Rundfunk

Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig

Ein Ende September bekannt gewordenes juristisches Gutachten sorgt für neue Unruhe im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Erstellt wurde es von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam. Er untersuchte im Auftrag von Personalrat und Freienvertretung die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen bei der Wahl der Intendantin. Und kommt zu dem Ergebnis: „Die Wahl der RBB-Intendanz im Frühjahr 2023 litt an zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern, so dass nur eine Neuwahl den eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben kann.“
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Die „neue Bescheidenheit“ im RBB

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beginnt im nächsten Jahr eine neue Zeitrechnung. Noch ist die Skandal-Ära der „Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger nicht restlos aufgearbeitet. Allmählich greifen die von Interimsintendantin Katrin Vernau in die Wege geleiteten Sanierungsmaßnahmen. An die 50 Millionen Euro sollen bis Ende 2024 eingespart werden, davon knapp die Hälfte im Programm. Zu spüren bekommen dies erneut vor allem die RBB-Freien. Gerade erst etablierte Regional-TV-Formate wie „Schön und gut“ sowie „Studio 3“ werden zum Jahresende schon wieder eingestellt.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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Radiozoff in Sachsen

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), dem privaten WSW Radio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen. Mit diesem Beschluss, der auch mit der Gewährung entsprechender Fördermittel verbunden sei, verschiebe der SLM-Medienrat die „Grenzen des Mediensystems“. Die SLM wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern.
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Wissen macht Ah! heißt es im KiKA

Kinder sollen Milch trinken, finden die Eltern, aber der Nachwuchs würde lieber Schokolade naschen; also wurde der Kakao erfunden. Das stimmt natürlich so nicht, lässt sich als Bild aber prima auf den TV-Konsum übertragen. Um die Zielgruppe der Kinder nicht ans Privatfernsehen zu verlieren, haben ARD und ZDF 1997 den Kinderkanal ins Leben gerufen. Zwar setzt auch der KiKA größtenteils auf Unterhaltung, aber zwischendurch gibt’s immer wieder gut gemachte und vielfach ausgezeichnete Informationssendungen. Das kommt laut einer aktuellen Umfrage auch bei den Eltern gut an. 
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RBB: Nein zu zwei Jahren Nullrunde

Mitarbeiter*innen und Gewerkschaften reagieren entsetzt auf die gescheiterten Tarifverhandlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). In den kommenden Tagen wollen rund 350 der insgesamt 1.500 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spontan Urlaub nehmen. Die Aktion läuft unter dem Motto: „Wir sind nicht da“. Zuvor hatte Intendantin Katrin Vernau erklärt, das bisherige Angebot gelte nur noch, wenn die Beschäftigten von 2024 bis 2026 überhaupt auf Tariferhöhungen und auch Erhöhungen des Honorarrahmen Programm verzichteten.
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Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?

In Deutschland und anderen europäischen Ländern schwindet tendenziell das Vertrauen in die Medien. Zu den Hauptgründen zählt ein gefühlter Verlust von Vielfalt, bezogen auf das Spektrum der abgebildeten Meinungen und mangelnde Diversität in den Redaktionen. Um Lösungsansätze ging es auf der Tagung „Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?“, die auf Einladung des Instituts für Journalistik der TU Dortmund in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin stattfand.
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ARD

So will die ARD sich reformieren

Am 1. Juli trat der 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) in Kraft. Damit könnte nach sechsjähriger kontroverser Debatte nun endlich eine „Reform des Auftrags und der Struktur“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) angegangen werden. Die ARD macht den Anfang mit Plänen für eine verstärkte Kooperation und „Pool-Lösungen“ der einzelnen Landessender. Der gesamte Reformprozess steht im Zeichen des von der Politik ausgeübten Spardrucks und ihrer umstrittenen Forderung nach Beitragsstabilität.
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Verantwortung in die Gremien abgeschoben

Die Medienpolitik mache sich einen schlanken Fuß, indem sie unangenehme Aufgaben an die Rundfunkräte abschiebe, so Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Im Interview mit M schildert er seine Arbeit im ZDF-Fernsehrat und welche Rolle die Rundfunkaufsicht für die Sender und die Gesellschaft heute einnimmt.
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Rundfunkräte vor Neudefinition?

Über Jahrzehnte hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt. Doch spätestens seit dem Krisenjahr 2022 wird das System grundsätzlich in Frage gestellt. Reformbedürftig erscheinen vor allem Rolle und Funktionsweise der Gremien. Die entsprechenden Weichen wurden von der Medienpolitik gestellt. Jetzt gilt es – auch für die gewerkschaftlichen Räte – dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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Reform im RBB konstruktiv begleiten

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Darüber sind sich in Berlin-Brandenburg, ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann und DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger jedenfalls einig. Sie sind beide neu in den Rundfunkrat des RBB eingezogen. Da mehr als die Hälfte der 30 Räte frisch in das Gremium entsandt wurden, bietet sich auch hier personell eine Chance für einen Neuanfang.
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Für mehr Mitsprache im WDR eintreten

Peter Freitag, Vertreter der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) im WDR-Rundfunkrat, freut sich über die Stärkung von Mitspracherechten der Aufsichtsgremien durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Er warnt aber davor, die redaktionelle Freiheit einzuschränken und Geschmack mit Qualität zu verwechseln, wenn es um Entscheidungen über Programmangebote geht.
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Standards für Qualität notwendig

Bei der öffnetlichen Juni-Sitzung des Deutschlandradio-Hörfunkrates in Köln war die Runde diesmal fast vollzählig. Ob es mit der Auswertung des Evangelischen Pressedienstes zu tun hatte, die vor kurzem belegte, dass im Jahr 2022 die Anwesenheitsquote der Mitglieder bei den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse 2022 bei nur 63 Prozent gelegen hatte, sei dahingestellt.
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Spiegel der Vielfalt in der Gesellschaft

M | Sandra, Du bist auf dem DGB-Ticket Rundfunkratsmitglied und derzeit Rundfunkratsvorsitzende des NDR – der keine unkomplizierte Anstalt ist. Wie arbeitet der Rundfunkrat? Sandra Goldschmidt | Zunächst einmal ist der NDR-Rundfunkrat ein relativ großes Gremium. Wir sind 58 Mitglieder, weil vier Bundesländer diese Anstalt bilden und im Staatsvertrag sehr genau festgelegt ist, aus welchem Bundesland wie viele Rundfunkratsmitglieder kommen, nämlich je 11 aus den Landesrundfunkräten von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sowie 25 aus Niedersachsen. Die sind sehr bunt zusammengewürfelt, nach gesellschaftlich relevanten Gruppen, die im Staatsvertrag…
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Aktive Mitbestimmung

Im Hessischen Rundfunk (HR) stehen erneut Reformen und eine Transparenzoffensive an. In die vorbereitenden Prozesse ist der Verwaltungsrat mit seinen beiden Beschäftigtenvertreter*innen eingebunden. Günay Defterli ist einer von ihnen. Der studierte Jurist ist seit 2000 Mitarbeiter in der Abteilung Dokumentation und Archive und engagierte sich bald als ver.di Vertreter im örtlichen sowie im Gesamtpersonalrat (GPR) des Senders. Defterli berichtet im Gespräch von der Arbeit im Verwaltungsrat und den künftig zusätzlichen Aufgaben der Mitglieder im Sinne des neuen Medienstaatsvertrags.
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Einsatz für Privatfunk

Während die Arbeit der Rundfunkräte zuletzt stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist, ist über die Landesmedienanstalten und deren Kontrollgremien wenig bekannt. Sandra Nachtweih ist Vorsitzende des Medienausschusses der Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern und hat als solche mit dem privaten Rundfunk und hin und wieder auch mit Angeboten von Influencer*innen im Land zu tun. Mit M hat sie über die Aufgaben des MAMV, den Umgang mit Verstößen und die drohende Insolvenz der regionalen TV-Sender gesprochen.
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