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Focus-Redakteure gingen mit Abfindung

Beim Focus haben 64 Mitarbeiter aus Redaktion und Verlag das Abfindungs-Angebot der Geschäftsleitung angenommen. Es sah einen Sockelbetrag von 15 000 Euro und einen zusätzlichen Beitrag nach einer Formel aus Monatsgehalt mal Betriebszugehörigkeit vor.
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Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen.
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NDR-Redakteur gekündigt

HAMBURG. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten waren für den NDR der Grund, sich von seinem Kieler Fernsehredakteur Gerd Rapior zu trennen. Der Mitarbeiter habe selbst gekündigt, um einer fristlosen Kündigung durch den Sender zuvorzukommen, teilte der NDR am 31. März mit. Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Der Redakteur habe eingeräumt, Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausgeübt und damit in gravierender Weise gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und NDR-Interessen verstoßen zu haben. Ihm war vorgeworfen worden, unter anderem Medientrainings bei der schleswig-holsteinischen CDU und bei der SDP gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft…
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Russischer Milliardär ist neuer Besitzer des Independent

LONDON. Der russische Milliardär Alexander Lebedew hat die Übernahme der finanziell angeschlagenen britischen Zeitung Independent perfekt gemacht, vermeldete am 25. März die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
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Satire darf nicht alles

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats behandelten auf ihren Sitzungen Anfang März in Berlin 126 Beschwerden. Dabei wurden neben den zehn öffentlichen Rügen noch zwei nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 19 Missbilligungen und 25 Hinweise. In 38 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Hier nur einige Beispiele.
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Mehr und weniger

Die Mitarbeiter des Deutschen Depeschendienstes (ddp) sollen mehr Geld erhalten. Das kündigte der Inhaber und Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Nachrichtenagentur, Martin Vorderwülbecke, epd zufolge am 25. Februar in einem internen Rundschreiben an. „Als Anerkennung für die Leistungen der letzten Jahre“ sowie für die DAPD-Übernahme im Dezember 2009 soll es einmalig eine Prämie von 100 Euro brutto pro Jahr der Betriebszugehörigkeit seit November 2004 geben. Zu diesem Zeitpunkt hatte ddp Insolvenz angemeldet. Außerdem werde das Gehalt vom Oktober an um 1,5 Prozent erhöht. Vorderwülbecke stellte ihnen auch für die Folgejahre in Aussicht „abhängig von der…
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Freischreiber gegründet

Freischreiber nennt sich ein neuer Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, der am 15. November in Berlin gegründet wurde. Die 140 freien Journalisten verständigten sich auf dem Gründungskongress auf gemeinsame Standards und Forderungen.
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Ein Haken fehlt

Unter dem Motto „ Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld“ hat die dju in ver.di seit August die Tarifauseinandersetzung für Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen und auch Zeitschriften geführt. Die Ergebnisse sind ernüchternd, das „Gute Geld“ konnte nicht abgehakt werden.
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BKA-Gesetz noch in der Schwebe

Nachdem der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) am 28. November gestoppt hatte, kam es wenige Tage später zu ersten Kompromissvorschlägen.
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Bespitzelung unerträglich

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.
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Radio Flora Hannover bald ohne Sendelizenz

Radio Flora wird ab April 2009 keine Sendelizenz mehr erhalten. Das hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) im November entschieden. Den Zuschlag für die Bürgerradio-Frequenz in Hannover erhielt die 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH (Radio Team Niedersachsen (RTN) und Radio Neustadt).
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Hilfen für RBB beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die ARD auf ihrer Konferenz im Oktober aufgefordert, binnen eines Jahres konkrete Vorschläge für einen besseren Finanzausgleich unter den Anstalten des Senderverbunds zu unterbreiten.
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Kein Grund zum Jubeln

Die Tarifverhandlungen für die 15.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen endeten am 10. November mit einem Abschluss der 2,4 Prozent im ersten Jahr (ab 1. November 2008) und einer Einmalzahlung von 0,6 Prozent. Ab 1. Oktober 2009 erfolgt eine weitere Gehaltserhöhung von 1,6 Prozent. Insgesamt bedeutet das ein Volumen von 4,6 Prozent mehr Gehalt.
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Zumutung für Redakteure

Die dritte Verhandlungsrunde für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen war nur kurz. Das Angebot der Verleger wurde als „Zumutung“ empfunden. Die Gewerkschaften wiesen die von den Arbeitgebern gnädig hingeworfenen Brotkrumen von 2,x Prozent ab 2008 und einer geringeren Erhöhung ab 2009 „mit einer Eins vor dem Komma“ empört zurück. Bundesweit schlug die zu Beginn noch erwartungsvolle Stimmung bei den Streik- und Protestaktionen in Wut um.
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Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet.
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Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2008 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt, indem ein Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung als rechtswidrig erklärt wurde. Mit dieser bundesweit bedeutenden Entscheidung obsiegte Michael Backmund, Mitglied des dju-Vorstandes München, gegen den Freistaat Bayern.
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