Rundfunk

Deutsche-Welle: Beschäftigte wehren sich

Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) protestieren an der Marschallbrücke in Berlin gegen die geplanten massiven Kürzungen im Etat des deutschen Auslandssenders. Sie wollen bis Freitag jeweils frühmorgens Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.
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Neue Gesichter im RBB-Verwaltungsrat

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung des Verwaltungsrats an. Am kommenden Donnerstag wählt der Rundfunkrat sieben sachverständige Mitglieder in das Gremium für die neue vierjährige Amtsperiode, die Anfang 2026 beginnt. Dann erhält der Verwaltungsrat auch zusätzliche Befugnisse.
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Landtage beschließen Rundfunkreform 

Der Sächsische Landtag hat heute positiv über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung im Landtag Sachsen war die Mehrheitsfindung bis zuletzt ungewiss. Durch die Zustimmung aus Sachsen gilt es nun als unstrittig, dass der Reform-Staatsvertrag (7. Medienänderungsstaatsvertrag) in Kraft treten kann. Ver.di kritisiert die "Einigkeit in der falschen Sache".
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soziale Medien, wimmelbild

Digitale Medien: Staatsvertrag kommt

Die Rundfunkkommission der Länder hat weitere Eckpunkte für den neuen Digitale Medien-Staatsvertrag beschlossen. Die Umsetzung des European Media Freedom Acts ist bereits auf dem Weg, nun sollen Maßnahmen folgen, mit denen man die stark unter Druck stehenden Medienunternehmen gestützt werden können. Ausserdem geht es darum, welche Regeln man den Betreibern der großen internationalen Plattformen womöglich auferlegen sollte.
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Gericht formuliert Bedingungen für Rundfunkbeitrag

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag sei gerechtfertigt, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausreichend vielfältiges Angebot bereitstelle. Die Vielfalt müsse nun in Bezug auf das Gesamtangebot und über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg geprüft werden. Nur, wenn das Vielfaltsgebot grob verletzt würde, stehe die Zahlung der Rundfunkabgabe in Frage. ver.di begrüßt die gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags.
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Kein Einigungswille beim rbb 

Ohne Ergebnis ging am 10. Oktober 2025 der Gütetermin zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di auf der einen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf der anderen Seite zu Ende. Damit wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln. Vor dem Gerichtsgebäude hatten rund ein Dutzend rbb-Mitarbeitende demonstriert.
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Mehr Schutz für Rundfunkräte

Die Gewerkschaft ver.di mahnt die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sich entschieden und vernehmbar für den Schutz von Rundfunkbeschäftigten einzusetzen und Mitglieder von Rundfunkräten gegen Anfeindungen zu verteidigen.
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Rundfunkfreiheit nicht verstanden

Nachdem der NDR ankündigte, die bisherige Moderatorin der Sendung Klar, Julia Ruhs, in Zukunft nicht mehr zu beauftragten, nimmt die Debatte um die Sendung an Fahrt auf. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Schleswig-Holsteins kritisierten die Personalentscheidung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte gar finanzielle Konsequenzen für den Sender. Zuletzt wurde auch die Rolle von ver.di im Sender und im Rundfunkrat thematisiert.
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Neue Regeln für RBB-Verwaltungsrat

Vorwürfe von Vetternwirtschaft, hohe Boni, fehlende Transparenz und Gremienkontrolle prägten das Bild vom RBB, als dort 2022 die Schlesinger-Affäre ans Licht kam. Die Aufarbeitung ist noch nicht beendet. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse laufen weiterhin. Die Politik in Berlin und Brandenburg verschärfte die Vorgaben für die Sendeanstalt und setzte 2024 eine Novelle des RBB-Staatsvertrags in Kraft. Bald werden auch neue Regelungen für den Verwaltungsrat gelten.
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Neubesetzungen im RBB verzögern sich

Es waren grundlegende journalistische Standards, die der RBB in seiner Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar missachtete. Der Sender räumte die Fehler ein, bat Gelbhaar um Entschuldigung und zahlte ihm eine hohe Entschädigung. Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger legten im März ihre Ämter nieder. Biesinger übernahm wenig später kommissarisch eine andere Führungsaufgabe im RBB. Günther blieb geschäftsführende Direktorin – in Kürze gibt sie den Posten endgültig ab.
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ZDF bündelt Sendeplätze

„Konstruktive Dokus statt schlechter Nachrichten“ – so präsentiert das ZDF seine Dokumentationsreihe „plan b“. Die halbstündigen Filme haben sich dem konstruktiven Journalismus verschrieben. Seit 2017 zeigen sie mögliche Lösungen oder alternative Wege für gesellschaftliche Probleme. Rund 35 Mal pro Jahr sind die Dokumentationen bisher am späteren Samstagnachmittag zu sehen. Ab dem 7. September muss sich „plan b“ im ZDF aber einen Sendeplatz am Sonntagnachmittag mit der 30-minütigen Umwelt-Dokumentationsreihe „planet e“ teilen.
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Mediale Präsenz ist kein Wunschkonzert

Als Alice Weidel sich in ihrem ARD-Sommerinterviews immer wieder über die Demonstrationen im Hintergrund beschwerte, tat sie das hämisch und genussvoll. Die AfD-Fraktionsvorsitzende konnte sich so als Opfer einer vermeintlich linken Hegemonie im Land inszenieren. Aber muss denn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk überhaupt eine Plattform für extrem rechte Parteien bieten?
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Roboter KI AI digital Digitalisierung

ARD schützt ihre Inhalte vor KI

Die ARD hat ihren Umgang mit Anbietern von KI geändert. Seit Ende Mai dürfen Unternehmen wie etwa Open AI, Perplexity oder Google (Gemini) Inhalte aus den Online-Angeboten der ARD nicht mehr nutzen, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren. Das bestätigte der Senderverbund auf Nachfrage. Die ARD hat nun in ihre Webseiten einen sogenannten maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt technisch eingebaut. Damit wird KI-Crawlern signalisiert, dass sie die Inhalte dieser Angebote nicht verwenden dürfen.
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Rundfunkfinanzierung in der Sackgasse

Bisher war Einstimmigkeit gefordert, wenn es um rundfunkpolitische Fragen ging. Die Ministerpräsident*innen der Länder sollen gemeinsam agieren, zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kein einfaches Unterfangen, wenn es um das Thema Rundfunkfinanzierung geht. Dass diese Praxis nun überarbeitet wird, ist Ausdruck einer Krise – wenn nicht der Demokratie, dann doch zumindest der Rundfunkpolitik der Länder.
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Wie ähnlich ist presseähnlich?

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, erwartet, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender künftig schwerer werde, insbesondere jüngere Zielgruppen online zu erreichen. Grund dafür sei die „Schärfung des sogenannten Verbots der Presseähnlichkeit“, sagte Ludwig Ende Mai im Medienausschuss des sächsischen Landtags.
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ARD-Nachrichtentag: Mehr Transparenz

Nachrichten sind das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sollen gut recherchiert und aufbereitet sein, sollen verständlich Ereignisse vermitteln und einordnen. Beim ARD-Nachrichtentag am 5. Juni gab es einen offenen Einblick, wie das eigentlich geschieht. Teilnehmende bekommen Einblicke in den journalistischen Alltag und erfahren den Wert unabhängiger Nachrichten in Hörfunk, Fernsehen und Social Media.
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