Pressefreiheit

Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
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Für Pressefreiheit entschieden eintreten

In der Nacht vom Freitag zum Samstag blockierten etwa 70 Demonstranten die Zufahrten zum Presseverteilzentrum der Firma 4Press in Hamburg-Rahlstedt. Die Männer – offenbar aus der Querdenker-Szene – wollten die Auslieferung von Zeitungen verhindern, da ihnen deren Berichterstattung nicht passte. Nach zweieinhalb Stunden konnten die Fahrzeuge für die Zeitungsauslieferung wieder rollen. Es kam zu keinen nennenswerten Verspätungen. ver.di bewertet diese Aktion als Angriff auf die Pressefreiheit und ruft auf, sie zu verteidigen.
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Jüngste Angriffe auf Medienschaffende

Verfolgt, beschimpft und angegriffen: Zum bisher brutalsten Übergriff auf Medienschaffende in Deutschland in diesem Jahr kam es am 24. Januar in Leipzig. Nach einer Pro-Palästina-Demonstration verprügelten drei Unbekannte einen Videojournalisten und seinen Begleiter. Der Vorfall zeigt die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Medienschaffenden in Deutschland. Bereits nach Ablauf des ersten Monats des Jahres 2024 prüft RSF neun Hinweise auf gewaltsame Übergriffe.
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Freie Berichterstattung unerwünscht

Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen unter Beteiligung der AfD werden die investigativen Journalist*innen von Parteimitgliedern angefeindet und diffamiert. Bei dem Treffen soll auch über eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen worden sein. Das Verhältnis der AfD zum Journalismus und zur Pressefreiheit ist seit Jahren angespannt.
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#JT24: Nicht nur eine Frage von Selfcare

Der 36. dju-Journalismustag nahm mehr als üblich die Medienschaffenden selbst in den Blick. Das Thema: "Produzieren bis zum Umfallen? Mental Health im Journalismus“ führte trotz Bahnstreik am 27. Januar mehr als 160 Interessierte in die ver.di-Bundesverwaltung und ließ weitere den kurzfristig eingerichteten Livestream verfolgen. Gesundheitliche Risiken für Journalist*innen sind nicht nur eine Frage von Selfcare oder Generationenkonflikt, sie betreffen ganz direkt auch Arbeitgeber und Arbeitsbedingungen in Sendern und Verlagen, letztlich das demokratische Gemeinwesen. Und sie fordern strukturelle Antworten.
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Wie die AfD die Pressefreiheit angreift

Die Pressefreiheit gerät auch in Deutschland unter Druck. Vor allem die „Sicherheit von Medienmitarbeitenden“ hat sich laut Reporter ohne Grenzen verschlechtert. Als Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einem Treffen, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung von Millionen Bundesbürger*innen beraten wurden, agitieren Politiker*innen der AfD nun öffentlich gegen Medienschaffende.
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Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein. Auch in Berlin ist eine Kundgebung geplant.
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Menschenrechte und Pressefreiheit

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde. In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag dieser Erklärung gefeiert. Um die faktische Geltung der Menschenrechte steht es jedoch nach wie vor nicht zum Besten. Das erleben auch Journalist*innen, nicht nur wenn sie selbst über Menschenrechtsverletzungen berichten.
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Digitale Gewalt gegen Journalistinnen

Die Anzahl der dokumentierten Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland ist von 80 (2021) auf insgesamt 103 (2022) gestiegen. Am gefährlichsten ging es für Medienschaffende dabei auf Demonstrationen zu. So berichtet „Reporter ohne Grenzen“ in der „Nahaufnahme Deutschland“. Aber auch in der Online-Welt erfahren Journalist*innen Hass. Besonders weibliche Kolleginnen sind von digitaler Gewalt betroffen. Anlässlich des „internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November rücken wir Erfahrungen von Journalistinnen in den Fokus.
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NDR: Proteste gegen AfD-Besuch

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD möchte im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Führung machen. Angekündigt wurde auch eine anschließende Diskussion mit Mitarbeiter*innen des NDR. Die NDR-Leitung sieht darin kein Problem, die Beschäftigten dagegen schon. Sie fordern die Ausladung der rechten Stiftung. Auch die Gewerkschaft ver.di kritisiert den geplanten Besuch und ruft zu Protesten auf. 
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Journalistenmorde vielfach ungeklärt

Seit 1993 wurden weltweit mehr als 1.600 Journalistinnen und Journalisten ermordet. Nach Angaben der UNESCO-Beobachtungsstelle für getötete Journalisten bleiben die Mörder in neun von zehn Fällen unbestraft. Darüber klagen die UN-Organisation und Journalistenverbände am Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Medienschaffenden am 2. November. Gleichzeitig erneuert die Organisation ihren Aufruf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbrechen an Journalisten ordnungsgemäß untersucht und die Täter ermittelt werden. 
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Exil-Journalistin wurde überwacht

Die russische Exil-Journalistin und Herausgeberin der unabhängigen Nachrichtenseite Meduza, Galina Timtschenko, ist während eines Berlin-Aufenthalts mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht von Access Now und Citizen Lab hervor. Demnach wurde ihr Smartphone um den 10. Februar 2023 infiziert, als sich Timtschenko zu Gesprächen in Berlin aufhielt.
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Eine Woche für die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit muss weltweit erkämpft werden. Denn selbst in Demokratien gerät sie zuweilen unter Druck. In Hamburg wurde am Montag die erste internationale Woche der Pressefreiheit eröffnet. Beim Auftakt im großen Saal des Hamburger Rathauses wurde dabei deutlich, dass Pressefreiheit viele Aspekte hat und auf vielfältige Weise gefährdet ist. „Wo die Pressefreiheit endet, gerät auch die Demokratie in Lebensgefahr“ sagte der Gastgeber des Abends, Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda in der Begrüßungsrede.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Aufklärung von Festnahme gefordert

Eine Serie von PKW-Brandstiftungen sorgte in Dortmund im August für Aufsehen. Zwei Journalisten, die aufgrund von Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Die Wohnung eines Journalisten wurde währenddessen gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kritisiert die Dortmunder Polizei für ihren Umgang mit der Pressefreiheit.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
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