Recht

Recherche ohne Strafandrohung

Sicher, kein Vergleich mit Nordkorea, China oder Usbekistan – die Pressefreiheit ist hierzulande ein hohes Gut. Doch nicht ohne Grund ist Deutschland in der 167 Staaten umfassenden Rangliste der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen im Vorjahr von Platz 11 (2004) auf 18 abgerutscht.
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Millionenraub

Man wäre versucht, der Bundesregierung vorzuhalten, sie ruiniere den „Kultur- und Medienstandort Deutschland“ mit der geplanten „Modernisierung des Urheberrechts“ (Originalton Bundesjustizministerium). Doch diese nationalistische „Standort“-Schminke auf neoliberaler Ideologie ist allzu grässlich.
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Selbstständige sollen PC-Gebühren zahlen

Die Rechtslage ist geklärt. Erst mal: Mit einem Staatsvertrag hatten sich die Minis­terpräsidenten der Länder geeinigt, dass PCs mit Internetanschluss als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ zu betrachten sind, für die die üblichen Rundfunkgebühren fällig werden – und zwar die Fernsehgebühr von 17,03 € im Monat. Diese Gebühr wird allerdings bis Ende 2006 großzügig nicht erhoben, „um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern“.
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Aderlass beim NDR

Der NDR – quasi Rundfunk- und Fernsehmonopolist in vier Bundesländern – steht vor dem größten redaktionellen Aderlass seiner Geschichte. Der öffentlich-rechtliche Sender setzt seine Rundfunk- und Fernsehjourna­listen ohne unbefristeten Vertrag spätestens nach fünfzehn Jahren auf die Straße und tauscht sie gegen neue aus.
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ZDF nach Karlsruhe

Rechtsklarheit für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Das ZDF legt Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des Achten Rundfunkänderungs-Staatsvertrags ein. Darin war die Rundfunkgebühr abweichend vom Vorschlag der KEF festgesetzt worden. „Es geht dabei nicht um die Höhe der Rundfunkgebühr, auch wenn wir dadurch zu Einschränkungen im Programm gezwungen sind, wie uns die KEF bestätigt. Aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit“, sagte Intendant Schächter. Nachdem sich aufgrund der Verfassungsbeschwerde der ARD das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss, könne das ZDF nicht außen vor bleiben. ver.di begrüßte die Entscheidung des ZDF, Eingriffe der…
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Streit um Streikgeld

Zeitungsverleger dürfen streikenden Redakteurinnen und Redakteuren nicht das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Streiktage vom Gehalt abziehen.
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Redaktionsdurchsuchung verfassungsrechtlich prüfen

Die Zeitschrift Cicero will wegen der Durchsuchung ihrer Redaktionsräume das Bundesverfassungsgericht anrufen. In Karlsruhe soll geprüft werden, ob der Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war.
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Journalisten heimlich überwacht

Monatelang hat die Polizei mehrere Re­daktionstelefone der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie die Privatanschlüsse zweier Journalisten überwacht. Hinter dem zweifelhaften Vorgehen stand der Verdacht, die Redakteure hätten von zwei Polizei­beamten vertrauliche Ermittlungsergebnisse erhalten.
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Auf Sparflamme

Für einige Wochen waren Karikaturen und Karikaturisten in allen Schlagzeilen der internationalen Presse, sogar der deutschen, die den Karikaturisten und ihren Erzeugnissen eher desinteressiert gegenübersteht. Über Nacht wurde die Karikatur hier zum Bannerträger der Pressefreiheit, dort, in islamischen Ländern, zum Sy­nonym des Bösen schlechthin. Dort tobte die organisierte Empörung vom Fahnen-Anzünden, Botschaften-Demolieren bis zu Mordaufrufen. Hier tobt die Aufgeregtheit über diese gesteuerten Reaktionen mit Diskussionen über die Pressefreiheit und mal wieder darüber, was Satire darf und was nicht. Armer Tucholsky! Ungeschoren kommt die politische Karikatur mitunter…
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Radio Hamburg geht vor Bundesverfassungsgericht

Der seit dem Jahr 2000 andauernde Streit um Lizenzgebühren zwischen den privaten Hörfunk-Anbietern und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) geht in eine neue Runde. Stellvertretend für den Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zieht Radio Hamburg vor das Bundesverfassungsgericht.
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Miese Stimmung

Unter vielen Kollegen und Kolleginnen beim Deutschlandfunk / DeutschlandRadio Kultur herrscht seit einiger Zeit eine „miese Stimmung“. Nun kam es sogar zu einer Kündigung während der Krankheit und anschließenden Schikanen gegen eine Kollegin, die sich zur Wehr setzte.
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Springer darf Wallraff nicht Stasi-IM nennen

Der Axel-Springer-Verlag darf den Kölner Autor Günter Wallraff nicht mehr als „Stasi-IM“ bezeichnen. Ein Sprecher des Hamburger Oberlandesgerichtes (OLG) bestätigte am 10. Januar Angaben von Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp.
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Gerichte bestätigen Urhebervergütungen

In mehreren Entscheidungen haben Oberlandesgerichte im Jahre 2005 die Vergütungspflicht von Geräten mit denen urheberrechtlich geschützte Werke kopiert werden können, bestätigt.
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Zypries’ Generallinie gegen die Urheber

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich offenbar durch eine Generallinie gegen die Interessen der Urheber profilieren.
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Enteignung der Kreativen

Die Bundesregierung will Journalisten, Fotografen und andere Urheber zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ heranziehen. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hätte eine Absenkung der Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um 80 Prozent zur Folge. ver.di, andere Urheberverbände und die Verwertungsgesellschaften wollen das verhindern.
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Gegen das Risiko Arbeitslosigkeit

Für relativ wenig Geld können sich die meis­ten freiberuflichen Medienmacher ab dem 1. Februar 2006 freiwillig arbeitslosenver­sichern. Für monatlich weniger als 40 Euro Beitrag gibt es bis zu 1.360 Euro Arbeitslosengeld im Monat. „M“ rät: Wer sich nicht völlig sicher ist, dass seine Selbstständigkeit auf Dauer trägt, sollte das neue Angebot der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit unbedingt prüfen – und bei Gefallen annehmen. In den meisten Fällen bleibt dazu eine Überlegungsfrist bis Ende 2006.
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