Recht

Ein neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt (Az.: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07).
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kommentiert & aufgespießt: Eingeschränkt

Mit einer klugen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr das Recht Betroffener ein­geschränkt, auf unliebsame Medienberichte in jedem Fall mit einer Gegendarstellung reagieren zu können. Wäre die recht­liche Schwelle zu niedrig, würden die Medien mit Gegendarstellungen überhäuft, urteilten die Richter. Das würde zu einer starken Zurückhaltung in der Berichterstattung führen und widerspräche dem Ziel, „auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken und eine offene Diskussion zu ermöglichen“.
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Verfassungsbeschwerde gegen Drucker-Urteil

Eine Verfassungsbeschwerde hat die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach den bis Ende 2007 geltenden Regelungen im Urheberrechts­gesetz bestehe.
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Terroranklage gegen Journalistin

Im vergangenen Jahr haben Polizei und Geheimdienste in Deutschland einen Negativrekord im Vorgehen gegen Pressevertreter aufgestellt. Vom G-8-Gipfel im Juni über die Ermittlungen gegen eine „militante gruppe“ im August. Am 10. Dezember dann wurde auf dem Flug­hafen Köln-Bonn die deutsche Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader unter Terroranklage festgenommen.
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Tillack gewinnt Verfahren gegen den Staat Belgien

HAMBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und damit gegen den presserechtlichen Informantenschutz verstieß.
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Kontrolle von Briefen in Hamburg rechtswidrig

KARLSRUHE.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet.
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Konspirative Demokratie

Ein Bundesanwalt will etwas mitteilen, aber nicht am Telefon. 1977 fühlte sich selbst einer der obersten deutschen Strafverfolger nicht sicher, befürchtete, dass Gespräche belauscht würden. Darum trafen wir uns auf ein verabredetes Zeichen an einer Würstchenbude in Karlsruhe – wie zufällig.
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Über Gebühr wichtig

Über Gebühr wichtig – das galt gleich im doppelten Sinn für eine Veranstaltung, zu der die ver.di-Betriebsgruppe im ZDF gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht am 31. Oktober eingeladen hatte. Einen ganzen Tag nahmen sich Politiker, Medienrechtler und Journalisten Zeit, um das neuste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts zu analysieren. Eigentlich urteilte Karlsruhe nur über die Gebühr, genauer darum, ob das Verfahren zur Festsetzung verfassungsgemäß war. Nein hatten die Richter gesagt. (siehe Punktsieg für die Rundfunkfreiheit M 10/2007) Und dann hatte das höchste Gericht über die Gebühr hinaus der Politik wie den Rundfunkanstalten medienpolitische…
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Suche nach den Antifafotografen

Wird einem Pressefotografen ein gesteigertes Interesse an seiner Arbeit bescheinigt, sollte das eigentlich als Kompliment verstanden werden. Falco Schuhmann brachte diese Klassifizierung hingegen Probleme. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitplatzes waren seine Kameraausrüstung und sein Computer beschlagnahmt worden.
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Ein Stück Big Brother

Mit 954 Eingaben registrierte der Deutsche Presserat im Jahr 2006 einen neuen Beschwerde-Höchststand. Rekordverdächtig auch die Zahl der Sanktionen: insgesamt 42 Rügen, davon 36 öffentliche sprach der Beschwerdeausschuss im vergangenen Jahr aus. Häufigster Anlass waren Verstöße der Redaktionen gegen den Persönlichkeitsschutz oder gegen das Schleichwerbeverbot.
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Künstlersozialkasse: „Risiko-Rechner“ schafft Sicherheit

Schon immer hat die Künstlersozialkasse stichprobenartig Einkommensmeldungen und Einkommensrealitäten von Versicherten überprüft. Mit der Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes in diesem Jahr wurde angekündigt, dass die Zahl der Kontrollen steigen wird – und mit dieser Ankündigung steigt bei vielen Versicherten die Unsicherheit: Habe ich alles korrekt gemacht?
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Nie mehr weiße C6-Briefumschläge

„Die Aktion (...) zeigt, was heute rechtlich möglich ist in einem Land, das sich der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, angeblich so verpflichtet fühlt“, giftet Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, am 9. November auf der ersten Seite. Die Empörung war in den Redaktionsstuben der Hauptstadt laut vernehmbar.
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Klage gegen Datenspeicherung

Die Mehrheit der großen Koalition im Bundestag hat – entgegen massenhafter Proteste – ein Paket von Sicherheitsmaßnahmen beschlossen, zu dem auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung gehört. Als „verpasste Chance für die Pressefreiheit“ wertete Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, diese Entscheidung.
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Für die Freiheit der Fiktion

„Esra“, Seite vierundvierzig: „Ich konnte, wann immer wir kurz irgendwo allein waren, zu ihr sagen, ich hätte Lust, und schon fuhr sie mit der Hand in meine Hose. Manchmal schlug sie mir vor, ich könnte die Hose ausziehen, dann berührte sie mich gleichzeitig hinten oder streichelte mich zwischen den Beinen.“ Stop! Der Roman „Esra“ ist seit einem matt sonnigen Oktobertag des Jahres 2007 höchstrichterlich verboten. Kein Druckfehler, wir stöbern nicht in verklemmten Epochen, es geht um Literatur, um Freiheit des Worts im 21. Jahrhundert.
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Terror wegen Texten im Netz

Die Verhaftung eines Berliner Soziologen hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Andrej H. war Ende Juli als mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) inhaftiert worden. Dutzende Wissenschaftler aus aller Welt haben seither die Freilassung ihres deutschen Kollegen gefordert, darunter renommierte Forscher wie Richard Sennett, Peter Marcuse und Mike Davis. Anfang Oktober weitete sich der Skandal nun aus. Im Rahmen der Ermittlungen geriet mindestens ein unbeteiligter Journalist ins Visier der Antiterrorfahnder. Gegen die übrigen Angeklagten wurde ein mehr als fragwürdiges Indiz vorgebracht: Sie alle hätten in den…
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Alle kriminell?

„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ So lässt sich auf den Punkt bringen, was die Bundesregierung aktuell mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant. Um Straftaten – also auch terroristische Gefahren – besser bekämpfen zu können, sollen ab dem 1. Januar 2008 sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für ein halbes Jahr gespeichert werden. Dieses Vorhaben stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
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