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Erklärung von Ljubljana zum Urheberrecht in Europa

Vertreter von Journalistenorganisationen aus Deutschland - darunter Wolfgang Mayer für die IG Medien -, Österreich, Slovenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn verabschiedeten am 14. Oktober 1996 bei einem Arbeitstreffen in Ljubljana folgende Erklärung zum Urheberrecht in Europa: Urheberechte von Journalistinnen und Journalisten sind - als eine Form des geistigen Eigentums - unveräußerlich mit dem jeweiligen Autor verbunden. Diese Tradition reicht in Europa bis ins 15. Jahrhundert zurück. Hierüber bestand bisher auch Konsens mit den Verlegern auf dem europäischen Kontinent. Alle Versuche der Verleger, diesen Konsens in Frage zu stellen, kommen einer Enteignung gleich. Hierauf…
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Wie sich der Beamte X zu seinem Recht am Bild verhilft

Das "Recht am eigenen Bild" von Polizisten gegenüber Journalisten streifte Gerald Häfner nur am Rande, als er die Gesetzesinitiative der Bündnisgruppen zur Reform des Presserechtes vorstellte (siehe M 8-9/96). Laut MdB Häfner wollen Bündnis 90/ Die Grünen das Kunsturhebergesetz (KUG) um den Hinweis ergänzt wissen, "daß das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildaufnahmen der in Ausübung ihres öffentlichen Amtes tätigen Personen stets genehmigungsfrei zulässig ist."
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Warum die geltende Rechtslage unzulänglich ist

Ein Positionspapier zum publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht wird zur Zeit bei der IG Medien ausgearbeitet, in dem die Gewerkschaft nochmals ausführlich ihre Position darlegen und, so Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien, "im Sinne der Journalistinnen und Journalisten Einfluß auf die Beratungen im Rechtsausschuß nehmen" will.
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Aktionsprogramm für die Informationsgesellschaft

Medienkonzentration und Deregulierung sollen bekämpft werden - Forderung nach europäischem Tarifrecht - Plädoyer für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa - Managementkomitee gewählt
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Unbefriedigendes Verhandlungsergebnis

Ab 1. Oktober 1996 werden die Gehälter der Redakteurinnen und Redakteure sowie Volontärinnen und Volontäre an Zeitschriften um 1,75 Prozent erhöht. Die Laufzeit des Gehaltstarifvertrages, der in den alten und neuen Bundsländern gilt, endet am 31. Juli 1997. Darauf einigten sich die IG Medien, DJV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 1. Oktober 1996 bei der zweiten Gehaltstarifrunde in Frankfurt/Main.
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„Bedeutendes Instrument für die Übermittlung kultureller und demokratischer Werte“

Das Europäische Parlament hat sich auf seiner September-Sitzung erneut eindeutig hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa gestellt und Forderungen zur Stabilisierung dieses Rundfunksystems erhoben. Dies geht aus einem Entschließungsantrag hervor, der auf Initiative der britischen sozialistischen Abgeordneten Carole Tongue zustande kam.
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Inhalt M 11/96

TITELTHEMA Medienkompetenz - Qualifikation für die Informationsgesellschaft
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SDR/SWF-Kon-Fusion

Voreiliges Intendantenpapier zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Südwesten/Beschäftigungspakt beim Südwestfunk - Landesweite Arbeitsgruppe der IG Medien
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Presse als Hilfssheriff

Immer rücksichtsloser und immer öfter ordnen deutsche Gerichte Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen an. Die Anlässe sind meist banal, die Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und die Begründungen meist an den Haaren herbeigezogen. Staatsanwälte und Polizei scheinen zu glauben, daß Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Presseorganen hierzulande zur Folklore gehören.
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Inhalt M 10/96

TITELTHEMA Angriffe auf die Pressefreiheit Pressefreiheit nach Verlegerlaune DuMont - der Fall DuMont - Ein Verleger sieht rot (Re)Aktionen DuMont - die Folgen "Es wird nicht einfach sein, die Kundigung zu begründen" DuMont - Der Prozeß DuMont - Steuermann über Bord DuMont - Spaß am Klagen Auch das gibt's (nur) in Köln: 20 Jahre StadtRevue In Bremen Razzia in fünf Redaktionen CDU misbilligt Angriff auf die Pressefreiheit, verhindert aber gerichtliche Überprüfung Presse als Hilfssheriff Seit 1994 Durchsuchungs- und Beschlagnahmewelle in Redaktionen Tarifflucht durch die kalte Küche Pläne im Heinrich-Bauer-Verlag: In den Redaktionen und im…
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In Bremen Razzia in fünf Redaktionen

Niemals zuvor ist wegen einer solchen Lappalie ein solcher staatlicher Aufwand getrieben worden." Weder "um Hochverrat noch um Mord und Totschlag" ging es, sondern darum, daß einer Behörde "ein Papier verloren gegangen" sei, so die Bremer CDU in einer Kritik der Razzia in fünf Redaktionen und drei Privatwohnungen von Journalisten am 20. August in der Hansestadt.
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Pressefreiheit nach Verlegerlaune

Es ist Sommer 1996, Hartmut Schergel, Redakteur beim "Kölner Stadt-Anzeiger" macht das, was auch andere Menschen in dieser Jahreszeit am liebsten tun, Urlaub. Als er zurückkehrt, findet er in dem Artikel-Mailbox-System des "Stadt-Anzeigers" einen Beitrag des freien Kollegen Klaus Betz. Der renommierte Reisejournalist hatte einen Artikel zum Reisebuchmarkt verfaßt und ins System gestellt. Titel: "Vielfalt, die Verwirrung stiftet." Ein interessanter Artikel, denkt sich Schergel (52), denn neben dem üblichen Überblick über den Reisebuchmarkt liefert er einen gänzlich neuen Aspekt: Die Verquickung zwischen Reisebuchverlag und Reiseunternehmen sowie den daraus drohenden Gefahren für…
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Dem Flächentarifvertrag droht ein Flächenbrand

Die tarifvertraglichen Beziehungen im Bereich der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage stehen möglicherweise vor einem einschneidenden und dramatischen Wandel. Nachdem bereits in den letzten Jahren einzelne Unternehmen - zunächst in den neuen, seit kurzem auch in den alten Bundesländern - sich der tarifvertraglichen Bindung entledigt haben, droht dem Flächentarifvertrag nun ein Flächenbrand. Nur noch am Rande geht es deshalb in der diesjährigen Tarifrunde um Prozente. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und in welcher Form es noch Tarifverträge geben wird.
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DuMont – Ein Verleger sieht rot

Als in der "Frankfurter Rundschau" am 8. August ein Artikel mit der Überschrift "Blütenweiße Personalakte - DuMont feuerte altgedienten Stadt-Anzeiger Redakteur" erschien, soll die Stimmung im Hause DuMont auf den Nullpunkt gesunken sein. Schließlich kratzte der Inhalt des Artikels heftig am Image eines Verlegers, dessen Blatt (zumindest) bisher für liberal gehalten wurde.
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Tarifflucht durch die kalte Küche


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DuMont – Die Folgen

Läßt man das persönliche Schicksal von Hartmut Schergel außer acht, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluß kommen: Einen größeren Gefallen hätte Alfred Neven DuMont dem deutschen Journalismus nicht tun können. Der mehr oder weniger erlahmten Diskussion um Redaktionsstatuten, Zensur, Selbstbeschneidung, vorauseilenden Gehorsam, Pressefreiheit und Verlegerinteressen hat er neuen Wind gegeben.
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