PM/Red.

Presserat: Rüge für Nutzung von Fotos aus dem Internet

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen im September 13 Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen nicht eingehaltene Trennungsgebote – sowohl von Tätigkeiten als auch von Werbung und Redaktion – verfälschende Darstellungen von Sachverhalten, Diskriminierung, falsche Zitate, Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes und die unerlaubte Nutzung von Fotos aus dem Netz.
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Menschen in Gruppen

Mangel an Vielfalt in Rundfunkräten

Insgesamt 542 Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen, Verbänden und von der Politik in die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen entsandt. Doch wer die Rundfunkrät*innen delegieren darf, werde fernab der Öffentlichkeit entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Rundfunkräte einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Die neue Studie der NdM belege: „Dieses Ziel wird nicht erfüllt – große Gruppen der Gesellschaft werden ausgeschlossen.“
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Honorarumfrage unter Soloselbstständigen 

Eine branchenübergreifende Honorarumfrage unter Soloselbstständigen soll für mehr Markttransparenz sorgen. „SO_LOS! Die Initiative für faire Honorare“ wurde zum Start am 13. Juli zunächst von 25 Berufsverbänden, Interessenvertretungen und Zusammenschlüssen von und für Soloselbstständige(n) getragen. Weitere sollen dazu kommen. Konzipiert und organisiert hat die Initiative das „Haus der Selbstständigen“ (HDS) mit Sitz in Leipzig. Zentraler Bestandteil ist eine Online-Umfrage, mit deren Hilfe Daten zu aktuell auf dem Markt zu erreichenden Honorarhöhen erhoben werden.
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Redaktionen brauchen den weiblichen Blick

„Vielfalt in den Medien ist kein Akt der Gnade, sondern ein Frühwarnsystem.“ So das klare Statement von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in ihrer Keynote anlässlich der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (jb) am 11. Juni in Berlin. Sie würdigte Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen in der Medienbranche: „Fast vierzig Prozent Frauenanteil in den Chefetagen der Leitmedien sind ein Erfolg.“ Der weibliche Blick sei aber auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg nötig, mahnte sie. Männer würden als Kämpfende gezeigt, Frauen als Flüchtende. Der Beitrag der Frauen bei der Verteidigung bekomme zu wenig Aufmerksamkeit.
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Hintergrundgespräche bleiben geheim

Die Presse-Hintergrundgespräche der früheren Kanzlerin Angela Merkel müssen nicht mehr offengelegt werden. Mit diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 8. Juni die Auskunftsklage eines „Tagesspiegel“-Journalisten abgewiesen. 2016 hatte er Informationen zu solchen Hintergrundgesprächen angefragt, seit 2017 versucht er sie einzuklagen. Jetzt heißt es, die Informationen zu den geführten Gesprächen seien mit dem Regierungswechsel nicht mehr vorhanden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert seit Jahren ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene. "Das sei „längst überfällig“.
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Kino: Tariferhöhungen in zwei Stufen

Die Kinobeschäftigten gehören nach wie vor zu den Geringverdienern noch dazu mit unsteten Arbeitszeiten. Bei CinemaxX bekommen sie nun mehr ins Portemonnaie. Nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern hat die ver.di-Tarifkommission heute dem erreichten Tarifergebnis für die 1200 Beschäftigten zugestimmt. Danach werden die Löhne in zwei Schritten ab Mai um 8 Prozent und ab Oktober dieses Jahres gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit um weitere 7 bis 14 Prozent erhöht. Neu im Entgelttarifvertrag ist die Ausbildungsvergütung, da CinemaxX jetzt und in Zukunft Veranstaltungskaufleute ausbildet.
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Job-Portal für Geflüchtete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielergewerkschaft BFFS sowie die Arbeitgeberverbände aus den Bereichen Theater, Film, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Online-Medien sowie Presseverlage haben sich in Deutschland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam soll in Kooperation mit der Jobnet AG ein mehrsprachiges Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden. Das Portal fasst Stellenangebote der Kultur- und Medienbranche zusammen.
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Tagesspiegel: Angebot ist inakzeptabel

Redakteur*innen und Angestellten des „Tagesspiegels“ in Berlin machten am 15. März ihrem Ärger Luft. Sie protestierten in einer „aktiven Mittagspause“ gegen das inakzeptable Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. Tarifliche Gehaltssteigerungen soll es nur dann geben, wenn das Unternehmen im Jahr zuvor ein positives Geschäftsergebnis erzielt hat. Die erste Erhöhung wäre demnach frühestens im Januar 2023 möglich.
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Tarifeinigung bei Zeit Online erzielt

Angestellte und Redakteur*innen von „Zeit Online“ werden künftig fast vollständig die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie Verlag und Redaktion der „Zeit“. Darauf einigten sich nunmehr die Tarifparteien. Die Verhandlungen zwischen der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, dem DJV Berlin/JVBB sowie auf der Arbeitgebervertreterseite der Zeit Digital GmbH und Zeit Online GmbH hätten in einem offenen und konstruktiven Dialog stattgefunden, heißt es in der Tarifinformation von ver.di.
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Reuters: Kräftige Tariferhöhung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der DJV haben sich am 21. Februar mit der Nachrichtenagentur Reuters auf eine Erhöhung der Tarife für die bundesweit 111 Beschäftigten der Redaktionen in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main geeinigt. Für eine Laufzeit von 12 Monaten beträgt das Volumen der Tariferhöhungen durchschnittlich gut 3,5 Prozent.
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Deutsche Welle stellt keinen Lizenzantrag in der Türkei

Die Deutsche Welle (DW) wird keine Lizenz beantragen, um das redaktionelle Angebot der DW weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten zu dürfen. Der deutsche Auslandssender werde Widerspruch gegen die Aufforderung der Behörden einlegen und den Rechtsweg beschreiten, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Aufgrund dieser Lizenz könne die Türkei wegen einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot der DW sperren. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet, erklärte Limbourg.
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Faire Erfolgsvergütung bei Netflix-Filmen

Auch die Kreativen der von Netflix in Deutschland in Auftrag gegebenen Filme werden künftig am Erfolg beteiligt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) schließen weitere Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix ab und sichern damit Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen die Beteiligung am Erfolg von Netflix-Filmen in Deutschland. Zudem konnten sich die Beteiligten auf eine Vereinbarung einigen, nach der Beiträge zur Pensionskasse Rundfunk, die im Rahmen solcher Produktionen von Produzenten für die Kreativen eingezahlt werden, von Netflix finanziert werden.
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
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ARD stellt Weichen für ein neues Programm

Die ARD geht in die Offensive und beginnt Anfang des nächsten Jahres mit dem digitalen Umbau ihres Programms. Im Fokus stehen das Erste und die ARD Mediathek, beide sollen künftig mit einem attraktiven Angebot für Jung und Alt aufwarten. Mehr Dokumentationen, eine neue Wissensendung, neue vertiefenden Gesprächsformate, mehr Reportagen und mehr Comedy. Dazu kommen eigenproduzierte und internationale fiktionalen Serien-Highlights – mindestens 25 im Jahr.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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