Recht

Stern-Reporter verlor gegen EU-Behörde

LUXEMBURG. Das Gericht Ers­ter Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat die Schadenersatzklage des Stern-Korrespondenten Michael Tillack abgewiesen. Der Journalist hatte die Anti-Betrugsbehörde der Europäischen Union, abgekürzt „OLAF“ (Office de la Lutte Anti-Fraude) verklagt, weil diese über ihn behauptet hatte, einen Beamten korrumpiert zu haben, um vertrauliche Dokumente zu erhalten.
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Haarspalterei gegen das freie Wort

Die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Pressefreiheit betreibt nicht selten Haarspalterei – und erschwert journalistische Tugenden wie Respektlosigkeit, Vielschichtigkeit und sogar das Prinzip Aufklärung. Die Demokratie des freien Wortes scheint auf der Strecke zu bleiben.
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Honorarkürzung

Wer als Redakteur Artikel schreibt, als Bildjournalistin fotografiert oder als Freier Rundfunkbeiträge erstellt, ist Urheber und lebt von seinen Urheberrechten. Unsere Mitglieder verdienen ihren Lebensunterhalt damit, dass sie Genehmigungen für die Nutzung ihrer Werke in Zeitungen und Zeitschriften, im Rundfunk und Internet erteilen und dafür Honorar oder Gehalt erhalten.
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Freie Recherche

Journalistische Recherchen können lästig sein. Vor allem für jene Personen, denen das Medieninteresse gilt. Das dachte sich auch ein stellvertretender Oberarzt einer Klinik. Dem war das in Freiburg erscheinende „Laborjournal“ auf der Spur. Und zwar unter anderem wegen des Verdachts, Artikel in wissenschaftlichen Fachzeitschriften plagiiert zu haben.
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Arbeit des Presserats gestärkt

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt überreichten Urteil vom 11. Juli 2006 klargestellt, dass der Presserat Verlage missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen darf, heißt es in einer Pressemitteilung des Kontrollgremiums.
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Noch kein Ansturm

Seit dem 1. Januar 2006 ist das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz oder IFG) in Kraft. Aber noch ist kein Ansturm auf die Aktenberge der Bürokratie eingetreten. M geht der Frage nach, wie die Bürger das IFG nutzen und wie die Behörden mit dem IFG umgehen.
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Rechtsbiegung

Der kritische Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Wer das sagt? Eine Reihe von Autoren, Ressort- und Redaktionsleitern – und Anwälte wie Harro Schultze, Köln. Er verteidigt den Kapitalismuskritiker Werner Rügemer gegen die Privatbank Sal. Oppenheim. Und weiß: „Das ist ein Kampf: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte einerseits und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.“
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Rolle rückwärts

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in die soziale (Mindest-)Absicherung ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Sie wurde noch von der Rot-Grünen-Koalition im Zuge der Hartz-III-Gesetze Weihnachten 2003 beschlossen, schmorte aber völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit im Vermittlungsausschuss und wurde deshalb erst Ende 2005 endgültig verabschiedet.
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Kein Vertrauen mehr

Eine Exklusivmeldung des Berliner Tagesspiegel über Susanne Osthoffs Nominierung für den Grimme-Preis kam einen Redakteur des Blattes teuer zu stehen – er hatte die Archäologin selbst vorgeschlagen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte Ende Mai seine Kündigung für rechtens.
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Sparen bei den Freien: Überbrückungsgeld und Ich-AG „ersetzt“

Mit derselben Nacht- und Nebenaktion, mit der er die freiwillige Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige kippte (siehe Seite 3), hat der Bundestag am 1. Juni auch die Regeln für den neuen Gründungszuschuss beschlossen.
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Recherche ohne Strafandrohung

Sicher, kein Vergleich mit Nordkorea, China oder Usbekistan – die Pressefreiheit ist hierzulande ein hohes Gut. Doch nicht ohne Grund ist Deutschland in der 167 Staaten umfassenden Rangliste der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen im Vorjahr von Platz 11 (2004) auf 18 abgerutscht.
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Millionenraub

Man wäre versucht, der Bundesregierung vorzuhalten, sie ruiniere den „Kultur- und Medienstandort Deutschland“ mit der geplanten „Modernisierung des Urheberrechts“ (Originalton Bundesjustizministerium). Doch diese nationalistische „Standort“-Schminke auf neoliberaler Ideologie ist allzu grässlich.
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Selbstständige sollen PC-Gebühren zahlen

Die Rechtslage ist geklärt. Erst mal: Mit einem Staatsvertrag hatten sich die Minis­terpräsidenten der Länder geeinigt, dass PCs mit Internetanschluss als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ zu betrachten sind, für die die üblichen Rundfunkgebühren fällig werden – und zwar die Fernsehgebühr von 17,03 € im Monat. Diese Gebühr wird allerdings bis Ende 2006 großzügig nicht erhoben, „um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern“.
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Aderlass beim NDR

Der NDR – quasi Rundfunk- und Fernsehmonopolist in vier Bundesländern – steht vor dem größten redaktionellen Aderlass seiner Geschichte. Der öffentlich-rechtliche Sender setzt seine Rundfunk- und Fernsehjourna­listen ohne unbefristeten Vertrag spätestens nach fünfzehn Jahren auf die Straße und tauscht sie gegen neue aus.
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ZDF nach Karlsruhe

Rechtsklarheit für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Das ZDF legt Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des Achten Rundfunkänderungs-Staatsvertrags ein. Darin war die Rundfunkgebühr abweichend vom Vorschlag der KEF festgesetzt worden. „Es geht dabei nicht um die Höhe der Rundfunkgebühr, auch wenn wir dadurch zu Einschränkungen im Programm gezwungen sind, wie uns die KEF bestätigt. Aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit“, sagte Intendant Schächter. Nachdem sich aufgrund der Verfassungsbeschwerde der ARD das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss, könne das ZDF nicht außen vor bleiben. ver.di begrüßte die Entscheidung des ZDF, Eingriffe der…
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Streit um Streikgeld

Zeitungsverleger dürfen streikenden Redakteurinnen und Redakteuren nicht das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Streiktage vom Gehalt abziehen.
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