Red.

Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord

„Die dju in ver.di verurteilt die feigen Übergriffe und jetzt sogar Morddrohungen gegen den Journalisten Alfred Denzinger auf das Schärfste“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger, nachdem die Redaktion des Online-Magazins Beobachter News öffentlich über Hetze und Drohungen gegen das Medium und seine Akteure informiert hatte. Die dju versichert die angegriffenen Kolleg*innen, die aktiv gegen Rechts auftreten, ihrer uneingeschränkten Solidarität.
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Kino und Online gut, Print mit Verlusten

Die Berichte zur deutschen Medienwirtschaft im dritten Quartal 2017 zeigen ein differenziertes Bild: Bei Kinos, Musikproduzenten und im Internet gab es Zuwächse, die Werbeerlöse beim Fernsehen stagnierten. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Video hingegen mussten Einbußen hinnehmen. Die Arbeitsmarktzahlen für publizistisch Tätige seien nach Ansicht der BfA aber „nicht schlecht“.
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dju startet Umfrage zur neuen Tarifrunde 

Eine aktuelle Befragung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union erhärtet: Der Madsack-Konzern, Monopolist in der Region Hannover, hält seine freien Journalist_innen mehr als kurz. Selbst vielbeschäftigte Schreiberinnen und Fotografen erreichen nur Mindestlohn-Niveau. Ein Ausreißer?
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Protest: Mesale Tolu und andere freilassen!

Mit scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Festnahme von Mesale Tolu in der Türkei und protestiert erneut gegen Erdogans Politik, unliebsame Journalisten und Medien mundtot zu machen.
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Zitat-Streit: Gericht stärkt Journalisten

„Dieses Urteil stärkt selbständige Journalisten, die nicht in größeren Zeitungsredaktionen tätig sind“, kommentiert ver.di ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hatte die Klage eines Tübinger AfD-Politikers gegen einen Ulmer Journalisten zurückgewiesen und dabei den Umfang journalistischer Sorgfaltspflicht konkretisiert.
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Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
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Verurteilung wegen Beleidigung im Netz

Wegen volksverhetzender und beleidigender Äußerungen auf Facebook wurde ein 65-Jähriger aus Oberbayern gestern vom Amtsgericht Traunstein zu einer Geldstrafe in Höhe von 2200 Euro verurteilt. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte gegen den Mann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.
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Überwachungsskandal: BND-Gesetz ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wendet sich energisch gegen die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ausländische Journalisten gezielt auszuspähen. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Das BND-Gesetz müsse entsprechend korrigiert werden.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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Bei Satire entscheidet der Gesamteindruck

Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis ins kleinste Detail verantworten; entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. So verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Januar 2016 eine Unterlassungsklage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und "Zeit"-Journalist Jochen Bittner gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt".
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Post aus Frankreich für Springer-Konzern

Aktion in der Kälte als Protest gegen eine Aktion sozialer Kälte: ver.di-Aktive unterstützen den Kampf der französischen Mediengewerkschaft Info'Com-CGT gegen die Callcenter-Schließung einer dortigen Immobilienplattform im Rahmen einer Übernahme durch den Axel-Springer-Konzern.
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ROG-Jahresbilanz: Pressefreiheit stets neu erkämpfen

Nicht nachzulassen im Einsatz für das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) nach der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016, die im Dezember veröffentlicht wurde. Zum Jahresende saßen danach weltweit mindestens 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, 52 befanden sich in der Gewalt von Entführern und mindestens 74 Medienschaffende wurden 2016 im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet. ROG wirbt dafür, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.
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Protest gegen Spaltung und Nullrunden bei AFP

Solidarité! und faire Bedingungen für alle wurden am 15. Dezember in Berlin Unter den Linden gefordert. Mit einer „aktiven Mittagspause“ protestierten Beschäftigte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) gegen die geplante Tarifspaltung und die Hinhaltetaktik ihrer Geschäftsführung bei den laufenden Tarifverhandlungen.Seit Januar 2013 gab es keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Berliner AFP-Gesellschaft. Nach langer Verschleppung hatte der Arbeitgeber in der achten Verhandlungsrunde Mitte November sogar einen drastischen Tarifabbau für Neueinstellungen verlangt.
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Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Presserat urteilt: Unangemessene Sensationshascherei

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen Anfang Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt elf öffentliche Rügen ausgesprochen. So wurde „Der Mobilitätsmanager Online“ etwa wegen Diskriminierung gerügt, weil dort nordafrikanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet wurden.
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