Pressefreiheit

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
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Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
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Hoffnungsschimmer in Tansania

Bei seinem Amtsantritt 2015 galt John Pombe Magufuli als Hoffnungsträger. Tansanias Präsident sagte der Korruption den Kampf an, inspizierte höchstselbst marode Krankenhäuser und entließ medienwirksam Leitungspersonal. Doch bald schon schoss sich der Mann mit dem Spitznamen „Bulldozer" auf die Presse ein und ließ Medienhäuser schließen. Nach seinem Tod Ende März kündigte Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan nun Lockerungen an. Noch aber ist die Hoffnung ein zartes Pflänzchen.
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Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.
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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Iowa: Freispruch für US-Journalistin

Die US-amerikanische Zeitungsreporterin Andrea Sahouri wurde im Mai 2020 am Rande einer Black-Lives-Matter-Demonstration in Iowa vorübergehend festgenommen und später wegen einer angeblichen Störung von Amtshandlungen angeklagt. Knapp zehn Monate nach ihrer vorübergehenden Festnahme wurde endlich Recht gesprochen: Denn im März 2021 entschied ein Gericht in Iowa, dass Andrea Sahouri unschuldig ist und keine Amtshandlungen der Polizei gestört hat.
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Belarus: Journalisten sofort freilassen

Die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Journalistenföderation (EJF) wenden sich mit einem Offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, um „ihre Besorgnis über die Verschärfung der Repression in Belarus auszudrücken“. „Wir senden Ihnen diesen Appell an diesem 25. März, dem Tag der Freiheit in Belarus, an dem sich die Opposition jährlich in großer Zahl versammelt, um die Ausrufung der belarussischen Volksrepublik im Jahr 1918 zu ehren“, heißt es darin.
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EU und Türkei: Statt Tadeln mehr Handeln

Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolge einen regelrechten Masterplan zu Einschränkung von Menschenrechten in der Türkei wie Pressefreiheit, Frauenrechte oder Minderheitenschutz, so Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. Wie er forderten Parlamentarier und Menschenrechtsaktivist*innen auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland vor dem EU-Gipfel deutliche Zeichen aus Brüssel und Berlin.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Tareq Haddad ist freier Journalist in London und hat das dortige Gerichtsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges an die USA beobachtet. Auf seiner Website www.tareqhaddad.com dokumentiert er Papiere aus dem Prozess. Serena Tinari ist freie Journalistin in Bern. Sie arbeitet nicht nur für Schweizer Medien, sondern auch als Journalismustrainerin. Sie ist unter anderem Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Vorsitzende des Schweizer Recherche-Netzwerks für Journalist*innen. Haddad und Tinari sind zwei von vier Mitgliedern der Initiative „Journalists Speak Up For Assange“ (Journalist*innen erheben die Stimme für Assange), die im Dezember 2019 eine…
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Aktion für Sherwan Sherwani, Nordirak

Am 7. Oktober 2020 kamen gleich sechs Polizeifahrzeuge zum Haus des Journalisten Sherwan Sherwani in Erbil. Die kurdischen Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus, stellten den Laptop des Reporters, eine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente sicher. Dann zerrten sie ihn in Handschellen und mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
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Wie Pressefreiheit im Lockdown leidet

Am gefährlichsten für Journalist*innen in Deutschland sei es momentan, über Demonstrationen zu berichten. Das erläuterte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann bei der europaweiten Online-Konferenz "Locked Down: Protecting Europe's Free Press". Medienleute hätten es nicht nur mit tätlichen Angriffen aus einer aufgebrachten Menge zu tun, sondern auch mit Missachtung der Pressefreiheit und Behinderung durch die Polizei.
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Ungarn: Klubrádió setzt nun aufs Internet

Die Ungarn können "Klubrádió" nur noch online empfangen. Dabei bleibt es. Nachdem ihm der regierungsnahe Medienrat im vergangenen Herbst aus Bagatellgründen die Lizenz für die FM-Frequenz entzogen hatte, verlor der unabhängige Sender nun auch vor Gericht. Geschäftsführung und Journalist*innen sind wenig überrascht. Notgedrungen müssen sie versuchen, die neue Situation als Chance zu sehen. Eine Mobilisierungskampagne läuft.
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Richterhammer

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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