Harald Neuber

Im Visier der Putschisten

Am 28. Juni erschütterte ein Militärputsch Honduras. In den frühen Morgenstunden dieses Sonntags stürmte ein Militärkommando die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya, verschleppte den 56-jährigen Politiker der regierenden Liberalen Partei und deportierte ihn nach Costa Rica. Seither herrscht in dem kleinen mittelamerikanischen Staat ein De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti. Die Putschisten sind international isoliert und gehen mit zunehmender Härte gegen Kritiker vor. Vor allem Journalisten und unabhängige Medienunternehmer stehen im Visier von Polizei und Armee.
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Objektiv, nicht unparteiisch

Es ist mehr eine Rückkehr als eine Expansion: Nach 20 Jahren unterhält die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina wieder ein Büro in Berlin. Nach 1989 hatten beide Vertretungen – in Berlin und Bonn – schließen müssen. Die Agentur geriet damals in den Sog der schweren Wirtschaftskrise, die Kubas Ökonomie nach der Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe mit sich riss. 
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Ende von Ost-West

Ein ungewohntes Bild bot sich den Lesern der Wochenzeitung Freitag zuletzt im Internet: Die Startseite ihres Blatts wurde von einer transparenten Werbeanzeige für Schweizer Armeeuhren überblendet. „Freuen Sie sich auf den neuen Freitag“, war neben dem Zeitmesser zu lesen, „am Kiosk und im Internet“. Passend zum beworbenen Produkt lief ein Countdown zum Relaunch.
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Terrordelikt Pressearbeit

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautete das Urteil gegen die Journalistin und Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader. Am 9. Dezember zog das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der auf eine Bewährungszeit von drei Jahren angesetzten Strafe einen Schlussstrich unter ein skandalöses Terrorismusverfahren gegen die inzwischen 43-jährige Auslandskorrespondentin.
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Vor dem Strafrichter

Seit September laufen in Zypern wieder Friedensgespräche. Knapp ein Dutzend Mal hat sich Präsident Dimitri Christofias bereits mit dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat getroffen. Ziel der Verhandlungen ist eine Wiedervereinigung der Republik im Süden mit dem türkisch besetzten Nordteil. Während sich beide Seiten offiziell um Entspannung bemühen, bleibt die Lage für Journalisten im Norden bedrohlich.
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Terroranklage gegen Journalistin

Im vergangenen Jahr haben Polizei und Geheimdienste in Deutschland einen Negativrekord im Vorgehen gegen Pressevertreter aufgestellt. Vom G-8-Gipfel im Juni über die Ermittlungen gegen eine „militante gruppe“ im August. Am 10. Dezember dann wurde auf dem Flug­hafen Köln-Bonn die deutsche Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader unter Terroranklage festgenommen.
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Terror wegen Texten im Netz

Die Verhaftung eines Berliner Soziologen hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Andrej H. war Ende Juli als mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) inhaftiert worden. Dutzende Wissenschaftler aus aller Welt haben seither die Freilassung ihres deutschen Kollegen gefordert, darunter renommierte Forscher wie Richard Sennett, Peter Marcuse und Mike Davis. Anfang Oktober weitete sich der Skandal nun aus. Im Rahmen der Ermittlungen geriet mindestens ein unbeteiligter Journalist ins Visier der Antiterrorfahnder. Gegen die übrigen Angeklagten wurde ein mehr als fragwürdiges Indiz vorgebracht: Sie alle hätten in den…
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Politische Interessen

Marcel Granier wählte starke Worte. Venezuela sei „auf dem direkten Weg in den Totalitarismus“, warnte der Medienmogul, nachdem sich die Regierung Ende Mai geweigert hatte, dem größten privaten TV-Sender „Radio Caracas Televisión“ (RCTV) die Nutzungsrechte für den zweiten staatlichen UKW-Kanal nach dem 27. Mai nach zwei Jahrzehnten zu verlängern. RCTV gehört zu Graniers Medienimperium „1 BC“.
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Zensurvorwurf

Die Beziehung zwischen der Regierung Venezuelas und den Privatmedien des Landes ist seit Jahren belastet. Besonders seit einem Putschversuch im April 2002 werden die vier privaten Fernsehsender – Globovisión, Venevisión, RCTV und Televen – von der linken Regierung bezichtigt, für die Opposition einseitig Partei zu ergreifen. Zum Jahreswechsel ist der Streit erneut eskaliert. Ende Dezember kündigte die Regierung an, die Sende­lizenz für den Kanal „Radio Caracas Televi­sión“ im Mai nicht zu verlängern. Doch ist die Pressefreiheit deswegen in Gefahr?
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Gezielte Schüsse

Brennende Barrikaden, schwer bewaffnete Polizisten auf der einen Seite, Bürgerwehren mit Schlagstöcken und Molotow-Cocktails auf der anderen: Oaxaca, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates im Süden Mexikos, erlebte Anfang November bürgerkriegsähnliche Szenen. Bei den mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und aufständischen sozialen Organisationen gab es mindestens fünf Tote, unter ihnen ein Medienvertreter. Der US-Journalist Bradley Will wurde erschossen, als er den Angriff auf die Stadt filmte. Mehrere mexikanische Kollegen wurden verletzt.
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Betreut und kontrolliert

So dominant Israel im bewaffneten Konflikt mit dem Libanon aufgrund seiner militärischen Übermacht auftrat, so sehr geriet es propagandistisch in die Defensive. Für die Staatsführung in Jerusalem war der kurze Waffengang in den Libanon ein informationspolitischer Super-Gau. Dabei hatte sie durchaus eine Medienstrategie parat.
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Résistance geht weiter

Es gibt Zeitungen, die spiegeln Geschichte wieder. Zu ihnen gehört France soir. Als Nachfolger des Untergrundblattes „Défense de la France“ wurde die Gazette im November 1944 gegründet, unmittelbar nach der Befreiung von Paris von den deutschen Besatzern. Lange war es die größte Zeitung des Landes, als einziges Printmedium durchbrach die Auflage der France soir in den sechziger Jahren die Millionengrenze. Doch diese Zeiten sind vorbei.
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Neuer Sender für Lateinamerikaner

Mit einem neuen TV-Nachrichtensender wollen vier lateinamerikanische Regierungen ein Gegengewicht zur Medienmacht USA bilden. Doch schon bevor Telesur am 24. Juli auf Sendung ging, löste das Projekt internationale Debatten aus. Politische Einseitigkeit wurde dem Programmdirektorium nicht nur von oppositionellen Privatmedien im eigenen Land vorgeworfen.
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Staatliche Zensur?

Über ein halbes Jahr hatte die Debatte um das "Gesetz zur sozialen Verantwortung von Radio und Fernsehen" in Venezuela gedauert. Mit der Einrichtung eines Presserates für Funk und Fernsehen, der harte Sanktionen verhängen kann, will die Regierung des südamerikanischen Landes neue medienethische Richtlinien etablieren. Kritiker sprechen von staatlicher Zensur.
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Satire im Netz nicht strafbar

Der Fall brachte tausende "Telepolis"-Nutzer auf: Ein Forumsteilnehmer wurde verklagt, weil er die Morde am 11. September gebilligt haben soll. Dem Strafbefehl aus Münster folgte der Widerspruch. Im Prozess kam der Freispruch. Aber die Diskussion über Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist lange nicht zu Ende. In Internetforen geht es bisweilen hart zur Sache. Im Schatten der Anonymität lässt sich mancher Nutzer in Diskussionsforen zu Äußerungen hinreißen, die er sich in einer "realen" Diskussion wohl kaum erlauben würde. Nicht anders ist das beim Online-Magazin "Telepolis" des Heise-Verlages, wo Ende Juni vergangenen Jahres in einem Artikel über das ungeklärte…
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Journalisten ins Visier genommen

(...) "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (...)" Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, [Artikel 19])   Rückblende in den Oktober 2001. Bis zum Jahresende werden in Afghanistan, das zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte durch einen Krieg aus der medialen Unbedeutsamkeit ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt ist,…
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