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Rechtsfragen sind Macht- und keine Stilfragen

Man stelle sich einmal vor, ein großer Automobilkonzern, z.B. Ford, ärgert sich über seine Konkurrenz. Diese hat durch traditionell gute Standortbedingungen und ein qualifiziertes Produktprofil eine Position, die im rein ökonomischen Konkurrenzkampf nur schwer zu erschüttern ist. Was tun im Imagewettkampf? Man fragt einen Stardesigner, ob er nicht ein Gutachten abgeben will. Natürlich braucht man dafür ein geeignetes Forum. Dies bietet die renommierte, weltweit bekannte firmeneigene Stiftung. Um quasi neutralen Boden zu sichern, lädt man auch ausgewählte Repräsentanten der Konkurrenz zu Tisch. Und weil die USA nun mal eine Autogesellschaft sind, funktioniert das auch so. Es ist…
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Wichtiger presserechtlicher Schutz ginge verloren

Pauschalist der taz scheiterte mit seinem Widerspruch gegen eine Durchsuchung seines Büros. Dagegen legt er jetzt Verfassungsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 13.Januar entschieden, daß die Räume von freien Journalisten auch ohne Anordnung eines Richters durchsucht werden dürfen. Der sogenannte "Richtervorbehalt" schütze nur die Räume von Redaktionen, Verlagen, Druckereien und Rundfunkanstalten. Der betroffene Mitarbeiter der taz hat jetzt dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Mit Füßen getreten

"Du sollst nicht begehren Deiner Fotografen Rechte" forderten etwa 100 Fotografen Anfang März vor dem Verlagsgebäude "Der Tagesspiegel" in Berlin. Die Fotografenvereinigung FreeLens, IG Medien und der Deutsche Journalistenverband hatten zu der Aktion aufgerufen. Ein Fototeppich bedeckte die Straße vor dem Verlag, um zu symbolisieren, wie die Geschäftsleitung der Hauptstadtzeitung die Urheberrechte seiner freien Bildberichterstatter mit Füßen tritt.
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Journalistenbüros bespitzelt

Über einen längeren Zeitraum hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes das Rheinische JournalistInnenbüro in Köln überwacht. Nach Zeugenaussagen von niedersächsischen LKA-Beamten während eines Prozesses gegen die "Antiimperialistischen Zellen" Ende Januar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf führten sie als Grund für die Bespitzelung die Buchveröffentlichung eines Mitarbeiters des Rheinischen JournalistInnenbüros an.
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Frei? Arbeitnehmerähnlich? Scheinselbständig? Oder doch festangestellt?

Seit dem 1.1.1999 gelten Freie nach (section) 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IV als scheinselbständig, wenn sie mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: n Sie sind im wesentlichen, d.h. zu mehr als 5/6 für ein und denselben Auftraggeber tätig, sie beschäftigen selbst keine Angestellten, sie sind mit typischen Arbeitnehmertätigkeiten betraut oder sie treten nicht "als Unternehmer am Markt" auf. Für diese Scheinselbständigen gilt folgendes Verfahren: Die Auftraggeber mußten den Krankenkassen bis zum 31. 3. 1999 alle Scheinselbständigen melden, die sie beschäftigen. Haben sie das unterlassen, müssen sie gegebenenfalls die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen…
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Warnstreik führte zum Erfolg

Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen des Westdeutschen Rundfunks haben bewiesen: Es ist nicht nur möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Streik zu führen - man kann auch Erfolg damit haben.
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Scheinselbständigkeit – wer hat Probleme?

Die IG Medien bittet um Praxisberichte: Wer hat Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit gemacht? Die ersten Versuche, das neue Gesetz (siehe "M" 1-2/99) anzuwenden, haben die Befürchtungen bestätigt: Es gibt Chaos.
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Stadtentwicklung: Neue Trends im Lokalen – Betroffene und Beteiligte

Kein Witz: Die Beamten bewegen sich, zumindest in Gemeinden. Rathäuser starten Bürgeraktionen, Bürgermeister lassen die Öffentlichkeit über "Leitbilder" debattieren. Und Anregungen werden sogar ernst genommen. Sogar die Kids mit den weiten Klamotten aus der Kaufhauspassage durften in Passau mitreden, als es um das neue Jugendzentrum ging. Wie kommt das bei der Lokalpresse an? Geraten liebgewordene Feindbilder ins Schwanken?
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Das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten

Als Journalist sollte man Politikern gegenüber denselben Grad an Respekt zeigen wie ein Hund gegenüber Laternenpfosten. Dies fordert Jeremy Paxman, prominenter und gefürchteter Interviewer der BBC. Trotz der Selbststilisierung, die hier ohne Zweifel mitschwingt, weist diese Einstellung auf einen zentralen Unterschied zwischen angelsächsischem und deutschem Journalismus hin.
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Neuregelung der Altersversorgung seit dem 1. Januar 1999

Tarifinformation der IG Medien für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften . Die neuen Tarifverträge über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen bzw. Zeitschriften haben seit 1. Januar 1999 zu einer teilweisen Umstellung bei der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge geführt. Den bisherigen Beitrag von 2,5% zur Versorgungskasse zahlen die Verleger seitdem in eine zusätzliche Lebensversicherung beim Versorgungswerk. Diese Zahlung ist für die Redakteurinnen und Redakteure steuer- und zum Teil auch sozialversicherungspflichtig - wie seit Jahr und Tag die anderen 2,5%, die der Verlag schon immer an das Versorgungswerk zahlt. Die…
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Brücke zur neuen Heimat

Es sollte eine Antwort des öffentlichen Hörfunks sein auf die steigende Ausländerfeindlichkeit der 90er Jahre: die bundesweite Multikulti-Welle der ARD. Doch eine Einigung über Form und Inhalt dieser Welle ist bisher nicht zustande gekommen. Nachdem die gemeinsamen Bemühungen zweimal gescheitert sind, haben die einzelnen ARD-Rundfunkanstalten jetzt getrennte Wege eingeschlagen. Parallel dazu wird noch immer versucht, zumindest einen Minimalkonsens zu finden. Die jüngsten Vorschläge sehen ein gemeinsames Rahmenprogramm mit regionalen Fenstern vor.
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Impulse für die Wirtschaftspresse?

Wieviel Wirtschaftspresse braucht das Land? Ist neben "HandelsBlatt" und "FAZ" noch Platz für eine dritte Zeitung, die sich schwerpunktmäßig der Wirtschafts- und Finanzberichterstattung zuwendet?
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Erst Fakten, dann Emotion

"Wo bitte kann ich gegen Ausländer unterschreiben?", diese Frage sei in einigen Bundesländern bei der Unterschriftensammlung der CDU zu hören gewesen, so die Moderatorin Aysâim Alpman im Fernsehmagazin "Babylon" (WDR). Warum fällt es bloß denen, die gegen Ausländer Stimmung machen, so leicht zu emotionalisieren? Und weshalb tun sich die Befürworter hingegen relativ schwer, ihre Gefühle zu äußern?
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Die Erhöhung der Duisburger Müllgebühren auf türkisch und italienisch

Für die Lokalradios in Nordrhein-Westfalen ist die Beteiligung von Ausländern eigentlich selbstverständlich. Besonders im Ruhrgebiet finden sich so einige Grabowskis, Kowalskis und Krutatteks unter den festen und freien Mitarbeitern. Sie leben ja oft auch schon in der 3. und 4. Generation in diesem Land. Doch türkische, kurdische oder albanische Mitbürger, die oft noch nicht in fließendem Deutsch am redaktionellen Alltag teilnehmen können, muß man schon länger unter den Lokalradiomachern suchen.
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Kölner Experiment

Ein Novum und Experiment ist es allemal: am 24. April erscheint voraussichtlich nach mehr als einjähriger Vorbereitungsphase die erste Ausgabe der "Kölner Woche - Neue Rheinische Zeitung".
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Appelle

Stuttgart/Springen. Einen Aufruf an alle Mitglieder, sich nicht an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beteiligen, hat der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Medien am 27. Januar beschlossen. "Die Unterschriftenaktion spekuliert bewußt auf die Angst von Menschen, schürt Fremdenfeindlichkeit und provoziert Haß und Gewalt", heißt es in der Entschließung. Notwendig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen seien Toleranz und Verständnis. An CDU und CSU appelliert der Hauptvorstand der IG Medien, die Unterschriftenaktion abzubrechen und durch sachliche Diskussion zur Überwindung von Intoleranz, Ausgrenzung und Ausländerhaß…
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