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Ein wichtiger Schritt für die Pressefreiheit – weitere müssen folgen

Die Stärkung der Pressefreiheit - der äußeren - vollzog sich völlig unspektakulär: Am 6. Juli beschloss der Bundestag mit seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit eine Änderung der Strafprozessordnung. Danach schließt das Recht zur Zeugnisverweigerung künftig auch nicht-periodische Druckerzeugnisse, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Filmberichte ein.
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Fusionen und Kooperationen

(unvollständige Übersicht) September 2000 Die RTL New Media, Köln, (Bertelsmann) kauft 17,5 % der Scip GmbH, Hamburg. Der Bonnier-Verlag, Stockholm, kauft die arsEdition GmbH, München. Der Süddeutsche Verlag, München, kauft rückwirkend zum 30. 6. den Verlag Carl Ueberreuther, Wien. Die Brainpool TV AG, München, kauft 51% der Grégoire Furrer Productions SA, Montreux. Barnesandnoble.com (Bertelsmann) übernimmt vom Konkurrenten Amazon dessen Kooperationsvertrag mit dem Internetportal Yahoo. Gruner + Jahr (Bertelsmann) übernimmt das Internet-Finanzportal Investorworld der DAB-Bank (60 % G+J, 40 % DAB) Lycos Europe (Bertelsmann u.a.) kauft das…
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Flucht nach vorn

Der Frankfurter "Spiegel"-Korrespondent Wilfried Voigt ist ein Mann mit Manieren. Im Mai dieses Jahres wurde Voigt ein Stapel dubioser Rechnungsbelege aus der Buchführung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zugespielt. Die Belege nährten den Verdacht, dass der Mainzer CDU-Oppositionsführer Christoph Böhr seit Jahren in die Fraktionskasse gegriffen hatte, um die laufende Parteiarbeit der klammen Landes-CDU zu bezahlen. Was ein klarer Verstoß gegen die einschlägigen Fraktionsgesetze und die Landesverfassung wäre.
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Authors‘ Rights Campaign mit eigenen Web-Seiten

Brüssel. Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), der weltweite Dachverband der Journalistengewerkschaften und -verbände, hat ihr Engagement für Urheberrechte auch personell verstärkt.
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Schily muss von den USA lernen

Fragt man Journalisten nach Otto Schilys' Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, ist die Reaktion meist eindeutig: Achselzucken und ein fragender Blick. "Was für ein Gesetz?" Kaum jemand - selbst medienpolitisch Interessierte in Presse, Funk und Fernsehen - kennen die Pläne des Innenministers. Von dieser Unkenntnis und dem weit verbreiteten Desinteresse an dem Recht auf Akteneinsicht - einem Kern der Informationsfreiheit - profitieren die Architekten eines halbherzigen Gesetzesentwurfs.
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Zensur und kein Ende (49)

Wie weit her es mit der Informations- und Meinungsfreiheit im Springer- Blatt BZ ist, demonstrierte Mitte Mai wieder einmal deren Chefredakteur Georg Gafron. Der stadtbekannte Demagoge (dem, so Berliner Medienspott, selbst Linkshänder ein Gräuel sind) kippte noch am Samstagabend, 12. 5., aus dem Andruck einen Bericht, den die BZ-Sonntagsausgabe von der "Bild am Sonntag" übernehmen sollte. Dabei ging es um Pleite und Offenbarungseid des mit 15 Millionen Mark verschuldeten einstigen CDU-Bundesverkehrsministers Günther Krause. Chefredakteur Gafron, als Zuträger und Handlanger Leo Kirchs im Verlag gefürchtet, ist Krause offenkundig ebenso verbunden wie dem weit gespannten und nach…
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Den sozialen Dialog in Europa stärken


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Verpasste Chancen

Das Ende kam schnell, sehr schnell. Zur Mittagszeit des 10. Juli hatte Ekkehard Kuppel ins Crowne Plaza Hotel am Rudolfplatz geladen. Bei Mineralwasser erklärte der aus Zürich angereiste Vorstandsvorsitzende der "20 Min Europa Holding" der Führungscrew seiner Kölner Dependance: "20 Minuten Köln" werde umgehend eingestellt.
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Gruppenbild, schwarzgraubraun

Über mindestens zwei Jahrzehnte hinweg registrierten Verfassungsschützer in Bund und Ländern nur einen Ausschnitt des rechtsextremen Spektrums. Der amtlich anerkannte Rechtsextremismus bestand vor allem aus Neonazis und Skinheads, aus NPD und Deutscher Volksunion (DVU). Dass Demokratiegefährdendes nicht nur in Springerstiefeln und mit verklärtem Blick auf Hitler und Himmler daherkommt, blieb außerhalb des Blickwinkels der Behörden.
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Journalismus aus der Jauchegrube

Gegen alle Regeln journalistischer Recherche-Kunst hatte der "Stern" hastig eine Titelstory über "Das einsame Leben und Sterben der Hannelore Kohl" ins Blatt gehoben und seine Druckmaschinen zwei Tage früher als gewöhnlich angeworfen. In Serie werden auf 15 Magazin-Seiten windige Kronzeugen und trübe Quellen abgeschöpft, um an einer Legende über "die politische Dimension dieses Freitods" zu stricken. Journalismus aus der Jauchegrube.
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Wie ein Griff ins Rad der Geschichte

Als das Verwaltungsgericht Berlin am 4. Juli sein Urteil im Rechtsstreit zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Gauck-Behörde vor Dutzenden von Medienvertretern aus dem ganzen Land verkündete, sprach es gleichsam zu Betroffenen. Nachdem das Gericht Kohls Klage Recht gab, darf die Gauck-Behörde keinerlei Akten, die die DDR-Staatssicherheit über ihn angelegt hatte, an die Öffentlichkeit, sprich an Journalistinnen und Forscher, herausgeben.
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„Krieg der Worte

Von einem "Medienfeldzug" und "Informationskireg", bei dem "Bilder als Waffe" eingesetzt worden seien, spricht der deutsche Generalmajor Walter Jertz ganz freimütig in einem von ihm herausgegebenen Fachbuch zur Öffentlichkeitsarbeit der NATO während des Kosovo-Krieges. "Wieviel Wahrheit verträgt die Öffentlichkeit?", fragt der Autor im Vorwort seines Buches.
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Bislang unbekannter Tiefpunkt

"In freundschaftlicher Atmosphäre", so hieß es im Mai in einer kurzen Mitteilung der Geschäftsleitung der "Magdeburger Volksstimme" an Belegschaft, Betriebsrat und Öffentlichkeit, wechsle Paul-Josef Raue als Chefredakteur des Blattes im Herbst in gleicher Funktion zur "Braunschweiger Zeitung". Raue kam damit einem freundschaftlichen Rausschmiss durch Verleger Heinz Bauer vermutlich nur kurz zuvor.
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Justizministerin will vermitteln

In die Auseinandersetzung zwischen der IT-Industrie und den Verwertungsgesellschaften um Urhebervergütungen für PCs und Peripheriegeräte ist Bewegung gekommen. Nach Vorgesprächen am 12. Mai trafen sich die Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit denen der GEMA, VG Wort und Bild-Kunst am 29. Mai in Berlin zur ersten Runde des Mediationsverfahrens mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin.
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Spekulationen um den Verkauf der G+J-Zeitungen

Seit Wochen gibt es Diskussionen in den Medien über die weitere Ausrichtung von Gruner+Jahr - über die Zukunft der G+J-Zeitungen und um die strategische Einbindung in die Bertelsmann-Strategie. Dabei ist es zu einem offenen Konflikt zwischen den beiden Gruner+Jahr-Gesellschaftern Bertelsmann (74,9 Prozent) und der Jahr-Gruppe (25,1 Prozent) gekommen. Die Spekulationen über die Trennung G+J vom Zeitungsgeschäft wurden dementiert, aber die Ruhe ist nur die vor dem nächsten Sturm.
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Mehr Rendite mit weniger Personal

Unruhe und Unsicherheit herrscht derzeit in den Redaktionen der Springerblätter in Berlin. Ihnen hat der Vorstand ein strammes Sparkonzept verordnet. Jede Mark müsse künftig zweimal umgedreht werden, sagte Zeitungs- und Multimediavorstand Mathias Döpfner der Axel Springer Verlag AG dem "Handelsblatt". Ab sofort gilt ein Einstellungsstop, nachdem die Beschäftigtenzahl im letzten Jahr um mehr als tausend auf etwa 13600 stieg. Als Begründung für den strikten Sparkurs werden steigende Papierpreise und sinkende Anzeigenerlöse genannt.
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