Rundfunk

Checkliste Collage

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
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rbb in Berlin Gebäude

RBB: Zweifel bei „Zusammenarbeit“

„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
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soziale Medien, wimmelbild

Eine Debatte jenseits von Plattformen

Damit öffentlich-rechtliche Medien auch in einer veränderten medialen Öffentlichkeit als zentraler Ort für journalistische Professionalität wahrgenommen werden, braucht es plattformunabhängige Dialogräume. Das ist eine der zentralen Ideen der Studie „Dialogfunktion von Public Service Media – Impulse einer Zukunftswerkstatt für die Medienpolitik“ im Auftrag der gemeinnützigen Denkfabrik „Agora Digitale Transformation“.
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ZDF: Neue Regeln für Programmbeschwerden

Die Programmgrundsätze, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, sind klar formuliert: Die Sender haben, so regelt es der Medienstaatsvertrag, unabhängig, sachlich und wahrheitsgemäß zu berichten. Sehen Bürger*innen bei einer Berichterstattung Verstöße dagegen, können sie Programmbeschwerden einreichen. Beim ZDF wurden die Vorgaben für das Einlegen und die Prüfung solcher Beschwerden kürzlich überarbeitet.
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Rundfunkbeitrag: Zurück zur Rechtstaatlichkeit

Mit der Veröffentlichung einer neuen Beitragsempfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am heutigen Freitag sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Rundfunkpolitik am Zug.
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Beitragsservice

KEF empfiehlt neue Beitragshöhe

Auf 18,64 Euro pro Monat soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2027 ansteigen. So lautet nun auch offiziell der neue Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Heute am frühen Nachmittag gab sie ihn bekannt. Diese Empfehlung an die Bundesländer war erwartet worden. Bereits Ende vergangenen Jahres sickerte durch, dass die KEF eine geringere Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorschlagen will.
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Der SR lässt sich checken

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen unter Spar- und Reformdruck. Die Politik verlangt den Abbau von Mehrfachstrukturen und eine Profilierung des Programmauftrags. Die meisten Anstalten sind bereits im Umbau. Angesichts dieser Herausforderungen lässt der Saarländische Rundfunk (SR) derzeit seine Organisationsstrukturen von externen Beratern überprüfen.
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Freies Radio im Visier der Rechten

Im Entwurf des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
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Tarifverhandlungen in der ARD

Die Gewerkschaft ver.di fordert sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro Gehalts- und Honorarsteigerungen für Tarifverhandlungen in der ARD. Die Tarifforderungen für im Jahr 2026 beginnenden Verhandlungen über Gehalts- und Honorarsteigerungen für die mehr als 40.000 Festangestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk liegen auf dem Tisch.
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Deutsche-Welle: Beschäftigte wehren sich

Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) protestieren an der Marschallbrücke in Berlin gegen die geplanten massiven Kürzungen im Etat des deutschen Auslandssenders. Sie wollen bis Freitag jeweils frühmorgens Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.
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Neue Gesichter im RBB-Verwaltungsrat

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung des Verwaltungsrats an. Am kommenden Donnerstag wählt der Rundfunkrat sieben sachverständige Mitglieder in das Gremium für die neue vierjährige Amtsperiode, die Anfang 2026 beginnt. Dann erhält der Verwaltungsrat auch zusätzliche Befugnisse.
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Landtage beschließen Rundfunkreform 

Der Sächsische Landtag hat heute positiv über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung im Landtag Sachsen war die Mehrheitsfindung bis zuletzt ungewiss. Durch die Zustimmung aus Sachsen gilt es nun als unstrittig, dass der Reform-Staatsvertrag (7. Medienänderungsstaatsvertrag) in Kraft treten kann. Ver.di kritisiert die "Einigkeit in der falschen Sache".
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soziale Medien, wimmelbild

Digitale Medien: Staatsvertrag kommt

Die Rundfunkkommission der Länder hat weitere Eckpunkte für den neuen Digitale Medien-Staatsvertrag beschlossen. Die Umsetzung des European Media Freedom Acts ist bereits auf dem Weg, nun sollen Maßnahmen folgen, mit denen man die stark unter Druck stehenden Medienunternehmen gestützt werden können. Ausserdem geht es darum, welche Regeln man den Betreibern der großen internationalen Plattformen womöglich auferlegen sollte.
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Gericht formuliert Bedingungen für Rundfunkbeitrag

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag sei gerechtfertigt, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausreichend vielfältiges Angebot bereitstelle. Die Vielfalt müsse nun in Bezug auf das Gesamtangebot und über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg geprüft werden. Nur, wenn das Vielfaltsgebot grob verletzt würde, stehe die Zahlung der Rundfunkabgabe in Frage. ver.di begrüßt die gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags.
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Kein Einigungswille beim rbb 

Ohne Ergebnis ging am 10. Oktober 2025 der Gütetermin zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di auf der einen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf der anderen Seite zu Ende. Damit wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln. Vor dem Gerichtsgebäude hatten rund ein Dutzend rbb-Mitarbeitende demonstriert.
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Mehr Schutz für Rundfunkräte

Die Gewerkschaft ver.di mahnt die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sich entschieden und vernehmbar für den Schutz von Rundfunkbeschäftigten einzusetzen und Mitglieder von Rundfunkräten gegen Anfeindungen zu verteidigen.
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