Aktuelle Meldungen

Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.
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Bauers Geschäfte in der Nazi-Zeit

Über Geschäfte des Hamburger Unternehmens Bauer, heute Bauer Media Group, während der NS-Zeit berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Danach waren Hunderte italienische Zwangsarbeiter von Ende 1943 bis 1945 in einem Verlagsgebäude im Hamburger Meßberghof untergebracht. Einige von ihnen starben. Bauer kassierte die Miete für das Lager. Bis heute tut sich der Konzern schwer mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Am 8. September soll eine Kundgebung in Hamburg an die Internierten erinnern. 
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Richterhammer

Rechtsrocker obsiegte gegen Bild-Zeitung

Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) auseinandersetzten musste. Durch einen Artikel des Springer-Blattes fühlte sich der Musiker ungerechtfertigt „in die Nähe von Mördern gerückt“. Bei der Bewertung einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte konnte er einen Teil-Erfolg erringen.
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Simbabwe: Kritik gilt als Haftgrund

Hopewell Chin'ono muss weiter hinter Gittern bleiben. Ein Gericht in Simbabwe hat am Montag auch den dritten Antrag des Journalisten auf Freilassung auf Kaution abgewiesen. Dem Regierungskritiker wird offiziell Anstiftung zum Landfriedensbruch vorgeworfen – wegen eines Protests, der nie stattfand. In Ungnade gefallen war Chin'ono aber auch, weil er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie des Präsidenten öffentlich gemacht hatte.
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Das Wahlalter, die Reife und die Medien

Wählen mit 16? Diese Möglichkeit stand im Mittelpunkt des Berliner Mediensalons, nach dem Corona-Lockdown nun wieder vor einem kleinen Publikum im taz-Café und  parallel im Netz zu verfolgen. Im Jahr vor der Bundestags- und sechs Landtagswahlen eine aktuelle Frage, die auf dem Podium überwiegend positiv beantwortet wurde. Eine angeblich unterschiedliche Mediennutzung zwischen den Jahrgängen ist jedenfalls kein Argument für ein Wahlalter von 18 Jahren, zeigt eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung.
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Tarifabschluss in Zeitschriftenverlagen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich mit dem Verband für Zeitschriftenverlage (VDZ) auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt. „Danach ist es für Verlage in tatsächlicher wirtschaftlicher Notlage möglich, eine Betriebsvereinbarung abschließen, deren Verhandlung von den Gewerkschaften begleitet wird“, heißt es in einer Medieninformation. Bis Ende 2021 könnten danach einmalig eine Kürzung der Jahresleistung, des Urlaubsgeldes und der Wochenarbeitszeit vereinbart werden.
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BuzzFeed Berlin geht zu Ippen Digital

Das Berliner Team von BuzzFeed wechselt bis zum Jahresende 2020 auf die Ippen Digital Plattform und wird Teil des Ippen Digital Redaktionsnetzwerks. Die Kernmarken BuzzFeed, BuzzFeed News und Einfach Tasty in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen künftig gemeinsam mit Ippen Digital weiterentwickelt werden, teilt das Unternehmen mit. Das Team von BuzzFeed werde vollständig übernommen und soll weiter ausgebaut werden.
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

Stimmrechte bei der Bild-Kunst übertragen

Die VG Bild-Kunst verschickt zurzeit die Einladungen für die Berufsgruppenversammlungen am 3. September in Bonn an ihre Mitglieder. In den Briefen befinden sich die Unterlagen für die Versammlung der Berufsgruppe II - Fotografie, Design, Illustration. Während sonst immer alle Mitglieder sehr willkommen sind, bietet Urban Pappi, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, dieses Jahr darum, dass die Mitglieder ihre Stimme möglichst übertragen, damit der Teilnehmerkreis wegen Corona klein gehalten werden kann.
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Teilsieg im Streit um Textvermarktung

Freie Autor*innen müssen es nicht hinnehmen, dass Verlage ihre älteren Texte ohne Genehmigung und Honorarzahlung in Online-Archiven vermarkten. Das ist der Tenor eines (Teil-)Urteils, das unlängst vom Landgericht Hamburg gesprochen wurde. Sollte es rechtskräftig werden, können möglicherweise viele Freie die nachträgliche Zahlung vorenthaltener Tantiemen einklagen.
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Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.
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NDR-Chor: Protest gegen Sparvorhaben

Der NDR verlangt den Sänger*innen seines Chores einiges ab: Gesangsstudium, Erfahrung, umfangreiche Kenntnisse. Zum Vorsingen sind Stücke aus drei Jahrhunderten und vier Epochen vorzubereiten. Die Latte hängt hoch. Nur bei den Gegenleistungen plant der Sender den „Limbo“-Tanz und will sie absenken: In Zukunft sollen die Chorsänger*innen nicht mehr beim NDR angestellt sein, sondern bei einer GmbH. Und das auch nur noch mit halben Verträgen. Es regt sich Widerstand und es formt sich Solidarität.
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Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Wider Klischees und migrantisches Casting

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. TV-Sender und Streamingdienste haben vorsorglich ihre Programme untersucht; HBO Max zum Beispiel hat den Hollywood-Klassiker „Vom Winde verweht“ mit einer Art Gebrauchsanweisung versehen. Im deutschen Fernsehen scheint es keinen Handlungsbedarf zu geben; die schwarze Produzentin Nataly Kudiabor sieht das ganz anders.
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Buchtipp: „Wie ich meine Zeitung verlor“

Ein „Jahrebuch“ hat Birk Meinhardt vorgelegt. Aus seiner persönlichen Sicht erzählt der 61jährige Egon-Erwin-Kisch-Preisträger von seinen Anfängen als erster „Ostler“ in der Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ bis zur Kündigung seines SZ-Abonnements im Jahr 2019. Es ist eine fortschreitende Desillusionierung. Meinhardt arbeitet sich am Erlebten ab. Er reflektiert, spekuliert, zweifelt, leidet und wütet. Eine „Selbstbefragung“ und „riesige Entblößung“.
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Verfassungsschutz muss Akte löschen

Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
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Als Freie arbeitslos: Nur wer hat, der kann

Freie und Solo-Selbstständige sind in Zeiten von Corona besonders benachteiligt, weil passgenaue staatliche Hilfen fehlen. Da ist gut dran, wer sich bei beträchtlichen Umsatzeinbrüchen selbst helfen und auf eine freiwillige Arbeitslosenversicherung zurückgreifen kann. 74.000 Freie und Selbstständige, die so ein „Versicherungsverhältnis auf Antrag“ eingegangen sind, können sich noch bis Ende September zu Sonderbedingungen arbeitslos melden.
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