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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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Streichkonzert bei Stuttgarter Zeitungen

Bei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, soll erneut gespart werden. Bis Jahresende sollen bis zu 55 Stellen in der Verlagsgruppe wegfallen, die zur Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) gehört. Verkauft wird dieser Kurs als Umstrukturierung nach einem ganz neuen Modell mit dem Fokus auf Digitalabos. Alle Ressorts werden abgeschafft. Themen-Teams liefern die Artikel. Lokale Berichterstattung wird minimiert. 
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Eine Black Box voller Gefahren und Nutzen

Künstliche Intelligenz (KI), auch als maschinelles Lernen (ML) oder artifizielle Intelligenz (AI) bekannt, dringt in den (Online-)Journalismus vor. Vor allem mit der Frage, wie KI als Werkzeug für qualitativ hochwertigen Journalismus genutzt werden kann, befasste sich eine Online-Veranstaltung vom „Cyber Valley“ des Max-Planck-Instituts for Intelligent Systems Stuttgart. Deutlich wurde: Die vielzitierten Fußballspiele und der Wetterbericht sind beileibe nicht die einzigen Textgestaltungs-Anwendungen für eine KI.
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Einnahmen von Plattformen sprudeln

Die Statistik von PwC besagt, dass die Umsätze der deutschen Medienwirtschaft 2021 erst das Niveau von 2017 erreicht haben. Für 2022 wird dagegen ein neuer Rekord vorausgesagt. Die Verluste waren vorrangig bei Printmedien und Kinos zu verzeichnen. Fernsehen und Digitalmedien konnten deutlich zulegen. Die Einnahmen aus Nutzungsgebühren sprudeln bei den Streaming-Plattformen. Bei gedruckten Periodika steigen sie zwar auch, können die Printverluste aber nicht ausgleichen. Der Buchmarkt war 2021 leicht im Plus, aber die Leserzahl geht beim jüngeren Publikum zurück.
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Buchtipp: Ostdeutsche Regisseurinnen in der Nachwendezeit

Die Sichtweisen auf die Zeit nach der Wende sind vielschichtig – doch für viele davon ist im gängigen Narrativ der Wiedervereinigung bis heute kein Platz. Vor diesem Hintergrund ist das Buch „Was wir filmten“ entstanden. In Essays und Gesprächen beschäftigen sich Filmemacherinnen aus drei Generationen mit Filmen von ostdeutschen Regisseurinnen nach 1990. Den Impuls gab das Internationale Frauen Film Fest Dortmund/Köln.
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Wenn Internetwerbung Demokratie gefährdet

Fünf Prozent aller Werbegelder deutscher Unternehmen landen auf Websites wie dem rechtsextremistischen „Breitbart“-Portal. Damit gefährden sie den guten Ruf der Marke – und die Demokratie, kritisierte der Werbeexperte Thomas Koch gestern auf der digitalen „Konferenz zur Medienzukunft“ am Dortmunder Journalistik-Institut. Neben Analysen standen Gegenstrategien zur Debatte.
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Facebook News von dpa kuratiert

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) übernimmt ab 1. April das Kuratieren journalistischer Nachrichten auf Facebook. dpa-Redakteur*innen sorgten demnach für Auswahl und Pflege von Inhalten aus deutschen Medienhäusern auf Facebook News. Vertragspartner seien Meta und die dpa-Tochter dpa Infocom, teilten beide Unternehmen mit. dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien sei für diese Aufgabe „prädestiniert“, so der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur.
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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Filmtipp: „Die Wannseekonferenz“

Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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