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Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.
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Veranstaltungen gegen den Großen Lauschangriff Februar und März 1998

Landesbezirk Baden-Württemberg 18. 2. 1998, Freiburg Protestveranstaltung der IG Medien mit Dr. Ilse Bechthold - Gustav-Heinemann-Initiative, Dr. Jan Geldmacher - Kassenärztliche Vereinigung Südbaden, Franziska Hundseder - IG Medien, Michael Moos, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Diskussionsleitung: Hans Albert Stechl, Journalist und Rechtsanwalt 2. 3. 1998, 19-21 Uhr, Stuttgart Protestveranstaltung der IG Medien Landtagsgaststätte "Plenum" mit Dr. Reinhard Rapp, Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Rainer Röder, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Franziska Hundseder - IG Medien 3. 3. 1998, 20 Uhr, Karlsruhe Gemeinsame…
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Spät aufgewacht

Das Ja des Bundesrats zum Großen Lauschangriff war zweideutig: die Verfassungsänderung ist durch, aber die Ausführungsgesetze schmoren noch eine Weile. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik hatte sich die SPD in letzter Minute darauf eingelassen, die abschließende Entscheidung aufzuschieben. Sie wird erst im März fallen. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es noch nachträgliche Korrekturen gibt, ob es beim bisherigen Entwurf bleibt oder ob es womöglich gar kein Gesetz gibt.
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Endlich Urlaubsentgelt für Freie Fotografen!

Honorarfortzahlung während des Urlaubs für freie Pressefotografen - das ist im großen und reichen Hause Springer meist unter den Tisch gefallen. Für den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist es nur Voraussetzung, daß er oder sie wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist sowie mindestens ein Drittel des Einkommens mit journalistischer Arbeit bei einem Verlag verdient. Eine Anmeldung als Arbeitnehmerähnliche/er im Sinne des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Freie an Tageszeitungen ist für der Urlaubsanspruch nicht erforderlich
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Der Computer wird zum Weltempfänger

Seit 1993 gibt es sie: Radiostationen im Internet. So bunt wie das World Wide Web ist auch die Zusammensetzung der etwa 3000 "radio stations on the net". Portugiesische Musiksender, die britische BBC, amerikanischer Polizeifunk (www.polizeiscanner. com), christliche Fundamentalisten aus den USA, Studentenradios und Unterstützer der Zapatisten finden sich hier genauso, wie die öffentlich-rechtlichen Stationen der bundesdeutschen Radiorealität. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten existieren seit langem Stationen, die ihr Programm ausschließlich über das Internet versenden. Die MIT-Liste (wmbr.mit.edu) verschafft einen Überblick darüber, was zur Zeit auf Sendung ist.
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IG Medien zur FFG-Novellierung

Mehrfach hat die IG Medien kritisch zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Stellung genommen: Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei einer Anhörung des Wirtschaftsministeriums und jüngst bei einem filmpolitischen Gespräch des Deutschen Kulturrates mit den wirtschafts- und kulturpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
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Was tun in diesen laus(ch)igen Zeiten?

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern! Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil "jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt", verhandelt sie darüber, "an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen." Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
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Tarifforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die IG Medien geht mit einem Forderungsvolumen von insgesamt 4,5 Prozent in die Tarifrunde für die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In einem Beschluß des zuständigen Tarifausschusses der Gewerkschaft heißt es, im Rahmen dieses Gesamtvolumens müßten neben Vergütungserhöhungen "deutliche Schritte zur Beschäftigungssicherung" vereinbart werden. Dazu zählt die IG Medien auch Arbeitszeitverkürzungen, soweit sie in Verbindung mit Neueinstellungen erfolgen und nicht zu Arbeitsverdichtung führen.
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Ein Amt von radikaler Machtlosigkeit

Seit dem 18. Dezember 1997 ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve der erste "Beauftragte für die Freiheit der Medien" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er selbst hatte die Schaffung dieses Postens maßgeblich initiiert. "Reporter ohne Grenzen" befragte ihn für "M" zu Chancen und Problemen seines neuen Amtes.
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Sport, Politik und Medienmacht

"Goldgrube Olympia" titelt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Rede ist von den TV-Rechten für die Winterspiele in Nagano. 72 Millionen Dollar hat die Europäische Rundfunk-Union dafür an das Internationale Olympische Komitee überwiesen. Für das Jahr 2002 in Salt Lake City sollen es bereits 120 Millionen Dollar sein.
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Äußerst fernsehfreundlich

Nun haben sie also doch Früchte getragen, die hartnäckigen Interventionen der einflußreichen privaten Fernsehsender und der medienpolitisch gewichtigen Bundesländer mit einschlägigen Standortinteressen. Mit vereinten Kräften haben sie das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in die Zange genommen und die für sie leidige Pflichtabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu Fall gebracht, die das Ministerium ihnen im Vorjahr noch im Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Aussicht gestellt hatte.
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Jetzt Position beziehen

Im Oktober 1997 und Januar 1998 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus (dju) zu Arbeitstagungen getroffen. Sie besteht aus interessierten Mitgliedern der IG Medien, die meist selbst von Urheberrechtsverletzungen in digitalen Medien betroffen sind.
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Arbeitszeitoffensive

Die Arbeitszeitregelung für Redakteurinnen und Redakteure sorgt seit vielen Jahren für Konfliktstoff. Die letzte Manteltarifrunde für die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen wurde ganz wesentlich von der Forderung der Verleger nach der Abschaffung verbindlicher Arbeitszeiten und dem Wegfall der 35-Stunden-Woche geprägt. Bei der Frage der "35" haben sich die Zeitungsverleger durchgesetzt: In Zeitungsredaktionen gilt jetzt die 36,5-Stunden-Woche, die ursprünglich vereinbarte Einführung der 35-Stunden-Woche ab 1. Mai 1998 ist aufgehoben. Verhindert werden konnte jedoch die Einführung von "Richtzeiten", die jeden Anspruch auf geregelt Arbeitszeit und planbare Freizeit…
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Obergrenze 200 Mark …

Ausgerechnet eine Zeitung, die sich öffentlich gerne zum Qualitätsjournalismus bekennt, scheint nun den Vorreiter beim Abbau journalistischer Standards machen zu wollen. - Die Tatsache, daß das Füllen leidiger weißer Flächen zwischen Anzeigen Geld kostet, sobald dort gute Artikel und Fotos stehen sollen, gerät bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) immer weiter aus dem Blickfeld der Verlagsleitung.
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Vier neue Tarifverträge

Am Ende der 6. Verhandlungsrunde für die Redakteurinnen und Redakteure sowie die freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen stand am 15. Dezember 1997 in der sechsten Verhandlungsrunde in Frankfurt am Main eine Vereinbarung über gleich vier neue Tarifverträge.
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Das Projekt „Warnstreikteam“ im Landesbezirk Nord

Als sich abzeichnete, daß die Tarifrunde "Tageszeitungen" nicht am Verhandlungstisch alleine entschieden wird, wurden im Hamburger dju-Vorstand diverse "Mobilisierungsvarianten" diskutiert. Bald war klar, daß es mehr bedarf, als nur eines Aufklärungsflugblatts und eines Warnstreikaufrufs.
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