Urheberrecht

Initiative Urheberrecht begrüßt Kritik des Bundesrates

Die Initiative Urheberrecht hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. Mai dem Gesetzentwurf für den „2. Korb“ der Urheberrechtsreform in zentralen Punkten widersprochen hat. Neben einer bildungs- und wissenschaftsfreundlicheren Ausgestaltung des Urheberrechts verlangte er vor allem, die Begrenzung der Gerätevergütungen auf fünf Prozent des Gerätepreises zu überprüfen und das Recht auf unbekannte Nutzungsarten urheberfreundlicher zu gestalten.
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Autorisierung und Rechthaben

Anfang Juni unterlag der Bayerische Rundfunk (BR) in seinem Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung des Spiegel-Verlags vor dem Hamburger Landgericht. Klaus Wiegrefe, Leiter des Spiegel-Ressorts Zeitgeschichte, hatte vom Sender verlangt, in einem Hörfunk-Manuskript über den Reichstagsbrand einen Satz streichen zu lassen.
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Micky Mouse und warum UKW verhindert wurde

Es ist noch nicht einmal vier Jahre her, da konnten die Urheber in Deutschland unter der Parole „Kreativität ist etwas wert“ eine wesentliche Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen. Doch trotz des Punktsieges war über ihre Rolle in den neuen Medien längst entschieden: Die Kreativen, die Schöpfer von künstlerischen, journalistischen und wissenschaftlichen Werken sind von Medienindustrie und IT-Konzernen zu kostengünstigen Legehennen gemacht worden, deren Produkte nun auf dem weltumspannenden Online-Markt verhökert werden.   Einfluss und Vorteil haben sie kaum. Nur wer ein goldenes Ei legt, wird etwas umhätschelt. Das Primat der globalisierten Ökonomie, in der die…
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Aktionsbündnis für Urheberrechte

Das Aktionsbündnis von Urhebern und Verlegern zur Kopiervergütung hat sich mit einem Brief und der Bitte um ein Gespräch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um gegen den Referentenentwurf für ein novelliertes Urheberrecht zu protestieren.
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Ein-Euro-Job und die angemessene Vergütung von Nutzungsrechten

Ein/e Medienschaffende/r hat einen Ein-Euro-Job von der Arbeitsagentur auferlegt bekommen, in dem sie/er Texte erarbeitet, Radiobeiträge erstellt oder mediengestalterisch tätig ist. Dieser Job unterliegt keinem regulären Arbeitsverhältnis. Gezahlt wird ALG II und der Mehrwand sprich die Arbeitsleistung wird durchschnittlich mit einem Euro pro Stunde bezahlt. «M» fragte den Spezialisten für Urheberrecht von ver.di, Wolfgang Schimmel:
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Film-DVD keine neue Nutzungsart?

KARLSRUHE. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einer Film-DVD gegenüber einer herkömmlicher Videokassette hinsichtlich der Vermarktung nicht um eine "neue Nutzungsart" (§ 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) handelt.
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Zusatzhonorar für Online-Pressearchiv

FRANKENTHAL. Für die ungenehmigte Einstellung seiner für die Rhein-Zeitung geschriebenen Artikel in das Online-Archiv des Mittelrhein-Verlages hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) einem freien Journalisten fünf Prozent des ursprünglichen Printhonorars, in diesem Fall knapp 2.900 Euro, zugesprochen.
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Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

STOCKHOLM. Großes Medienecho hat in Schweden ein Urteil des Stadtgerichts Stockholm vom 20. Dezember 2004 ausgelöst. Das Gericht urteilte, dass Werbeunterbrechungen gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht verstoßen. Geklagt hatten die schwedischen Filmemacher Vilgot Sjöman und Claes Eriksson mit Unterstützung der KLYS, einem Zusammenschluss von sechszehn Berufsverbänden aus dem Bereich von Kunst und Literatur, gegen den Privatsender TV4. Bis zum April 2002 hatte das Schwedische Radio- und Fernsehgesetz Werbeunterbrechungen von Filmen grundsätzlich verboten. Doch danach waren sie durch die Umsetzung der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in schwedisches Recht zugelassen worden. Der…
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Zypries verpasst Künstlern einen Korb

Glückliche Fügung für Brigitte Zypries, dass der Bundespräsident just am Abend des 17. Januar zum Dinner geladen hatte. Zwar hätte das Fingerfood, das im Magnushaus am Berliner Kupfergraben gereicht wurde, wohl auch ihren Ansprüchen genügt, doch musste sie so weder fachkundige Kritik am Entwurf ihres Ministeriums für einen "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle anhören noch das eindringliche Plädoyer von Günter Grass für die Rechte der Kreativen. Bevor der Literaturnobelpreisträger die Bundesjustizministerin noch zur Kehrwende auffordern konnte, war sie entschwunden.
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Im Copyshop

Da staunt der Laie, und der Fachmann ärgert sich. Wenn im Journalismus oder in der Literatur ein Autor unverhohlen abschreibt, bekommt er Ärger. Wenn im Fernsehen ein Sender unverhohlen ein Erfolgsformat eines Konkurrenten kopiert, passiert gar nichts.
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Enteignung verhindern

Freie Journalistinnen und Fotografen sowie andere Kreative konnten Mitte 2002 jubeln: Trotz einer millionenschweren Gegenkampagne der Medienkonzerne beschloss der Bundestag eine Urheberrechtsreform, die ihnen einen gesetzlichen Anspruch auf "angemessene Vergütungen" zusichert. Was ist daraus geworden? Und worum geht es bei der Auseinandersetzung um die neue Novelle des Urheberrechts? Für «M» sprach Rüdiger Lühr mit dem ver.di-Urheberrechtler Wolfgang Schimmel.
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Textklau im Internet

Kaum hat die Verlagsgruppe Handelsblatt die kleinformatige Tageszeitung News in Frankfurt am Main auf den Markt gebracht, da gibt es schon den ersten Ärger. News druckt auf der Seite 13 täglich Auszüge aus Internet-Tagebüchern ab und hat dabei vergessen, die Verfasser der Weblogs um Erlaubnis zu fragen.
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Eher weniger Geld für Urheber

Zufrieden sein müssten eigentlich die deutschen Medien- und IT-Konzerne mit den Vorgaben des Bundesjustizministeriums für die nächste Urheberrechtsnovelle. Denn es sollen fast nur Regelungen zu ihren Gunsten umgesetzt werden. Doch auch sie nörgeln. Von der Agenda-2010-Regierung hätten sie noch mehr erwartet.
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Schmerzensgeld für Text-Klau im Internet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Mai 2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03) einem Geschädigten für Text-Klau im Internet nicht nur Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld in beträchtlicher Höhe zugesprochen.
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E-Pressespiegel ohne Urhebernachfrage

Pressespiegel von Unternehmen, Verbänden und Institutionen, die einzelne Artikel aus Zeitungen wiedergeben, sind nach § 49 Urheberrechtsgesetz zulässig. Eine Zustimmung des Urhebers ist nicht erforderlich, aber eine Lizenzierung durch die VG Wort.
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VG Wort: Schmalerer Scheck

Bei der Verwertungsgesellschaft Wort war 2003 wieder ein "Rekordjahr". So jedenfalls leitete Professor Ferdinand Melichar, geschäftsführender Vorstand, den Geschäftsbericht auf der Versammlung der VG Wort am 21. und 22. Mai in Berlin ein. Positiv sieht es allerdings nicht in allen Bereichen aus.
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