Red.

Sparprogramm beim HR in der Kritik

Nach einem Jahr im Amt hat der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, ein Sparprogramm für den ARD-Sender vorgelegt. Der bestätigte damit am 27. Februar Medienberichte, wonach in den kommenden Jahren Personal abgebaut werden soll. Zahl und Zeitraum wurden nicht konkretisiert. ver.di kritisiert den Abbau. Derzeit steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck. Einige Ministerpräsidenten wollen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der kommenden Periode nicht zustimmen. 
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Egal, ob die Frau verhandelt hat oder nicht, sie hat in gleicher Position Anspruch auf gleiche Bezahlung wie männliche Kollegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 16. Februar in einem Grundsatzurteil entschieden. Daran ändere auch nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.
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Bundesrat stoppt Whistleblowergesetz

Der Bundesrat hat das Gesetz zum Schutz von Wistleblowern gestoppt, das im Dezember vom Bundestag beschlossen worden war. Darin waren ein umfassenderer Schutz und mehr Anlaufstellen für Hinweisgeber vorgesehen. Mit der Annahme wäre Deutschland einer EU-Richtlinie nachgekommen, die bereits im Dezember 2021 hätte in nationales Recht umgesetzt sein sollen. Einige Regelungen gingen CDU und CSU zu weit.
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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Warnstreik beim ZDF: Kein aktuelles MoMa

Statt aktueller Informationen Bilder vom Rhein oder aus dem Berliner Mauerpark: die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF haben am 13. Dezember den Sendebetrieb des ZDF bis 10.30 Uhr bestreikt. Dadurch fiel das „ZDF-Morgenmagazin" aus, das auch im ARD-Ersten ausgestrahlt wird. Betroffen waren auch die Ausgaben der „heute"-Sendungen. Das ZDF sendete, wie auch die ARD, stattdessen ein Ersatzprogramm.
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Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
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Vergeblich verklagt:  IRT verliert Prozess

Ein trauriger Fall vor Gericht und ein weiteres Desaster für die ohnehin gebeutelte ARD: Klaus Ott beschreibt in der „Süddeutschen Zeitung“, wie das Institut für Rundfunktechnik (IRT), eine Tochterfirma der neun ARD-Anstalten, des ZDF, von Deutschlandradio, der Deutsche Welle sowie des Österreichischen und Schweizer Rundfunks, sich Millionen entgehen lässt und den Prozess darum verliert. Es ging um die Vermarktung von Patentrechten in Höhe von fast 227 Millionen Euro und inklusive der geltend gemachten Zinsen letztlich um 317 Millionen Euro.
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Ex-MDR-Manager Foht kündigt Geständnis an

Im Prozess gegen den früheren MDR-Unterhaltungschef Udo Foht (71) will der Angeklagte eine vom Gericht vorgeschlagene Verständigung annehmen. Nach Informationen des MDR stimmte Foht dem zu Beginn des zweiten Verhandlungstages zu. Damit könnte der ursprünglich auf 19 Verhandlungstage angesetzte Prozess deutlich verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Foht Betrug sowie Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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TikTok: Weg frei für einen Betriebsrat

Mitarbeitende von TikTok haben am 11. Juli in Berlin mit Unterstützung von ver.di einen Wahlvorstand gewählt. Damit ist der Weg frei für Betriebsratswahlen am Standort Berlin des Social-Media-Riesen, berichtet Rita Schuhmacher bei verdi.de. „Der nun gewählte Wahlvorstand wird die Wahlen bereits in den kommenden Wochen einläuten“, resümierte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri. Aus Sicht von ver.di könne TikTok Leuchtturm für die Wahl eines Betriebsrates in vergleichbaren Social-Media-Konzernen wie Facebook und Co fungieren.
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Presserat spricht sieben Rügen aus

Wegen Verstößen gegen ethische Standards hat der Deutsche Presserat auf seiner Junisitzung sieben Rügen ausgesprochen. Behandelt wurden insgesamt 88 Beschwerden, wovon 49 als begründet erachtet wurden. Das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle hat neben den Rügen elf Missbilligungen und 22 Hinweise ausgesprochen. Bei weiteren neun begründeten Beschwerden wurde auf eine Maßnahme verzichtet, weil die Redaktion ihre Berichterstattung bereits korrigiert hatte.
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Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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ARD-Beschäftigte im Warnstreik

Die Beschäftigten von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk wollen sich nicht mit der Verzögerungstaktik der ARD in der laufenden Tarifrunde abfinden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, folgten viele dem ver.di-Aufruf zu einem  Warnstreik am 24. Mai. Denn gesellschaftliche Wertschätzung bedeute auch einen angemessenen Inflationsausgleich. Bei galoppierender Inflation bräuchten die Beschäftigten jetzt ein Angebot, dass den Namen verdiene, so ver.di. Und wollten sich nicht weiter hinhalten lassen.
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dju: Auslieferung von Assange ablehnen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Entscheidung eines britischen Gerichts zur Auslieferung von Julian Assange kritisiert. Das sei eine weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher.
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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