Aktuelle Meldungen

Strategien gegen Überwachung

Vor einem Jahr wurde durch die Recherchen eines internationalen Medienverbunds die gezielte Ausforschung von Zehntausenden Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen enthüllt. Instrument dieser rechtswidrigen Praxis war und ist die von der israelischen NSO Group entwickelte Spähsoftware Pegasus. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine Reihe an Maßnahmen zur Gegenwehr entwickelt – die neueste ist das Digital Security Lab. Dort gibt es Unterstützung für Journalist*innen, die vermuten, überwacht zu werden.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Weitere Niederlage für Lensing-Wolff 

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) gefährdet der Gesamtcharakter des Dortmunder Stadtportals nicht die freie Presse. Damit hat der  Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff („Ruhr Nachrichten“) in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner beantragten Revision des Urteils vom Oberlandesgericht Hamm in Karlsruhe keinen Erfolg. Dieses hatte eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund aus dem August 2017 korrigiert. (AZ: I ZR 97/21)
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Daten rechtswidrig gespeichert

Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Landeskriminalamt Niedersachsen wegen rechtswidriger Datenspeicherung einen heftigen Rüffel verpasst und in einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung die Rechte von Journalist*innen gestärkt. Die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke hätten niemals im polizeilichen Informationssystems INPOL, einer staatsschutzspezifischen Datei, gespeichert werden dürfen, urteilten die Richter (AZ: 10 A 533/19). 
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Neue Vereinbarung von Netflix und ver.di

Netflix und ver.di bauen ihre Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei deutschen fiktionalen Serienproduktionen aus. Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich beide Partner zudem auf Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen geeinigt. 
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TikTok: Weg frei für einen Betriebsrat

Mitarbeitende von TikTok haben am 11. Juli in Berlin mit Unterstützung von ver.di einen Wahlvorstand gewählt. Damit ist der Weg frei für Betriebsratswahlen am Standort Berlin des Social-Media-Riesen, berichtet Rita Schuhmacher bei verdi.de. „Der nun gewählte Wahlvorstand wird die Wahlen bereits in den kommenden Wochen einläuten“, resümierte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri. Aus Sicht von ver.di könne TikTok Leuchtturm für die Wahl eines Betriebsrates in vergleichbaren Social-Media-Konzernen wie Facebook und Co fungieren.
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Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
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EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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Schon entdeckt? Das ahoy-Radio

Ist das neue „ahoy-Radio" wie das Hamburger Schanzenviertel, das in der Hansestadt nur „die Schanze“ ist? Ein bisschen wild, bunt, neben der Autobahn des Mainstreams - und, nebenbei, unpassend für Schubladen? Bislang nur im Internet oder per App zu hören, klingt „ahoy“ ein wenig wie ein Sender, den man als Freund von inzwischen seltenen Wortprogrammen auch neben der Arbeit hören kann, ohne dass man belanglos zugedudelt würde. Nur die eingestreuten kleinen Werbejingles („ahoy - gutes Radio für gute Leude“) kommen noch ein bisschen steif daher.
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Linke Zeitreise

Für all jene, die sich für linke politische Zeitgeschichte interessieren, dürfte sich ein Besuch in der MedienGalerie in Berlin lohnen: Rund 40 politische Plakate aus dem Nachlass von Michael Maercks zeigen, was in den 70er-Jahren in Westdeutschland auf der linken Agenda stand und wie dafür geworben wurde. In der Mehrzahl der Exponate handelt es sich um Wahlplakate der 1968 in Westdeutschland gegründeten DKP. Zu sehen sind aber auch Plakate des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF).
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BVR: Gespräche mit Netflix gescheitert

Der Bundesverband Regie (BVR) hat die Verhandlungen über Vergütungsregeln für Regisseur*innen mit dem Streamingdienst Netflix für gescheitert erklärt. Mehrere Verhandlungstermine hätten zu keinem Ergebnis geführt, teilte der Verband mit. Die Angebote von Netflix seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der BVR hat Netflix nun aufgefordert, am gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren mitzuwirken.
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Filmtipp: „Everything Will Change“

Der deutsche Dokumentarfilmer Marten Persiel erzählt mit seiner Doku-Fiction eine Geschichte aus der Zukunft, die ein Weckruf für die Gegenwart sein soll: „Everything Will Change“ spielt 2054 und beschreibt rückblickend, warum sämtliche Tierarten ausgestorben sind – trotz eindringlicher Warnungen aus der Wissenschaft. Der Film begeistert mit spektakulären Aufnahmen aus der Tierwelt, ist aber nicht rundum gelungen.
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Leipziger Studie: Wie leben Selbstständige?

Mit dem Titel „Leipziger Allerlei“ ist eine Studie überschrieben, die Soloselbstständigkeit in der sächsischen Messestadt zum Gegenstand hat. Vom dortigen „Haus der Selbstständigen“ in Auftrag gegeben, durchforstet die Strukturdatenanalyse vor allem Statistiken, bietet aber durchaus auch interessante Einblicke in die Arbeits- und Lebensbedingungen der derzeit rund 30.000 Soloselbstständigen in Leipzig.
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Streik gegen Macrons Pläne

Wiederholungen im Fernsehen, ausschließlich Musik im Radio: In Frankreich haben Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit niedergelegt. Der Grund für ihren Streik ist die von der französischen Regierung angekündigte Abschaffung der Rundfunkgebühren. ver.di und der DJV verurteilen diese „beispiellose Maßnahme“ und erklären sich solidarisch mit den französischen Kolleg*innen.
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El País: Verhandlung zur Videosparte

Die Videoabteilung der größten spanischen Tageszeitung „El País“ soll ausgelagert werden. Der Betriebsrat fürchtet, dass die zwölf betroffenen Kolleg*innen auf diese Weise künftig deutlich schlechter gestellt werden. Nachdem die Belegschaft Streiks angekündigt hatte, erklärte sich der zuständige Medienkonzern PRISA zu Gesprächen bereit. Die Streiks sind damit erst mal vom Tisch, die Verhandlungen sollen bis September andauern.
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