Pressefreiheit

Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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Südafrika: Wehrhaft gegen Hetzkampagnen

Weil er mit ihrer Arbeit nicht einverstanden war, hat der Chef der zweitgrößten Oppositionspartei Südafrikas eine bekannte Moderatorin auf Twitter bezichtigt, gegen seine Organisation zu spionieren – und ihre Telefonnummer veröffentlicht. In der Folge überzogen Anhänger der Economic Freedom Fighters (EFF) die Journalistin mit Drohungen von Mord und Vergewaltigung – beileibe nicht das erste Mal, dass Vertreter der Partei gegen Kritiker hetzen.
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Kroatien: Klagewelle gegen Journalisten

Im jüngsten EU-Mitgliedstaat Kroatien ist das Verklagen von Journalistinnen und Journalisten neuerdings zum nationalen Sport geworden. Prozessieren kann jeder, der durch die Berichterstattung erlittene „seelische Qualen“ geltend macht. Allein in den letzten zwei Jahren gab es über 1000 Klagen. Nun organisierte der Journalistenverband HND eine Protestaktion in Zagreb, an der mehrere Hunderte Medienschaffende teilnahmen. 
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Algeriens Journalisten kämpfen gegen Zensur

"Das Recht die Hörer frei zu informieren" und "Demokratie jetzt sofort", wurde auf den Schildern gefordert, mit denen am 28. Februar Dutzende Journalist*innen des staatlichen algerischen Funk und Fernsehens (ENTV) in der Hauptstadt auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mit einem Sit-In auf dem Platz der Pressefreiheit unweit des staatlichen Radiogebäudes "gegen Zensur". Der konkrete Anlass: Im ganzen Land kommt es seit Wochen zu Protesten gegen die Kandidatur des schwerkranken, greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika um eine fünfte Amtszeit. In den staatlichen Medien erfährt man davon so gut wie nichts.
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Spanische Justiz setzt Zeitung unter Druck

Die baskische Tageszeitung Gara wurde vor wenigen Wochen 20. Es könnte der letzte Geburtstag gewesen sein. Denn das linksnationalistische Blatt soll – so will es die spanische Justiz – über drei Millionen Euro Schulden begleichen. Das Ganze hat allerdings einen Haken: "Es sind nicht unsere Schulden. Es sind die Schulden der 1998 verbotenen und geschlossenen Tageszeitung Egin", erklärt Gara-Mitherausgeber Mikel Jauregi.
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Türkei lässt Kölner Journalisten frei

Der freie Journalist Adil Demirci soll nach rund zehn Monaten in türkischer Haft am Freitag freikommen. Das entschied ein Gericht in Istanbul im Prozess um Terrorvorwürfe gegen insgesamt 22 Angeklagte. Ein Freispruch ist das jedoch nicht. Der 33-Jährige Kölner darf nicht nach Deutschland ausreisen und auch die Provinz Istanbul nicht verlassen. Der Prozess soll am 30. April fortgesetzt werden.
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In Duschanbe kann ich nicht mehr arbeiten

Humayra Bakhtiyar, Journalistin aus Tadschikistan, musste die Hauptstadt Duschanbe 2016 verlassen, weil sie über die Realität in dem Land berichtete. Die 32jährige hatte die "rote Linie" überschritten, Interviews mit Oppositionellen gemacht und über die Strukturen hinter der Macht von Präsident Emomalij Rahmon berichtet. Heute lebt sie in Hamburg - erst mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, nun als anerkannte Verfolgte.
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ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Nach einer Protestaktion der dju Berlin-Brandenburg (dju BB) vor dem Polnischen Institut in der Berliner Burgstraße wurde eine für gestern Abend dort angekündigte Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Die ver.di-Demonstrant*innen hatten Flugblätter verteilt, in denen unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der eingeladene Referent Dr. Manfred Gawlina über soziale Medien rechtes Gedankengut verbreitet.
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Journalisten in Venezuela verhaftet

In Venezuela sind in den letzten beiden Tagen mehrere ausländische Journalisten festgenommen worden, die über die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro berichtet haben. Betroffen sind Mitarbeiter*innen der spanischen Nachrichtenagentur EFE sowie des französischen TV-Senders TF1. Auch zwei chilenische Journalisten sollen verhaftet und dann abgeschoben worden sein. Aus Deutschland sitzt der Journalist Billy Six seit mehr als zwei Monaten in Haft.
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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.  
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ZDF in Polen wegen TV-Serie verurteilt

Ein polnisches Gericht hat das ZDF wegen der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einer Entschuldigung verurteilt. Es gebe in der Serie "eine einseitige und unwahre Darstellung von historischen Fakten". Geklagt hatte ein ehemaliger Kämpfer der polnischen Heimatarmee, weil diese in der Serie als antisemitische Organisation dargestellt worden sei. Das ZDF beruft sich auf die Kunstfreiheit und will Berufung einlegen.
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Belfast: Journalisten im Visier der Polizei

Die Pressefreiheit ist längst nicht nur in Ländern wie der Türkei bedroht, sondern zunehmend auch in Westeuropa in Gefahr. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ ist seit Monaten mit einem besonders krassen Fall konfrontiert: Zwei ihrer Mitglieder wurden Zielscheibe polizeilicher Repressalien und stehen bis heute unter dem Straftatverdacht – wegen eines kritischen Dokumentarstreifens, der dubiose Vorgänge um ein 1994 nahe Belfast verübtes Massaker analysiert. Die nordirische Polizei kommt bei dieser filmischen Aufarbeitung nicht gut weg.
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Türkei: Unterstützung für „Evrensel“

„Pressefreiheit kennt keine Grenzen“ ist ein Solidaritätsaufruf für die türkische Tageszeitung „Evrensel“ übertitelt, den taz-Redakteur Pascal Beucker und Evrensel-Journalist Yücel Özdemir initiiert haben. "Evrensel" gehört zu den wenigen oppositionellen Medien in der Türkei, die noch nicht geschlossen wurden oder schließen mussten, ist jedoch massiv in seiner Existenz bedroht. Beucker und Özdemir bitten deshalb auch um finanzielle Unterstützung. Der stellvertretende dju-Bundesvorsitzende Peter Freitag gehört zu den Erstunterzeichner_innen des Solidaritätsaufrufs.
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Weltweit: Getötet, inhaftiert, entführt

In diesem Jahr sind bis zum 1. Dezember weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. 348 Medienschaffende sind weltweit inhaftiert, vor allem in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor.
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Moldau: Unabhängige Medien unter Druck

In der Republik Moldau hat der unabhängige Journalismus gegenwärtig einen schweren Stand. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, doch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten setzen die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck. Mutige Journalistinnen und Journalisten wehren sich dagegen. Die Medienlandschaft umfasst 463 Print-, Rundfunk- und Onlineangebote sowie sieben Presseagenturen. In den letzten Jahren lässt sich die Tendenz beobachten, dass Print und Rundfunk zunehmend in ihre Internetauftritte investieren.
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Freilassung für Journalisten von Reuters gefordert

Nach über acht Monaten in Untersuchungshaft verurteilte am 3. September 2018 ein Gericht in Yangon die Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aus Myanmar zu sieben Jahren Haft. Der Vorwurf: Wa Lone und Kyaw Soe Oo sollen angeblich gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923 verstoßen haben. Doch der wahre Grund für die absurden Vorwürfe sind ihre Recherchen. Die beiden Journalisten arbeiten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-­Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert.
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