Pressefreiheit

„Skandalöses Urteil“ gegen zwei Neonazis

Im Prozess um den Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode vor vier Jahren sind die zwei angeklagten Neonazis mit milden Strafen davongekommen. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das ein „skandalöses Urteil“. Es sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Kolleg*innen, „die sich mit ihren Recherchen zum Rechtsextremismus Tag für Tag großen Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzen“, zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann fassungslos und erklärte ihre Solidarität mit den Journalisten.
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Honduras: Scharfe Kritik an Ministerin

Seit ihrer Vereidigung im Januar dieses Jahres steht Präsidentin Xiomara Castro für den Wandel in Honduras. Mit der Nominierung ihrer persönlichen Freundin Natalie Roque als Ministerin für Menschenrechte hat sich die Staatschefin allerdings keinen Gefallen getan. Eine Ministerin, die Menschenrechtsaktivist*innen beschimpfe, mit fragwürdigen Personalentscheidungen ihr Ministerium schwäche und den Schutzmechanismus für Journalist*innen, Umwelt-, Bürgerrechtsaktivist*innen faktisch lähme, sei nicht tragbar, monieren Kritiker*innen, darunter Reporter ohne Grenzen.
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Angriff auf Reporter nach Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Dienstag in München wurde ein Journalist mehrfach gewaltsam attackiert. Ein junger Mann habe den 38-jährigen Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR) während eines Interviews mit mehreren Faustschlägen auf den Kopf angegriffen, teilte der BR am Mittwoch mit. Auf dem Weg zum Auto habe der Angreifer den Reporter erneut aufgelauert, ihn beschimpft und „Ich vernichte euch alle“ gerufen. Die Polizei konnte den Mann, der nach BR-Recherchen dem äußeren rechten Spektrum zuzuordnen ist und sich auch im Internet schon gewaltbereit geäußert habe, festnehmen. Der Reporter hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
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Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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Strategien gegen Überwachung

Vor einem Jahr wurde durch die Recherchen eines internationalen Medienverbunds die gezielte Ausforschung von Zehntausenden Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen enthüllt. Instrument dieser rechtswidrigen Praxis war und ist die von der israelischen NSO Group entwickelte Spähsoftware Pegasus. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine Reihe an Maßnahmen zur Gegenwehr entwickelt – die neueste ist das Digital Security Lab. Dort gibt es Unterstützung für Journalist*innen, die vermuten, überwacht zu werden.
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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Solidarität mit Marlene und Matej

Die Darmstädter Journalistin Marlene Förster wird in einer Einzelzelle in einen Bagdader Gefängnis festgehalten. Sie war am 20. April mit ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič im nordirakischen Sinjar während ihrer journalistischen Arbeit verhaftet und zunächst verschleppt worden. Beide sitzen jetzt in einem Gefängnis des irakischen Geheimdienstes. Kolleg*innen und Freund*innen haben in Darmstadt den Solidaritätskreis „Free Marlene und Matej“ gegründet und erfahren immer mehr Unterstützung.
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Erfahrungsberichte zur Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen debattierte am 5. Mai zum Thema „Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck“ im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei berichteten über die Zustände in den jeweiligen Ländern. Wie viele andere Pressevertreterinnen und -vertreter mussten sie ihre Herkunftsländer verlassen, um beispielsweise Verfahren wegen angeblicher Terrordelikte oder Vaterlandsverrat zu entkommen.
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Fragwürdig: Gericht verwarnt Journalisten

Das Amtsgericht München hat am 5. Mai den freien Journalisten Michael Trammer wegen Hausfriedensbruchs belangt. Trammer hatte im September 2021 im Auftrag der „taz“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) berichtet und dabei ein von Aktivisten besetztes Gebäude betreten. Über den daraufhin gegen Trammer ergangenen Strafbefehl wurde nun verhandelt. Der Freistaat Bayern hatte das Verfahren auch nach gewerkschaftlichen Protesten nicht gestoppt. Die dju in ver.di wertet das jetzige Verhandlungsergebnis „mehr als befremdlich“.
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Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
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Dramatische Lage für Medien in Afghanistan

Seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 ist unabhängiger Journalismus im Land kaum noch möglich. Viele Journalist*innen verloren ihre Arbeit, einige konnten fliehen, andere dürfen das Land nicht verlassen.
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Mut und Einsatz für die Pressefreiheit

Der Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits mehrere Journalist*innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und staatliche Zensur, die in Russland und Weißrussland unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht, unterstreichen die Bedeutung dieses Berufes. Dass Journalismus so gefährlich ist, offenbart letztlich, wie wichtig der Kampf um die Wahrheit mit Kamera, Laptop und Stift im Jahr 2022 bleibt.
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Freistaat Bayern soll Verfahren beenden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Freistaat Bayern aufgefordert, vor der anstehenden Verhandlung beim Amtsgericht München einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Journalisten Michael Trammer zurückzunehmen. Die dju wertet das juristische Vorgehen als Versuch des Freistaats, unerwünschte Berichterstattung über Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung im vergangenen Herbst nachträglich abzustrafen.
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Wissen, wer Putin wirklich ist

Mehrere deutsche Regierungen haben Putin zum Partner in Politik und Wirtschaft gemacht – Osteuropäer und Amerikaner haben davor gewarnt. Hätte man es besser wissen müssen oder können? Ein Gespräch mit Jürgen Döschner, langjähriger Russlandkorrespondent für die ARD und Fachjournalist für Energie und Klimafragen beim WDR, über das brutale Vorgehen des russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine, die Politik der Bundesregierung und die Verantwortung der Medien.
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Damit Journalisten den Kopf frei haben

Ehrenamtlichen Begleitschutz für freie Journalist*innen, die in Sachsen über Demonstrationen und Versammlungen berichten wollen? Ja, den gibt es. „Between the Lines“ nennt sich das zivilgesellschaftliche Hilfsprojekt. „Ganz normale Menschen“ seien es, die Berichterstatter*innen gegen Bedrohungen und Beleidigungen abschirmen, damit sie ihre Arbeit machen können, sagt Klemens Köhler. Im Gespräch mit M nennt er „Demoerfahrung“ als Voraussetzung, dass solche Hilfe funktionieren kann.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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