Pressefreiheit

Guatemala: Aus für „elPeriódico“

Heute erscheint die letzte Ausgabe der guatemaltekischen Tageszeitung „elPeriódico“. Sie war 26 Jahre lang das Flaggschiff der investigativen Printmedien Guatemalas. Die Zeitung erscheint schon seit November nur noch online. Denn zuletzt wurde die staatliche Repression immer stärker. Nach der Verhaftung des Direktors und der Sperrung der Verlagskonten hat die Restredaktion nun endgültig aufgegeben.
mehr »

AFP-Journalist bei Raketenangriff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Arman Soldin (32) ist am 9. Mai bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. Soldin sei als Videokoordinator für AFP tätig gewesen. Der Angriff habe sich in den Außenbezirken von Tschassiw Jar, einer Stadt in der Nähe von Bachmut ereignet. Zum Zeitpunkt des Angriffs, gegen 16.30 Uhr Ortszeit, sei das AFP-Team mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen.
mehr »

Mexiko: Berichten über das Verschwinden

Marcela Turati gehört zu den bekanntesten Journalistinnen Mexikos. Derzeit ist die investigative Berichterstatterin zu Besuch in Deutschland, um die „Theodor Heuss Medaille“ entgegenzunehmen, aber auch um über die Situation in Mexiko zu informieren. Mit mindestens 11 ermordeten sowie 28 verschwundenen Reporter*innen ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt für Journalist*innen außerhalb von Kriegszonen, so Reporter ohne Grenzen (RSF). Daran ist die Regierung nicht unschuldig, so Turati.
mehr »

Günter-Wallraff-Preis für Alexej Nawalny

Der inhaftierte russische Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Alexej Nawalny ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis der Initiative Nachrichtenaufklärung würdigt kritischen Journalismus und den Einsatz für Menschrechte. Er wurde im Rahmen des 7. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai verliehen.
mehr »

Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.
mehr »

Kurdischer Journalist im Visier der Polizei

Pressefreiheit ist in vielen Ländern eingeschränkt oder existiert nicht. Darüber haben wir mit dem kurdischen Journalisten Nedim Türfent (33) gesprochen, der wegen seiner Arbeit sechseinhalb Jahre im Gefängnis saß. Noch während der Anfrage zu diesem Interview wurden am 25. April, drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei, über 150 Oppositionelle festgenommen. Ein Drittel, darunter vier kurdische Journalisten, wurden inhaftiert. Laut der von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei jetzt auf Platz 165 (Vorjahr 149) von 180.
mehr »

Solidarisches Miteinander und Füreinander

Zum „Tag der Pressefreiheit“ werden alljährlich Zahlen veröffentlicht – etwa von Journalist*innen, die getötet wurden oder ein Staaten-Ranking zum Stand der Medienfreiheit. Doch hinter diesen Zahlen stecken Menschen mit einem Namen – Medienschaffende und ihre Angehörigen. Für sie setzt sich der Verein „Journalisten helfen Journalisten“ (JhJ) ein, der jetzt auf 30 Jahre solidarisches „Miteinander und Füreinander“ blickt. M sprach mit der Journalistin Christiane Schlötzer-Scotland, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins.
mehr »

El Salvador: Medien werden vertrieben

Das el salvadorianische Online-Magazin "El Faro" hat sich in den 25 Jahren seiner Existenz von einem kritischen Meinungsblatt zu einem investigativen Leuchtturm-Projekt gemausert, das etliche Preise erhalten hat. Sergio Arauz ist stellvertretender Redaktionsleiter; gemeinsam mit Redaktionsleiter Óscar Martínez, hat Arauz den Sitz des Blattes kürzlich von San Salvador ins sichere Costa Rica verlegt. Der Grund dafür sind Angriffe seitens der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen und versucht die Presse als „Feinde des Volkes“ zu diskreditieren.
mehr »

Gewerkschaften für Assanges Freiheit

Der Bundesvorstand der dju in ver.di bekennt sich zusammen mit 18 europäischen Journalist*innen-Gewerkschaften zur Solidarität mit Julian Assange. Sie fordern die Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, umgehend zu beenden. Seit April 2019 sitzt der wegen Spionage angeklagte Journalist im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Haftstrafe bis zum Lebensende. Die dju erklärte ihn zum symbolischen Ehrenmitglied.
mehr »

Guatemala: Feldzug gegen „elPeriódico“

Die 1996 gegründete Zeitung „elPeriódico“ gilt in Guatemala als Flaggschiff des investigativen Journalismus. Hunderte von Korruptionsfällen hat die einst 150-köpfige Redaktion aufgedeckt, den Regierenden auf die Finger und so manchem Unternehmer in die Bilanzen geschaut. Das könnte bald vorbei sein. Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Zeitungsgründer José Rubén Zamora, der seit fast neun Monaten in Haft ist. Am 2. Mai wird sein Prozess fortgesetzt. Alle Konten der Tageszeitung wurden eingefroren. Derzeit versucht ein kleiner Kreis engagierter Journalisten das Blatt am Leben zu halten. 
mehr »

Gershkovich: Post aus russischer Haft

Ende März wurde der US-Journalist Evan Gershkovich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekatarinenburg verhaftet. Jetzt hat das „Wall Street Journal“ einen handgeschriebenen Brief ihres Russland-Korrespondenten veröffentlicht, den der Reporter an seine Familie geschrieben haben soll. Es soll die erste direkte Kontaktaufnahme mit seiner Familie seit der Verhaftung sein. Gegen Gershkovich wurde mittlerweile Anklage erhoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Vorwurf: Spionage für Washington.
mehr »

Türkei: Hoffnung für die Pressefreiheit?

Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es nicht gut, aber es besteht Hoffnung auf Besserung. Alles hängt von der kommenden Präsidentschaftswahl ab, sagten die Journalist*innen Şirin Payzın, Barış Terkoğlu und Timur Soykan bei einem Pressegespräch der dju in ver.di Hamburg. Verliert Recep Tayyip Erdogan die Wahl, kann sich die Presselandschaft erholen. Gewinnt er, gibt es keine Hoffnung mehr.
mehr »

Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.  
mehr »

Aktion für Floriane Irangabiye, Burundi

Zehn Jahre Haft für eine Straftat, deren Bezeichnung bereits andeutet, dass kein konkreter Tatverdacht für das Urteil notwendig war: „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“. Die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wurde am 2. Januar 2023 nach Überzeugung von Amnesty International auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben inzwischen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
mehr »

Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
mehr »

Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
mehr »