Internationales

Türkei: Pressefreiheit vor Gericht

In Istanbul hat der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen. Begleitet worden war der Prozessauftakt von massiver internationaler Kritik. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, ist in die Türkei gereist, um den Prozess zu verfolgen und spricht nach der ersten Verhandlung von einer „Farce, in der das Urteil schon längst gefällt ist“.
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Menschenrechtler sofort freilassen

Mit Bestürzung und scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Nachricht neuerlicher Verhaftungen in der Türkei. Bereits vor knapp zwei Wochen sind zehn Menschenrechtler festgenommen worden. Gegen sechs von ihnen wurde wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation diesen Dienstag Untersuchungshaft verhängt. Unter ihnen befindet sich der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
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Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.
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Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.
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Endlich “Hier“

Nach jahrelangen Verzögerungen ist Israels neue Sendeanstalt „Kan“ on air. Bis zur letzten Minute flogen allerdings die Fetzen. Premierminister Benjamin Netanyahu ließ kaum etwas unversucht, um den Start des neuen Betriebs zu verschieben. Ein letzter Kompromiss wurde noch kurz vor knapp ausgehandelt. Doch der könnte weitreichende Folgen haben und vor allem Israels künftige Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) gefährden.
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Filmtipp: Türkei – ein Jahr nach dem Putsch

Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
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Türkei: Druck auf die Regierung erhöhen

Wir müssen mehr Druck auf die türkische Regierung gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ausüben. Darin waren sich die Teilnehmer der „1. Internationalen Konferenz zur Pressefreiheit und gegen Zensur in der Türkei und international“ einig. Auf dem Kongress beim Europa-Parlament gingen Redner hart mit der Türkei ins Gericht, sahen aber auch Versäumnisse bei der EU.
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Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Zukunft der Medien ist digital – weltweit

Gesucht: Die Zukunft der Medien. Das war das Meta-Thema des 10. Global Media Forum der Deutschen Welle. Demnach ist die Zukunft der Medien eindeutig digital. 2.000 Delegierte waren aus der ganzen Welt für drei Tage nach Bonn gereist.
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Mit Leidenschaft als Impuls zum Aktivsein

„Wir alle dürfen nicht nachlassen, müssen weiter solidarisch sein.“ In einem offenen Brief an Deniz Yücel, den „Welt“-Korrespondenten in türkischer Haft, umreißen taz-Journalistin Doris Akrap und zwölf Kolleg_innen die Akzente dieser Jahrestagung des Netzwerks Recherche am 9. und 10. Juni: Gefährdung der Pressefreiheit durch Populisten und Autokraten, Ringen um ein neues journalistisches Selbstverständnis.
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Polen: Medien sollen nach Hause zurück

Neuer Angriff auf die unabhängigen Medien in Polen: Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll positiv, heißt: patriotisch, über die Regierung berichten. Jetzt soll auch die private Presse diszipliniert werden. Am neuen Gesetz über den Zwangsverkauf von Medienanteilen wird offenbar mit heißer Nadel genäht.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

In der Türkei sitzen 165 Journalist_innen im Gefängnis (Angabe bei Redaktionsschluss). Unter ihnen seit mehr als 100 Tagen Deniz Yücel, deutsch-türkischer ­Kor­res­pondent der Welt, und seit dem ­30. April die deutsche Radio-Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Über Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sprachen deutsche Kolleg_innen im Mai mit Mustafa Kuleli (Foto), Generalsekretär der Türkischen Gewerkschaft TGS. Eingeladen hatte die dju in ver.di.
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Amnesty International: Aktion für Fernand Cello, Madagaskar

Fernand Cello verließ am 5. Mai 2017 gerade eine Klinik in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo, als Polizisten ihn anhielten und festnahmen. Er wurde in Ihosy inhaftiert, und ihm werden gleich sieben Straftaten zur Last gelegt – darunter „Verleumdung”, „Gefährdung der Staatssicherheit” und „Anstiftung zu Hass”. Hinter dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter von „Radio Jupiter” stehen offensichtlich dessen Beiträge und Reportagen, die der Regierung oftmals unbequem sind. Seit Dezember 2016 hatte sich Fernand Cello (sein Geburtsname lautet Avimana Fernand) versteckt gehalten. Zuvor hatte er im Radio ein Stück veröffentlicht, in dem er einem Bergbauunternehmen und…
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Die Wahrheit lässt sich nicht einsperren

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat auf ihrem Forum in Köln den derzeit inhaftierten türkischen Journalisten Ahmet Şık mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet. Ebenfalls geehrt wurden das deutsch-türkische Portal taz.gazete und der Buchautor Stefan Schulz.
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Bsirske-Interview nach Besuch in der Türkei

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske informierte sich Ende Mai auf einer Türkei-Reise über die Situation der nationalen Gewerkschaften, die sich nach dem Referendum „deutlich verschlimmert“ habe. Im Interview mit ver.di-Publik berichtet er von willkürlichem Vorgehen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, vor allem gegen Medienschaffende.
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Türkei: Bewegung im Fall Mesale Tolu

Die Ende April in Istanbul verhaftete Journalistin Mesale Tolu soll am morgigen Freitag im Gefängnis erstmals Besuch aus dem deutschen Konsulat erhalten. Wie das Auswärtige Amt auf M-Anfrage bestätigte, hat das türkische Außenministerium diesem Haftbesuchstermin jetzt zugestimmt. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung für die Betreuung der 32-Jährigen zuständig.
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