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Kinostreik über Ostern angekündigt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten im Kinokonzern CinemaxX noch vor Ostern, zum Warnstreik auf. Grund dafür ist die Verweigerungshaltung von CinemaxX ein konstruktives Angebot vorzulegen. Die Tarifverhandlungen sind ins Stocken geraten. „Auch in der gestrigen dritten Verhandlungsrunde hat die Geschäftsführung von CinemaxX kein substanziell verbessertes Angebot vorgelegt. Die Tarifforderung der Beschäftigten von 14 Euro stellen in der aktuellen Preissteigerungssituation eine notwendige Basis für ein existenzsicherndes Einkommen dar.
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Weiterbildung für Lokaljournalist*innen

Das Lokaljournalistenprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und das VOCER Institut für Digitale Resilienz beschäftigen sich mit neuen Anforderungen und Risiken im Digitalen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) veränderten die Medienlandschaft in nie gekanntem Tempo, heißt es in der Ausschreibung für das Weiterbildungsprogramm. Es zielt auf Lokaljournalist*innen in redaktionellen Schlüssel- und Führungspositionen. 
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Beschäftigte von ARD-Sendern streiken

ver.di hat die Beschäftigten der ARD-Rundfunkanstalten NDR, WDR und SWR für den 12. März zu Streiks für Einkommenserhöhungen aufgerufen. Die ARD-Verhandler*innen verweigern bisher Angebote für Tariferhöhungen. Sie zögern die Verhandlungen hinaus, zuletzt in der zweiten Verhandlungsrunde beim Südwestrundfunk in Stuttgart am 9. März. Frühestens für Ende April wurde im SWR ein beziffertes Angebot in Aussicht gestellt. Auch in  anderen ARD-Sendern gibt es bisher keine Verhandlungsfortschritte, heißt es in der Pressemitteilung.
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dju verurteilt Angriff auf Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die dju einen AfD-Antrag vom 22. Februar verurteilt, die Berichterstattung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, nannte den öffentlich-rechtliche Rundfunk „Garant der Demokratie“.
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Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
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Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
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Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
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Umfragestart zum Fair Festival Award

Zum dritten Mal startet ver.di eine Umfrage unter Mitarbeiter*innen von Filmfestivals, um den Fair Festival Award und das Label „Faires Festival“ zu vergeben. Festival-Beschäftigte können dazu bis zum 25. Februar 2024 die Fairness ihres Filmfestivals bewerten. Ausgelobt wird der Preis von den Festivalarbeiter*innen in ver.di, um das Thema „gerechte Arbeitsbedingungen und faire Vergütung“ bei Festivalarbeiter*innen, Festivals und Förderinstitutionen nachhaltig ins Bewusstsein zu rücken.
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Spitze Zielgruppen bei Wirtschaftspodcasts

Wirtschaftspodcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek sind thematisch breit gefächert. Aber nur in seltenen Fällen werden die Zuhörer*innen darin als Verbraucher*innen oder Arbeitnehmer*innen angesprochen. Überwiegend werden sie individuell in der Rolle als Unternehmer*in, Konsument*in oder Investor*in adressiert. Das ist einer der zentralen Befunde der Studie von Janine Greyer-Stock und Dr. Julia Lück-Benzim im aktuellen Arbeitsheft der Otto Brenner Stiftung (OBS).
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Hart verhandelt: Kein Film ohne uns

In der fünften Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Schauspielgewerkschaft BFFS und der Produzentenallianz wurden erste Weichen gestellt. Dabei geht es neben den Löhnen auch um den Einsatz generativer KI, eine Vier-Tage-Woche und die Frage der Pensionskassen. Die Filmschaffenden erwarten auch einen Ausgleich für die Reallohnverluste in Zeiten hoher Inflationsraten.
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Tarifverhandlungen in der ARD starten

Diese Woche beginnen die Tarifverhandlungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern der ARD gleich mit drei Verhandlungsterminen: Am 23. Januar geht es in Hamburg mit der ersten Verhandlungsrunde beim NDR los. Am 25. Januar starten die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk in München und am 26. Januar im SWR in Stuttgart. Am 30. Januar folgt der Auftakt im WDR in Köln.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Verbände: Paragraph 353d Nr. 3 muss weg

Die Organisation „FragDenStaat“ hatte 2023 Dokumente aus drei laufenden Gerichtsverfahren – unter anderem zu den Razzien bei der „Letzten Generation“ und „Radio Dreyeckland“ – veröffentlicht. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chefredakteur von „FragDenStaat“ auf. Grundlage ist § 353d Nr. 3 StGB, gemäß dem Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren nicht im Wortlaut publiziert werden dürfen. Die dju in ver.di fordert, den Strafrechtsparagraphen § 353d Nr. 3 abzuschaffen und hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen eine Stellungnahme eingereicht.
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USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.
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Jahresbilanz der Pressefreiheit

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr, belegt die Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023, von Reporter ohne Grenzen (RSF). Weltweit kam demnach mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt zählt die Organisation 521 Journalist*innen und Reporter*innen, die derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau.
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Massenentlassung bei Spotify 

Der Audiostreamingdienst Spotify plant Massenentlassungen. Weltweit sollen gut 17 Prozent der Beschäftigten vor die Tür gesetzt werden. Die deutsche Dependance mit Sitz in Berlin hat circa 350 Beschäftigte. Hier sollen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di rund 50 Beschäftigte von  Entlassungen bedroht sein. Angesichts der aktuell schwarzen Zahlen, des Unternehmens kritisiert ver.di die geplanten Entlassungen scharf.
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