Pressefreiheit

Einsatz für Assange gefordert

Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern Außenministerin Annalena Baerbock  in einem Brief auf, sich bei ihrem anstehenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Den von Günter Wallraff initiierten Aufruf unterstützen auch die Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di sowie die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
mehr »

Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
mehr »

Ecuador: Mord an einem Unbequemen

Korruption, Bandenkriminalität und Auftragsmorde gehören seit wenigen Jahren zum einst so friedlichen Ecuador. Mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist ein Mann ermordet worden, der all das unverblümt angeprangert und auch angezeigt hat. Der investigative Journalist hatte mit Recherche zur Korruption im Erdölsektor begonnen, aber wie wenige andere auch vor der Bandenkriminalität gewarnt. Beides wollte er als Präsident rigoros bekämpfen. Er wurde von einem Killerkommando brutal ermordet.
mehr »
Bogotá, 2023

Kolumbien: Unter medialem Störfeuer 

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro steht unter Druck. In den Medien kommt seine Regierung trotz einiger Erfolge wie dem jüngst in Kraft getretenen Waffenstillstand mit der Guerilla der ELN (Ejército de Liberación Nacional) schlecht weg. Das hat strukturelle Gründe, so die Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP). In Kolumbien gebe es weder staatliche noch private Institutionen, die über den Informationsauftrag der Medien wachen. Ein Dilemma, dem die Regierung Petro mit innovativen Förderkonzepten begegnen will.
mehr »

Pressefreiheit nach dem Putsch in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger werden Angriffe auf die Pressefreiheit vor Ort gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen( RSF) zählt mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Medienschaffende. Diese ereigneten sich während der Berichterstattung über Pro-Putsch-Proteste und einer Pressekonferenz von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. „Die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in Niger sind äußerst beunruhigend“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
mehr »

Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
mehr »

dju: Merdan Yanardağ sofort freilassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ. Der Chefredakteur des des oppositionellen Fernsehsenders Tele1 war am 26. Juni von der türkischen Polizei in den Istanbuler Studios festgenommen worden. Merdan Yanardağ hatte die Haftbedingungen des als Terroristen inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ kritisiert. Seine Äußerungen stellen für die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Terrorpropaganda dar.
mehr »

SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
mehr »

Frankreich: Riskante Berichterstattung

Seit Tagen protestieren in Frankreich vor allem Jugendliche gegen Polizeigewalt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen, die über diese Proteste und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Jugendlichen namens Nahel in der Pariser Vorstadt Nanterre berichten. In der vergangenen Woche wurden mindestens sieben Journalist*innen, die zur Berichterstattung über Unruhen und Vorfälle in der Region Île-de-France und im Osten des Landes geschickt wurden, angegriffen.
mehr »

Assange von Auslieferung bedroht

Die Gefahr, dass Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist gegenwärtig so real wie nie zu­vor, befürchtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abgelehnt. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsver­brechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Kon­kret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
mehr »

Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch: Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. An diesem Tag verurteilten Richter in Kasachstan den Journalisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die ge­gen ihn erhobenen Vorwürfe, für die er schuldig gesprochen wurde, dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen. Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das “Organisieren von Massenunruhen“.
mehr »

Journalisten als Schachfiguren

Die zunehmenden politischen Spannungen zwischen China und Indien haben dazu geführt, dass beide Regierungen fast alle Journalist*innen des jeweils anderen Staates aus dem Land geworfen haben und keine neuen Akkreditierungen mehr ausstellen. Medienvertreter*innen beider Seiten beklagen, dass sie zu „geopolitischen Schachfiguren“ gemacht werden, die im Besuchsland eine „unfaire und diskriminierende Behandlung“ erleben müssen. Sowohl in Neu-Delhi als auch in Peking gibt man seinem Gegenüber die Schuld an der Zuspitzung. „Die aktuelle Situation in Bezug auf die Journalisten der Länder zeigt die vollständige Erosion des Vertrauens zwischen beiden Regierungen“, so Manoj…
mehr »

Radio Progreso: Bastion der Kritik in Honduras

Staatliche Werbeanzeigen gegen eine regierungsfreundliche Berichterstattung – das ist der Deal, auf den sich viele Medienhäuser in Honduras einlassen. Nicht so Radio Progreso. Der von Jesuiten gegründete Sender ist bekannt für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus und damit eine Ausnahme in dem zentralamerikanischen Land. Denn dort gibt es bislang keine Fortschritte in der Pressefreiheit. Journalist*innen sind enttäuscht von Präsidentin Xiomara Castro.
mehr »

Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
mehr »

Wahlsieg gegen die Pressefreiheit  

Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? Eine Kolumne aus Istanbul. 
mehr »

Türkei-Wahl: Kritik an Berichterstattung

Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er verteidigte unter anderem den Journalisten Deniz Yücel (heutiger Korrespondent der WeltN24-Gruppe des Axel Springer Verlags), nachdem dieser 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Ok gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich gegen Einschüchterung, Gewalt, Überwachung und Zensur im Medienbereich einsetzt und systematisch Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende beobachtet. Mit M sprach er über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei, die Rolle der Medien und warum der Journalismus der eigentliche Wahlverlierer ist.
mehr »