Red.

Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Ex-MDR-Manager Foht kündigt Geständnis an

Im Prozess gegen den früheren MDR-Unterhaltungschef Udo Foht (71) will der Angeklagte eine vom Gericht vorgeschlagene Verständigung annehmen. Nach Informationen des MDR stimmte Foht dem zu Beginn des zweiten Verhandlungstages zu. Damit könnte der ursprünglich auf 19 Verhandlungstage angesetzte Prozess deutlich verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Foht Betrug sowie Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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TikTok: Weg frei für einen Betriebsrat

Mitarbeitende von TikTok haben am 11. Juli in Berlin mit Unterstützung von ver.di einen Wahlvorstand gewählt. Damit ist der Weg frei für Betriebsratswahlen am Standort Berlin des Social-Media-Riesen, berichtet Rita Schuhmacher bei verdi.de. „Der nun gewählte Wahlvorstand wird die Wahlen bereits in den kommenden Wochen einläuten“, resümierte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri. Aus Sicht von ver.di könne TikTok Leuchtturm für die Wahl eines Betriebsrates in vergleichbaren Social-Media-Konzernen wie Facebook und Co fungieren.
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Presserat spricht sieben Rügen aus

Wegen Verstößen gegen ethische Standards hat der Deutsche Presserat auf seiner Junisitzung sieben Rügen ausgesprochen. Behandelt wurden insgesamt 88 Beschwerden, wovon 49 als begründet erachtet wurden. Das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle hat neben den Rügen elf Missbilligungen und 22 Hinweise ausgesprochen. Bei weiteren neun begründeten Beschwerden wurde auf eine Maßnahme verzichtet, weil die Redaktion ihre Berichterstattung bereits korrigiert hatte.
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Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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ARD-Beschäftigte im Warnstreik

Die Beschäftigten von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk wollen sich nicht mit der Verzögerungstaktik der ARD in der laufenden Tarifrunde abfinden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, folgten viele dem ver.di-Aufruf zu einem  Warnstreik am 24. Mai. Denn gesellschaftliche Wertschätzung bedeute auch einen angemessenen Inflationsausgleich. Bei galoppierender Inflation bräuchten die Beschäftigten jetzt ein Angebot, dass den Namen verdiene, so ver.di. Und wollten sich nicht weiter hinhalten lassen.
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dju: Auslieferung von Assange ablehnen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Entscheidung eines britischen Gerichts zur Auslieferung von Julian Assange kritisiert. Das sei eine weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher.
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord

„Die dju in ver.di verurteilt die feigen Übergriffe und jetzt sogar Morddrohungen gegen den Journalisten Alfred Denzinger auf das Schärfste“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger, nachdem die Redaktion des Online-Magazins Beobachter News öffentlich über Hetze und Drohungen gegen das Medium und seine Akteure informiert hatte. Die dju versichert die angegriffenen Kolleg*innen, die aktiv gegen Rechts auftreten, ihrer uneingeschränkten Solidarität.
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Kino und Online gut, Print mit Verlusten

Die Berichte zur deutschen Medienwirtschaft im dritten Quartal 2017 zeigen ein differenziertes Bild: Bei Kinos, Musikproduzenten und im Internet gab es Zuwächse, die Werbeerlöse beim Fernsehen stagnierten. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Video hingegen mussten Einbußen hinnehmen. Die Arbeitsmarktzahlen für publizistisch Tätige seien nach Ansicht der BfA aber „nicht schlecht“.
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dju startet Umfrage zur neuen Tarifrunde 

Eine aktuelle Befragung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union erhärtet: Der Madsack-Konzern, Monopolist in der Region Hannover, hält seine freien Journalist_innen mehr als kurz. Selbst vielbeschäftigte Schreiberinnen und Fotografen erreichen nur Mindestlohn-Niveau. Ein Ausreißer?
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Protest: Mesale Tolu und andere freilassen!

Mit scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Festnahme von Mesale Tolu in der Türkei und protestiert erneut gegen Erdogans Politik, unliebsame Journalisten und Medien mundtot zu machen.
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Zitat-Streit: Gericht stärkt Journalisten

„Dieses Urteil stärkt selbständige Journalisten, die nicht in größeren Zeitungsredaktionen tätig sind“, kommentiert ver.di ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hatte die Klage eines Tübinger AfD-Politikers gegen einen Ulmer Journalisten zurückgewiesen und dabei den Umfang journalistischer Sorgfaltspflicht konkretisiert.
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Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
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