Aktuelle Meldungen

EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Zweifelhaft, doch presseethisch zulässig

Der Deutsche Presserat hat zahlreiche Beschwerden über den Artikel „Die Lockdown-Macher“ bei „Bild“ und „Bild.de“ von Anfang Dezember 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern mit Corona-Maßnahmen als „Weihnachtsgeschenken“ zeigte, verstößt demnach nicht gegen den Pressekodex, entschied jetzt der zuständige Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollgremiums der Presse.
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Mehr Sicherheit für die Arbeit der Medien

Spätestens seit den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta sowie an Jan Kuciak und seiner Verlobten Marina Kusnirova in der Slowakei steht auch in der Europäischen Union der Kampf um den Schutz von Journalist*innen gegenüber dem organisierten Verbrechen auf der Agenda, sagte der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano in seiner Keynote zur Eröffnung des dreitägigen MFRR-Summit 2022. Es widmet sich der Stärkung der Pressefreiheit. Zu Beginn stand das Thema „Sicherheit von Journalisten“ bei ihrer Arbeit im Blick.
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Job-Portal für Geflüchtete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielergewerkschaft BFFS sowie die Arbeitgeberverbände aus den Bereichen Theater, Film, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Online-Medien sowie Presseverlage haben sich in Deutschland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam soll in Kooperation mit der Jobnet AG ein mehrsprachiges Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden. Das Portal fasst Stellenangebote der Kultur- und Medienbranche zusammen.
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Proteste gegen „Sparinnovation“

Mehr als 100 Beschäftigte des Stuttgarter Pressehauses demonstrierten am 16. März gegen Stellenabbau und Tarifflucht im SWMH-Konzern. Bei der „aktiven Mittagspause“, zu der ver.di aufgerufen hatte, richtete sich der Protest gegen die „Medienhaus-Strategie 2.0“ des Konzerns, zu dem unter anderem die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ gehören. Es beteiligten sich neben Beschäftigten aus Redaktion und Verlag der beiden Tageszeitungen und der „Böblinger Kreiszeitung“ auch Drucker.
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Kollektive Rechte für Selbstständige in der EU gefordert

Sind Solo-Selbstständige wie Unternehmen zu behandeln? Sind Honorarempfehlungen gleichzusetzen mit verbotenen Kartellen? Um diese Fragen aus der Politik der Europäischen Union ging es bei der Online-Diskussion „Selbstständige – gemeinsam im Wettbewerb“, zu der die ver.di-Landeskommission der Selbstständigen in Berlin-Brandenburg eingeladen hatte.
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Mehr trügerische Berichte im Fokus

„Herausfordernde Zeiten“ sah Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in den vergangenen beiden Jahren. Herausfordernd für Gesellschaft, Journalismus und Presserat: Erst durch Corona und nun durch den Krieg in der Ukraine, der schon mehrere Beschwerden über Medienberichte zur Folge hatte. Kontinuität gibt es beim Verlag mit den meisten Verstößen gegen den Pressekodex: Es ist wieder Springer mit der Bild-Zeitung, der mit 26 Rügen den traurigen ersten Platz einnimmt.
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Tagesspiegel: Angebot ist inakzeptabel

Redakteur*innen und Angestellten des „Tagesspiegels“ in Berlin machten am 15. März ihrem Ärger Luft. Sie protestierten in einer „aktiven Mittagspause“ gegen das inakzeptable Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. Tarifliche Gehaltssteigerungen soll es nur dann geben, wenn das Unternehmen im Jahr zuvor ein positives Geschäftsergebnis erzielt hat. Die erste Erhöhung wäre demnach frühestens im Januar 2023 möglich.
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Tarifeinigung bei Zeit Online erzielt

Angestellte und Redakteur*innen von „Zeit Online“ werden künftig fast vollständig die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie Verlag und Redaktion der „Zeit“. Darauf einigten sich nunmehr die Tarifparteien. Die Verhandlungen zwischen der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, dem DJV Berlin/JVBB sowie auf der Arbeitgebervertreterseite der Zeit Digital GmbH und Zeit Online GmbH hätten in einem offenen und konstruktiven Dialog stattgefunden, heißt es in der Tarifinformation von ver.di.
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Ukraine: Wie berichten über den Krieg?

Wie die meisten Menschen sind auch die Medienschaffenden betroffen von dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch wie sollten Journalist*innen trotz alledem über dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht berichten? „Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg“ – so war eine Online-Veranstaltung der Freien Universität (FU) Berlin am 14. März überschrieben. Die drei Wissenschaftlerinnen des FU-Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hatten einiges an Hilfestellung parat. Das pauschale Anprangern aller aus Russland stammenden Menschen und Produkte sei jedenfalls keine Lösung, meinten alle drei übereinstimmend.
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Folgevergütungen für Schauspieler

Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS), ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln für „90-Minüter“ ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Beteiligung am Erfolg der ARD-Auftragsproduktionen. Mehr als sieben Jahre dauerten die Verhandlungen. Danach erhalten Schauspieler*innen sowohl rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 2021 wie auch für die Zukunft bei der erfolgreichen Auswertung von ARD-Auftragsproduktionen eine Folgevergütung, teilte die ARD mit.
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Ungarns Opposition auf YouTube heißt Partizán

In Orbáns Ungarn kämpfen unabhängige Medien mit erheblichen Repressionen. Dem YouTube-Kanal Partizán aber gelang es während der Pandemiezeit, zur wirkmächtigen Stimme der linken Opposition zu werden. Die Plattform des Theatermachers Márton Gulyás erreicht Hunderttausende und beschäftigt inzwischen über 40 Mitarbeiter. Partizán bricht mit der politischen Konformität – und fordert die Regierungspartei Fidesz heraus.
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Ziel bleibt Europa mit weniger Waffen

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zeigt sich erschüttert von Putins Krieg gegen die Ukraine. Er habe gehofft, dass eine solche Aggression durch Verhandlungen abzuwenden sei und "nicht erwartet, dass Putin so weit geht, einen Angriffskrieg mitten in Europa zu beginnen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Krieg verändere die politische Situation in Europa, sagte Werneke in einem Interview. Doch dürfe er nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Perspektive müsse "ein Europa mit weniger Waffen bleiben". Innenpolitisch schlägt Werneke einen Lastenausgleich vor.
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Buchtipp: Weiße Flecken

„Es wirkt paradox“, hieß es vor ziemlich genau drei Jahren in einem M-Online-Dossier: „In einer Zeit, in der die Menschheit zusammenrückt, in der die Globalisierung zunimmt, nehmen auch die weißen Flecken in der Auslandsberichterstattung deutscher Verlage zu.“ Eine Entwicklung, die sich laut einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung seither eher verschärft hat. Das „Verblassen der Welt“ belegt Marc Engelhardt anhand einer Presse-Langzeitausweiterung.
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Filmtipp: Gemeinsam gegen Machtmissbrauch

Einzig mit einem kargen Theatersaal als Bühne lenkt der Dokumentarfilm „The Case You“ den Fokus komplett auf seine fünf Protagonistinnen. 2015 mussten sie bei einem Casting Machtmissbrauch und Übergriffe erleben. Gemeinsam mit diesen fünf Frauen findet die damals ebenfalls betroffene Regisseurin Alison Kuhn eine eindringliche Erzählform. Sie berichten nicht nur vom erfolgten Machtmissbrauch, von Hilflosigkeit und Wut, sondern zeigen, wie Kunst auf Augenhöhe möglich ist.
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Russland: Druck auf Medien wächst immens

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nicht nur erbarmungslos gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Der Kreml versucht auch, die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen und kritische Stimmen zu unterbinden. Am 4. März stimmte das russische Parlament für eine Medien-Gesetzesänderung, die die Arbeit von Journalist*innen sowohl im Inland als auch die Berichterstattung der Auslandsmedien inzwischen stark einengt und kriminalisiert. Sie ermöglicht es, willkürlich hohe Haftstrafen für vermeintlich regierungsfeindliche  Äußerungen zu verhängen.
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