Christian Bunke

Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
mehr »

Bittere Pillen für die BBC

Vor 100 Jahren ging die britische BBC erstmals auf Sendung. Seitdem etablierte sie sich als das Vorbild für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit. Doch ausgerechnet im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dessen Zukunft immer wieder – und in den vergangenen Jahren zunehmend – zur Diskussion. Mitte Januar wurden die Eckpunkte des bis 2027 gültigen Lizenzabkommens zwischen BBC und Regierung verkündet. Der BBC werden hier bittere Pillen zum Schlucken verabreicht.
mehr »

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
mehr »

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
mehr »

Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“, droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leser*innen.
mehr »

Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
mehr »

Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
mehr »

BBC vor weiterer Kürzungswelle

Im Jahr 2022 wird die BBC 100 Jahre alt. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der „alten Tante“, wie die BBC auch liebevoll genannt wird, ist in vollem Gange. Und die Lage ist gar nicht rosig. Stellenabbau, die Streichung ganzer Sendeformate und weitere Einsparungen machen dem internationalen Vorreiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Die nächste Gefahr für die Medienanstalt lauert bereits – die britische Regierung lanciert Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren.
mehr »

Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Für die öffentlich finanzierten und geförderten Rundfunkanstalten Großbritanniens ist der jetzige Parlamentswahlkampf kein Vergnügen. Noch nie wurde ihre Rolle derart in Frage gestellt wie in den vergangenen Wochen. Während der BBC zunehmend Parteilichkeit vorgeworfen wird, sieht sich der Fernsehsender Channel 4 mit potentiell existenzgefährdenden Drohungen durch die Konservative Partei konfrontiert.
mehr »

Belfast: Journalisten im Visier der Polizei

Die Pressefreiheit ist längst nicht nur in Ländern wie der Türkei bedroht, sondern zunehmend auch in Westeuropa in Gefahr. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ ist seit Monaten mit einem besonders krassen Fall konfrontiert: Zwei ihrer Mitglieder wurden Zielscheibe polizeilicher Repressalien und stehen bis heute unter dem Straftatverdacht – wegen eines kritischen Dokumentarstreifens, der dubiose Vorgänge um ein 1994 nahe Belfast verübtes Massaker analysiert. Die nordirische Polizei kommt bei dieser filmischen Aufarbeitung nicht gut weg.
mehr »

Ungewisse Zukunft für Johnston Press

Johnston Press ist einer der Riesen auf dem britischen Zeitungsmarkt. 200 Lokalzeitungen fallen unter sein Dach, darunter wichtige Regionaltitel wie die „Yorkshire Post“. Aber auch führende Tageszeitungen wie „The Scotsman“ oder das „i“ gehören zum Portfolio. Johnston Press ist der viertgrößte Zeitungsverleger auf der Insel. Als im November bekannt wurde, dass der Konzern zum Verkauf steht, war das für die Beschäftigten also nicht ohne Grund ein Schlag in die Magengrube. Auch in Großbritannien gibt es eine Zeitungskrise. Ein Jobverlust ist für ausgebildete Journalist_innen somit existenzbedrohend.
mehr »

Deal um Milliarden: Murdoch verkauft Fox

Die Schöne und das Biest – Disney und Rupert Murdoch. Beide schenken der internationalen Medienbranche eine Elefantenhochzeit, deren langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Für 66 Milliarden US-Dollar verkauft Murdoch große Teile des 21st Century Fox-Imperiums an den Disney-Konzern. Murdoch will sich auf seine „Kernkompetenzen“ im Nachrichtenwesen konzentrieren, Disney der Online-Konkurrenz von Netflix und Co. an den Kragen gehen. Murdoch ist zugleich Disney-Aktionär.
mehr »

Die britischen Eliten in der Medienblase

Jon Snow ist ein Veteran des britischen Nachrichtenfernsehens. Seit Jahrzehnten ist er das Gesicht von „Channel 4 News“. In dieser Funktion hat er zahlreiche Krisenherde bereist, viele Konflikte gesehen. Doch kein Ereignis habe ihn so nachhaltig verstört wie das verheerende Feuer im Londoner „Grenfell Tower“ am 14. Juni, sagte Snow bei einer Rede in Edinburgh. Der Brand habe ihn zum Nachdenken über die Rolle der Medien im heutigen Großbritannien veranlasst.
mehr »

The Independent nur noch online

In London nennt man den in Russland geborenen Evgeny Lebedev den „denkenden Oligarchen“. Er gilt als ein Zeitungsverleger, der sich gern für wohltätige Zwecke in Schale wirft und ablichten lässt – nicht zuletzt auch auf den Titelseiten der sich seit 2009 in seinem Besitz befindlichen Londoner Lokalzeitung Evening Standard. Im Jahr 2010 hatte Lebedev außerdem die Tageszeitung The Independent samt Sonntagsausgabe und Webseite gekauft. Jetzt will er deren Printausgaben zu Gunsten eines ausgebauten Onlineangebotes schließen.
mehr »

Inakzeptabler Druck

Wie weiter mit der BBC? Darüber wird auf den britischen Inseln gerade heftig gestritten. Alle zehn Jahre wird die den staatlichen Auftrag für die BBC definierende so genannte „royal charter” erneuert. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Reform sowohl im inhaltlich-programmatischen Bereich, als auch was die Finanzierung angeht. Dieses Jahr ist es wieder soweit.
mehr »

Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
mehr »