfrei

Das türkische Gericht im Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet hat verfügt, deren Chefredakteur Murat Sabuncu und den  Investigativjournalisten  Ahmet Şık aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Cumhuriyet-Herausgeber Akın Atalay bleibt dagegen weiter im Gefängnis. Die Vorwürfe gegen alle Angeklagten bleiben bestehen. Das Verfahren war am 9. März fortgesetzt worden. Es waren Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft angekündigt.
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Netzfreiheit: Russland zieht die Schrauben an

Spätestens seit den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen 2011/12 wird in Russland auch die Kommunikationsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. Viele Blogger_innen und Nutzer_innen sozialer Netzwerke wurden seitdem verfolgt und verurteilt – manche nur, weil sie einen kritischen Kommentar geteilt haben. Auf Einladung von Reporter ohne Grenzen diskutierten russische Netzaktivist_innen über Internetzensur in Russland vor den Präsidentschaftswahlen am 18. März.
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ROG: Fall Ján Kuciak schnell aufklären!

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine schnelle Aufklärung des Verbrechens an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak. Der 27-Jährige und seine Lebensgefährtin waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Kuciaks Recherchen über Korruption und Steuerhinterziehung.
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Diktatur beginnt mit der Kontrolle des Worts

Mogens Blicher Bjerregård ist seit Mai 2013 Präsident der European Federation of Journalists (EJF). Günter Herkel sprach mit ihm am Rande des Kongresses „Free European Media 2018“, den die EFJ am 15. und 16. Februar gemeinsam mit dem Europäischen Solidaritätszentrum im polnischen Gdansk ausrichtete. Von dort ging ein dringlicher Appell für unabhängige und freie Medien aus.
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Nach einem Jahr Haft ist Deniz Yücel frei

Deniz Yücel kommt frei. Für die Dauer des weiteren Verfahrens soll er auf freiem Fuß bleiben. Der "Welt" zufolge soll keine Ausreisesperre verhängt worden sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor gemeldet, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt habe, in der 18 Jahre Haft gefordert würden. Die Bundesregierung bestätigte die angekündigte Freilassung. Drei andere Journalisten wurden heute in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Autokorso der Herzen für Deniz Yücel

Ein trauriger Jahrestag, 14. Februar 2018: Der deutsch-türkische Journalist und Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in türkischer Haft. ver.di bezeichnet dieses Agieren der türkischen Regierung als „Vorgehensweise eines Unrechtsstaats". Der #FreeDeniz-Freundeskreis veranstaltete angelehnt an den Valentinstag in Berlin einen „Autokorso der Herzen". In Yücels Heimatstadt Flörsheim am Main gab es eine Mahnwache.
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Breites Bündnis klagt gegen BND-Gesetz

Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter die dju in ver.di, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. „Für uns als dju in ver.di ist es selbstverständlich, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bündnis zu engagieren“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Haß, auf einer Pressekonferenz der Partnerorganisationen in Berlin.
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