Rundfunk

Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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ARD-Freienkongress: Respekt und Rechte für Freie im Rundfunk

„Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die zentrale Forderung der Freien in der ARD, bei der Deutschen Welle, im Deutschlandradio und im ZDF. Auf ihrem ersten Freienkongress beim RBB in Berlin Ende April kamen alle Fragen der Schlechterstellung gegenüber den Festen auf den Tisch: Immer mehr Tätigkeiten für das gleiche Geld, neue Berufsbilder im Kontext zur Weiterbildung, Tarifverträge, die Versorgung im Alter – im Fokus auch die Mitbestimmung von Freien in den Personalräten. Ein gelungener Auftakt, um die öffentlich-rechtlichen Freien „sichtbar zu machen“, so Christoph Reinhardt, einer der Mitinitiatoren des Treffens.
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Wachsender Kostendruck auf Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am 13. April vorgelegten 20. Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro ab 2017. Die Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen bis 2020 reichten aus, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der nächsten Gebührenperiode zu decken, begründete KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger diesen Schritt in Mainz.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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ver.di lehnt faulen Tarif-Kompromiss bei Deutscher Welle ab  

Als nicht tragbaren, faulen Kompromiss hat die ver.di-Tarifkommission ein vorläufiges Tarifergebnis bewertet, das am 1. Februar in den Verhandlungen bei der „Deutschen Welle“ verabredet wurde. Das Ergebnis war unter den Vorbehalt der Zustimmung des DW-Verwaltungsrates und der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen gestellt worden. Die ver.di-Tarifkommission lehnte es einstimmig ab und fordert die zügige Fortsetzung der Verhandlungen.
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Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und am Donnerstag 18 Klagen gegen den Bayerischen und den Westdeutschen Rundfunk verhandelt hatte, hat es nun entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Bei der für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhobenen Gebühr handele es sich nicht um eine steuerliche Abgabe. Zudem sei eine Feststellung, ob ein Haushalt über keinerlei Empfangsgeräte verfüge, aufgrund der technischen Entwicklung heutzutage nicht mehr möglich. Den Klägern bleibt indes noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
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Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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Funkhaus Europa: Fehlentscheidung des WDR

In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute die vom WDR geplanten Kürzungen bei der multikulturellen Radiowelle Funkhaus Europa als „Fehlentscheidung“ kritisiert. Mit Blick auf die endgültige Abstimmung über die geplante Programmreform im WDR-Rundfunkrat kommenden Montag appellierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an die Vernunft der Gremienmitglieder, die muttersprachlichen Programme im Funkhaus Europa zu erhalten.
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Immer, überall und gleichzeitig

UKW, DAB+ oder IP-Radio – welches ist der Königsweg auf dem Weg zum größtmöglichen Radiogenuss? Längst ist Radio auf einer Vielfalt von Übertragungsplattformen präsent. Aber die Zeit der Glaubenskämpfe in Sachen Radionutzung scheint abzuebben. Gleichzeitigkeit statt Ausschließlichkeit ist die neue Losung. Im Rahmen eines technischen Symposiums der Medienanstalten diskutierten in der vergangenen Woche Branchenexperten über die “bunte Zukunft des Radios“.
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Funkhaus Europa bald nur noch auf Sparflamme?

Geht es nach den Verantwortlichen beim WDR, soll das Angebot des internationalen und multikulturellen Radiosenders Funkhaus Europa drastisch zusammengekürzt werden. Im Visier der Sparpläne stehen vor allem die Muttersprachen-Sendungen wie das türkische „Köln Radyosu“ oder das griechische „Radiopolis“. Durch eine Kürzung der Sendezeiten um 50% und eine Neustrukturierung des Programms will der Sender nach Angaben von WDR-Hörfunkdirektorin Valérie Weber in diesem Jahr eine halbe Million Euro einsparen. Gegen den Sparkurs des WDR bei Funkhaus Europa wurden nun verschiedene Petitionen gestartet.
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Glaubwürdigkeit und Sparzwang

Karola Wille ist seit 2011 Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks und seit dem 1. Januar 2016 auch Vorsitzende der ARD. Der Beginn ihrer Amtszeit fällt zusammen mit einer heftigen Debatte über die Glaubwürdigkeit der Medien und mit einer neuen Gebührenrunde. Laut Entwurf des 20. KEF-Berichts soll der Rundfunkbeitrag erneut gesenkt werden. Dabei bringt die Digitalisierung neue Aufgaben mit sich, etwa das geplante Online-Jugendangebot und die Umstellung von UKW auf DAB Plus. Wie die ARD den Konflikt zwischen Sparzwängen und Erfüllung ihres Programmauftrags lösen will, erläutert Wille im Gespräch mit M.
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„Man kann nur den Kopf schütteln“

Ende Februar steht die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an, in welcher Höhe die öffentlich-rechtlichen Sender für die nächsten vier Jahre Rundfunkbeiträge erhalten sollen. Verschiedene Medien berichten, dass die KEF zum zweiten Mal in Folge eine Beitragssenkung empfehlen und damit unter den Finanzwünschen der Sendeanstalten bleiben will. Gleichzeitig hat NRW beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR einzuschränken – mit spürbaren Folgen für die Einnahmen des Senders. M sprach mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, über diese Entwicklungen.
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Manfred Krupp neuer Intendant beim Hessischen Rundfunk

Beim Hessischen Rundfunk (hr) wurde mit Manfred Krupp ein neuer Intendant gewählt. Mit 21 zu 9 Stimmen hat der Rundfunkrat den bisherigen hr-Fernsehdirektor Krupp zum Nachfolger von Dr. Helmut Reitze bestimmt. Dieser hatte vergangenen November sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt bekanntgegeben. Im Vorfeld der Wahl wurde Kritik an der Besetzung des Rundfunkrats laut. Beanstandet wurde ein zu hoher Anteil an staatsnahen Mitgliedern.
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WDR-Novelle: Weniger Werbung im Radio

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 27. Januar die Novellierung des WDR-Gesetzes beschlossen. Bis 2019 sollen die Werbezeiten im WDR-Hörfunk deutlich reduziert werden. Außerdem sieht die Novelle unter anderem eine Aufstockung des WDR-Rundfunkrats auf 60 Mitglieder sowie die verbindliche Regelung von Kooperationen mit Dritten vor. Damit bekommt auch der Rechercheverbund aus WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ eine rechtlich gesicherte Grundlage.
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