Knut Henkel

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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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Rappler ist nur die Spitze des Eisbergs

Ende Juni fand auf den Philippinen der Wechsel im Präsidentenpalast von Manila statt. Auf Rodrigo Duterte, wegen seines brutalen Feldzugs gegen Drogenkriminalität vielfach kritisiert, folgt Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos. Für die Pressefreiheit ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Duterte hat kurz vor der Machtübergabe noch einen letzten Angriff auf Rappler lanciert. Dem prämierten News-Portal droht das Aus. Das dürfte im Interesse der neuen Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte-Carpio liegen, der Tochter des Ex-Präsidenten.
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Guatemala: Freie Presse unter Druck

In Guatemala drohen die Gerichte ein Instrument der Zensur für die Presse zu werden. Jüngstes Beispiel ist die Klage von Dina Alejandra Bosch Ochoa gegen die kritische Tageszeitung „El Periódico“. Bosch Ochoa ist nicht irgendwer, sondern die Tochter der Vorsitzenden Richterin des Verfassungsgerichts und selbst Beraterin einer Richterin am Obersten Wahlgericht. „El Periódico“ hatte in einem Artikel zur um sich greifenden Vetternwirtschaft das Beispiel der auf der Gehaltsliste der Regierung stehenden Bosch Ochoa genannt. Für ihre letztlich erfolgreiche Klage dagegen nutze Bosch Ochoa das Gesetz gegen Femizide.
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Kolumbien: Indigene erobern mediale Welt

Moderne Radiostudios, qualifizierte Journalist*innen und innovative Kommunikationsstrategien haben dazu geführt, dass indigene Organisationen in Kolumbien hör- und sichtbarer werden. Die Wiege des Aufbruchs in diese Medienwelt steht im Verwaltungsbezirk Cauca im Südwesten Kolumbiens, wo Koka-Plantagen sprießen, wo Guerilleros und Paramilitärs bis heute um die Kontrolle kämpfen. Dort fand 2010 eine Konferenz zu indigenen Kommunikationskonzepten statt. Seitdem ist die Zahl der Berichterstatter*innen indigener Herkunft deutlich gestiegen. Ein Besuch in Santander de Quilichao.
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Nicaragua: Unter totaler Kontrolle

Nicaraguas Regime treibt mit einer Welle von Prozessen gegen Oppositionelle, darunter mehrere Journalist*innen, ihre drakonische Politik der Einschüchterung Andersdenkender weiter voran. Unabhängige Berichterstattung ist quasi unmöglich, so der Jurist Juan Carlos Arce. Parallel dazu werden mit steuerlichen Restriktionen die letzten unabhängigen Redaktionen unter Druck gesetzt. So soll laut Arce ein ganzes Land zum Schweigen gebracht werden.
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Akkreditierungen von Havanna blockiert

Sieben Journalist*innen zählt das Team der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Havanna. Doch seit dem 15. November haben nur noch zwei, eine Journalistin und ein Kameramann, eine Akkreditierung. Der Rest wartet auf das Dokument, ohne dass in Kuba jegliche Form der Berichterstattung als illegal geahndet werden kann. Für EFE Grund, den Abzug aus Havanna zu erwägen, so dass sich Spaniens Außenminister am 1. Februar einschaltete. Das kubanische Außenministerium lenkte daraufhin ein. Die Lösung lässt jedoch auf sich warten.
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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Genugtuung für Journalistin

Die kolumbianische Journalistin Jineth Bedoya Lima hat 21 Jahre für Aufklärung und Gerechtigkeit in eigener Sache gestritten. Endlich erfolgreich. Am 18. Oktober verurteilte der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat zu umfassenden Reparationsleistungen und zur lückenlosen Aufklärung der Straftat. Für die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) ist das Urteil historisch, weil es sexuelle Gewalt als Instrument des Zum-Schweigen-Bringens gegen Medienvertreter*innen definiert.
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Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
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Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Mit verbalen Angriffe gegen unliebsame Journalisten geht Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Grund, weshalb das mittelamerikanische Land zu einem immer riskanteren Pflaster für kritische Journalist*innen wird. Lokale Journalistenorganisationen dokumentieren zunehmende Angriffe auf unbequeme Berichterstatter*innen. Marvin Del Cid und Sonny Figueroa sind zwei von denen, die nicht nur die Regierung kritisch unter die Lupe nehmen.
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Kuba Havanna

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
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Nicaragua: Störfaktor unabhängige Medien

Nicaraguas autoritär regierendes Präsidentenpaar, Daniel Ortega und Rosario Murillo, ziehen alle Register für ihren Machterhalt. Erst wurden mehrere potenzielle Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen am 7. November verhaftet, dann bekannte Oppositionelle und nun gehen Polizei und Justiz gegen die letzten unabhängigen Medienvertreter*innen vor. Der bekannte regierungskritische Journalist Carlos Fernando Chamorro konnte in letzter Sekunde das Land verlassen, bevor ein Sondereinsatzkommando am 21. Juni sein Haus in Managua durchsuchte.
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Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
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Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Knapp 21 Jahre nach ihrer Entführung und Vergewaltigung zieht die Journalistin Jineth Bedoya den kolumbianischen Staat vor dem Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof zur Verantwortung. Die Richter in San José sind die letzte Chance auf Gerechtigkeit für die 46-jährige, die in Kolumbien bereits alle Instanzen ausgeschöpft hat. Kolumbiens offizieller Vertreter zieht alle Register, um einen Schuldspruch zu vermeiden. Für die Opfer sexueller Gewalt und für zahllose bedrohte Berichterstatter*innen ist das eine erschütternde Nachricht.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
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