Meinung

Rückenstärkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht hat ver.di im Februar einen Sieg von erheblicher Bedeutung errungen. Kern der höchstrichterlichen Entscheidung: Zeitungsverleger haben kein Recht, Redakteurinnen und Redakteure, die sich an einem Streik beteiligen, das Urlaubsgeld oder die Jahresleistung (auch als Weihnachtsgeld bezeichnet) zu kürzen. Der Versuch, Streikende zu verunsichern und zu demotivieren, künftig für ihre Rechte einzutreten und auch auf die Straße zu gehen, ist damit gescheitert. Im Gegenteil, das Urteil stärkt ihnen den Rücken.
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Deftige Ohrfeige

Wie viel Staat braucht die Presse? Als Ex-Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2005 vor den deutschen Zeitungsverlegern zu diesem Thema sprach, beantwortet er die Frage mit einem knappen „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Zwei Wochen zuvor waren die Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ und die Wohnung des Autors Bruno Schirra auf Betreiben des Bundeskriminalamts von der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht, etliches Material beschlagnahmt worden.
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Wer wacht über die „Medienwächter“?

Die SPD-Medienkommission fordert sie, der rheinland-pfälzische Staatsminister Stadelmaier (SPD) schlägt sie vor: eine „Medienanstalt der Länder“ als ersten Ansatz einer umfassenden Reform der Medienregulierung und Medienaufsicht. Dagegen wird zwar, wie zu erwarten, Widerspruch laut. Doch ist die Unterstützung für bundeseinheitliche Regelungen größer als noch vor wenigen Jahren.
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Klarheit gefordert

Ein Gespenst geht um in deutschen Behördenstuben: Für die Medien ist es ein wichtiger Informant, der als Quelle geschützt werden soll, für die Obrigkeit ein Verräter, der aufgespürt und bestraft werden muss. Die unterschiedliche Betrachtung liegt in der Natur der Sache: Verwaltungen wollen ihre Interna unter Verschluss halten, Journalisten genau diese enthüllen, falls sie staatliches Fehlverhalten belegen.
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Klar verfassungswidrig

Für das Sozialgericht Koblenz ist die rück­wirkende Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbständige klar verfassungswidrig. Sein Beschluss vom Januar, das Thema dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist ein wichtiger Etappensieg. Er kürzt einen langen Instanzenweg ab: Je später in der Sache entschieden wird, desto höher ist das Risiko, eine Beitragspflicht ohne Ansprüche bei Arbeits­losigkeit zu erstreiten. Schließlich ist die Versicherungsmöglichkeit bis zum Jahr 2010 befristet.
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Leserbrief: Keine Frauen zum 20. Journalistentag?

„Mehr Mut und Statut“ in M 12/06 Mir geht es wie vielen Leserinnen und Lesern: erst nehme ich die Optik einer gestalteten Seite wahr, fixiere die Bilder und herausgehobene Textteile. Ich steige in den Text ein, wurde ich angelockt.
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Leserbrief: Mangel an Belegen

Zum Leserbrief von Prof. Dr. Jörg Becker in M 12 / 06 1. Finanzierung von Reporter ohne Grenzen eine Glaubensfrage? Wer sich für die aktuelle Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) interessiert und sich aus originären Quellen informieren möchte, ist herzlich eingeladen, auf unsere internationale Seite unter www.rsf.org zu klicken. Dort sind die Zahlen zugänglich. Warum Herr Becker Zahlen aus 2003 heranzieht, ist daher nicht nachvollziehbar.
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Leserbrief: Abendzeitung ohne Beirat

„Redaktionsstatute und weiter?“ in M 11 / 06 In der letzten Ausgabe der M 11 / 06 wurde im Titelthema die Problematik der Redaktionsstatute dargestellt. Der Artikel hat mir übrigens sehr gut gefallen. Die Schwierigkeit ist ja in der Tat gegeben, dass Statute in den Redaktionen immer mehr unter Druck geraten. In diesem Artikel wurden auch die Tageszeitungen aufgelistet, welche noch ein Redaktionsstatut besitzen (Kasten S. 8). Erwähnt wurde auch die Abendzeitung München. Leider ist dieses Statut vor etwa 3 Jahren seitens des Verlegers gekündigt worden. Insofern haben wir auch keinen Redaktionsbeirat mehr. Zwar existiert noch ein „Rumpfstatut“, welches allerdings lediglich die…
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Leserbrief: Zu viel Glaubwürdigkeit

"Rangliste zur Pressefreiheit“ in M 11 / 06 Mir ist es völlig unverständlich, warum M seit langem der Nichtregierungsorganisation (NRO) „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) so viel Platz und so viel Glaubwürdigkeit einräumt.
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Leserbrief: Keine Osthoff-Nominierung

„Kündigung unwirksam“ in M 11 / 06 Wie zuvor schon in etlichen anderen Printmedien, wurde in der Novemberausgabe von M verfälschend über die Statuten des Adolf Grimme Preises berichtet.
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Religion kommt – und geht auch wieder!

Spätestens seit Beginn der Papst-Benedikt-Ära haben die deutschen Mainstream-Medien die Religion für sich entdeckt. Chefredakteure füllen ganze Kolumnen und schreiben Bücher darüber, wie wichtig insbesondere der christliche Glaube für die westliche Wertegemeinschaft ist. Es ist, als ob Asketen nach jahrzehntelanger Entrückung plötzlich merken, dass Sex doch nicht ganz unwichtig für das menschliche Miteinander ist. Doch anstatt erst zu lernen, scheinen sich religiöse Analphabeten umgehend zu Experten in Sachen Religion aufzuspielen. Peinlichkeiten all überall. Allein schon die Terminologie macht Probleme. Da wird Wolfgang Huber zum Präsidenten statt zum Ratsvorsitzenden der…
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Im Zweifel für die Pressefreiheit

Die Wirtschaftsjournalistin Renate Daum hat schon manchem Unternehmen eine Menge Ärger beschert. Im Alleingang deckte die Redakteurin des Anlegermagazins Börse Online den Bilanzbetrug bei Comroad auf, eine jener hochgejubelten Firmen am Neuen Markt. Danach biss sich die hartnäckige Rechercheurin an einem neuen Fall fest: Es ging um den Niedergang der Unterhaltungselektronikfirma Schneider Technologies aus Türkheim im Allgäu und die Rolle, die die LfA Förderbank Bayern dabei spielte. Renate Daum hatte viele Fragen, doch die LfA antwortete nicht.
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Recherche unter Verdacht

Manchmal kann man es kaum noch fassen, wie autistisch in Berlin vor sich hinregiert wird. Na schön, bei der sogenannten Gesundheitsreform musste irgendein gemeinsames Ergebnis auf den Weg gebracht werden, das bei sich widersprechenden Grundpositionen der Koalitionsparteien naturgemäß nur unausgegoren sein kann. Spätestens seit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG), dessen einzelne Paragrafen sich zum Teil widersprechen, weiß der Bürger, dass es der Großen Koalition wichtiger ist, einen Gesetzesbeschluss als Ergebnis vorweisen zu können, als sachgerechte Einwände zu berücksichtigen.
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Wirtschaftlich kontraproduktiv

Zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ will die Bundesregierung Journalisten, Fotografen und andere Urheber heranziehen. Per Gesetz sollen die Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um etwa 80 Prozent gesenkt werden. Diese Enteignung der Urheber ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv.
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Pro & Contra

Von Heiko Hilker | Bereits im nächsten Jahr soll über ein neues Gebührenmodell abgestimmt werden. Die PC-Gebühr, kaum eingeführt, ist dann schon wieder obsolet. Absurd. Sind für ARD und ZDF etwa die zwei Millionen Euro, die sie nach eigenen Angaben im ersten Jahr einnehmen werden, überlebenswichtig? Wohl kaum angesichts von sieben Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Gewiss, viele ARD-Hörfunkprogramme sind im Internet zu empfangen. Doch man versuche mal tagsüber, sich bei FRITZ oder Radio 1 einzulinken. Eine Versorgungssicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit wie beim herkömmlichen Radio gibt es nicht. Eine geräteunabhängige Medienabgabe soll in Zukunft jeder zahlen,…
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Leserbrief: Freie im Norden

„ Plötzlich verzichtbar“ in M 10 / 06 Langjährige feste freie ReporterInnen vor die Tür zu setzen, scheint beim DLR etwas Neues zu sein. Beim NDR dagegen ist diese Vorgehensweise schon seit langem Praxis. Jährlich werden dort 50 bis 60 freie MitarbeiterInnen im beschriebenen Stil nach Hause geschickt, um eventuelle Ansprüche auf Festanstellung zu verhindern. So wurde auch mein Rahmenvertrag nach 13 Jahren nicht verlängert. Seit dem 1.8. d.J. darf ich (nach mehr als 23 Jahren fester freier Mitarbeit) 12 Monate lang nicht mehr für den NDR arbeiten. … Schließlich gehe es um das „programmliche Abwechslungsbedürfnis“ wie es auf Leitungsebene immer wieder heißt. … Viele…
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