Urheberrecht

Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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Urheber_innen demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ haben in Berlin vor dem Reichstag etwa 100 Urheberinnen und Urheber für ein starkes Urheberrecht demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile verwässerte Reform des Urhebervertragsrechts, die sich im aktuellen, vom Bundeskabinett im März beschlossenen Regierungsentwurf nur noch als Reförmchen liest. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative Urheberrecht, in der über 35 Gewerkschaften und Verbände zusammenarbeiten.
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ver.di-Preis „Starker Einsatz“ für Courage im Filmalltag verliehen

Im Rahmen des Deutschen Schauspielerpreises wurde der Innenrequisiteur Martin Küster am Freitagabend im Berliner Zoo-Palast vor mehr als 800 geladenen Gästen mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet. Mit dem Starken Einsatz ehren die ver.di-FilmUnion und der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) Filmschaffende, die sich für faire Arbeitsbedingungen, Transparenz und ein gemeinsames Verständnis am Filmset einsetzen.
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Urhebervertragsrecht: ver.di fordert erneut Nachbesserung

Bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über den Regierungsentwurf beraten wird, hat ver.di erneut zur aktuellen Reform des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Es seien erhebliche Nachbesserungen an dem jetzigen Entwurf nötig, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie von Künstlerinnen und Künstlern tatsächlich zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Papier. Speziell wird auf die Regelung eines Verbandsklagerechts Bezug genommen.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als "absolut unzureichend" kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.
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Urheberrecht zum Anfassen

Von Frank Werneke | Aktuelle Aktivitäten und Ankündigungen lassen hoffen, dass das Jahr 2016 ein gutes Jahr für Kreativschaffende und Verbraucher werden wird. Sowohl national als auch auf europäischer Ebene zeichnen sich Regelungen zum Vorteil der Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstler ab.
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Premiere im Tarifgeschäft

ver.di und der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) haben mit der Produzentenallianz eine grundlegend neue Vereinbarung für die etwa 25.000 Filmschaffenden in Deutschland abgeschlossen: Alle am Filmset und an der Herstellung des Kinofilms Beteiligten – also Schauspielerinnen, Regisseure, Szenenbildner, Kameraleute, Tonleute und Filmeditorinnen – werden eine Erlösbeteiligung bei Kinofilmen erhalten.
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Hervorragendes Ergebnis

Mit Erlösen von 144 Millionen Euro war 2014 für die VG Wort ein sehr gutes Geschäftsjahr. Ende Juni werden sich etliche der über 172.000 wahrnehmungsberechtigten Autorinnen und Autoren über eine höhere Ausschüttung freuen können. Die meisten Verlage müssen darauf aber noch länger warten.
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Bewegung im Urheberrecht

Nach mehr als einer Wahlperiode des Stillstands ist Bewegung, ja geradezu Aufregung, in die urheberrechtlichen Debatten gekommen. Der zuständige Minister Heiko Maas scheint den Auftrag einer Reform des Urheberrechts aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr couragiert angehen zu wollen. Quasi mit „Highspeed“ wurde er noch im Oktober letzten Jahres von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger überholt, der ausrief, bis spätestens 2016 eine urheberrechtliche Regelung auf europäischer Ebene realisieren zu wollen. Während dem nationalen Gesetzgeber die Stärkung der Rechtsposition von Urheberinnen und Urhebern als taugliche Orientierung dient, droht man sich international zu verlaufen.…
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