Pressefreiheit

Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Im Fadenkreuz der rechten Szene

Journalist*innen kommen der rechten Szene in die Quere, wenn sie deren demokratiefeindliches Treiben und ihr nationalsozialistisches Gedankengut offenlegen. Das aber ist ihr Job. Die Folge sind häufig Bedrohungen, Beschimpfungen, Hetze, mitunter körperliche Gewalt gegen die Berichterstatter*innen. Einer, der das seit Jahren erfährt und sich dagegen wehrt, ist der Stuttgarter Fotograf, Herausgeber und Chefredakteur der „Beobachter News“ Alfred Denzinger. Das journalistische Portal aus dem Remstal berichtet über die politischen Bewegungen im Südwesten Baden-Württembergs. Im Fokus: Demonstrationen und Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und andere Aktionen der rechten Szene. Aber auch…
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
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Justitia: Im Zweifel eher zugeknöpft

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Dass Medien über die Arbeit der Justiz, über Prozesse, Hintergründe und Urteile berichten, gehört zu ihren Aufgaben und ist wichtig für die Akzeptanz des Rechtsstaats. Wenn es, speziell bei Großverfahren, in der Zusammenarbeit von Justiz und Presse hakt, wird das leicht selbst zum Thema. „Neue Maßstäbe an die Leidensfähigkeit“ von Gerichtsreportern beklagten kürzlich Kolleg*innen der „Süddeutschen Zeitung“. Strukturelle Probleme dahinter werden seltener debattiert.
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Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
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Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
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Umdenken auf dem medialen Bildermarkt!

Der Fotojournalismus ist zukunftsfähig! Dieses positive Signal sendeten Vorträge und Diskussionen beim Fotograf*innentag 2021 am 8. Oktober in Dortmund. Es ging um neue Chancen für das Berufsbild in Zeiten des „digitalen Plattformkapitalismus“, zunehmender Anforderungen durch Auftraggeber und immer schlechterer Bezahlung. „Slow Journalism“, eigene, digitale Veröffentlichungsformate oder besser vernetzte Interessenvertretungen bieten Ansätze.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Journalisten klagen gegen Bayern

Vier Journalisten reichen Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Mit Hilfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di klagen sie gegen den Freistatt Bayern. Die akkreditierten Pressevertreter waren am 09. September auf dem Gelände der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Trotz mehrfacher Hinweise auf die bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen.
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corona demonstration

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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