Recht

Russland – Glasnost ist nicht in Sicht

Die Besorgnis erregenden Nachrichten aus Russland häufen sich: Der Journalist Grigorij Pasko soll für Jahre hinter Gitter, zu den Gräueltaten in Tschetschenien wird zumeist geschwiegen, und wer Korruption recherchiert, riskiert sein Leben.
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Zunehmende Zensur im Internet

Reporter ohne Grenzen warnt in einem Anfang September in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet.
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Schweden: Medienarchiv muss an Journalisten zahlen

Die schwedische Verwertungsgesellschaft für literarische Rechte ALIS hat zum zweiten Mal einen wichtigen höchstrichterlichen Erfolg im Kampf um digitale Urheberrechte errungen. Das Stockholms Tingsrätt urteilte am 19. April in einem Prozess gegen den Zeitungskonzern „Aftonbladet“, dass eine Aufnahme von Zeitungsartikeln in die Datenbank „Mediearkivet“, die „Aftonbladet“ gemeinsam mit „Göteborgsposten“ betreibt, nur mit Zustimmung und Extra-Honorierung der betroffenen Journalisten zulässig ist.  
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Geldwertes Urteil

Einen wichtigen Erfolg zu Gunsten aller Journalisten hat die Verwertungsgesellschaft Wort am 11. Juli vor dem Bundesgerichtshof erreicht. In einem Grundsatzurteil entschied der BGH in Karlsruhe, dass das so genannte „Pressespiegelprivileg“ grundsätzlich auch auf elektronische Pressespiegel anwendbar ist.
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Was darf ins Netz?

Der Europäische Gerichtshof (EG) soll entscheiden, ob es erlaubt ist, eine Kirchengemeinde im Internet zu präsentieren - oder ob es gegen die Datenschutzrichtlinie der EU verstößt. Das Urteil wird im Herbst erwartet.
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Gut geschützte „Wächter“

Wer das oberste Gericht auf seiner Seite hat, sitzt am längeren Hebel. Dementsprechend gut geht es Presse und Journalisten in Deutschland. Denn das Bundesverfassungsgericht gilt zu Recht als Bollwerk der Presse- und Meinungsfreiheit.
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Freiheit für Verfolgte

Alle Journalisten, auf deren Inhaftierung im vergangenen Jahr in "Menschen Machen Medien" aufmerksam gemacht wurde, sind heute wieder auf freiem Fuß. Auch einigen Kollegen, die Morddrohungen erhielten, konnte durch Appelle an Regierungen geholfen werden.
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Korrespondentin erschossen

Russland. Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen.
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WIPO-Internet-Verträge in Kraft

Manchmal dauert es etwas länger, wenn es um die Rechte der Urheber geht. Die beiden internationalen Verträge zum Schutz des Urheberrechts in digitalen Medien der UN-Organisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) vom 20. Dezember 1996 konnten erst nach der Unterzeichnung durch 30 Staaten in Kraft treten. Dafür sorgten kürzlich Gabun bzw. Honduras. Der WIPO Copyright Treaty (WCT) - seit 6. März in Kraft - erweitert den Schutz der Urheberrechte von Autoren und Schöpfern künstlerischer Werke auf digitale Übermittlungsmedien wie beispielsweise das Internet. Gesichert wird das exklusive Recht der Urheber zu bestimmen, ob und wie ihre Werke…
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Praxistipp

mediafon. Die Anforderungen an korrekte Rechnungen steigen: Wer im Jahr 2002 eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer schreibt, muss auf ihr neben den bisher üblichen Angaben auch seine Steuernummer angeben. Die entsprechende Bestimmung des  "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes" ist am 1.1.2002 als neuer § 14 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes in Kraft getreten. Ausführungsbestimmungen dazu gibt es noch nicht. Bis absehbar ist, ob das Finanzministerium von der Möglichkeit Gebrauch macht, für bestimmte Umsätze oder Berufe auf diese Angabe zu verzichten, druckt man sich die Steuernummer also am besten gleich aufs Briefpapier. mediafon gibt einen Newsletter heraus, der…
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Hinrichtung abgewendet

Der Kampf gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal hat ein erstes Etappenziel erreicht: Am 18. Dezember 2001 entschied Bundesrichter William Yohn, das Todesurteil aufzuheben. Doch der Schuldspruch wegen Mordes soll bestehen bleiben, so dass weder Abu-Jamals Freilassung noch ein neues Verfahren in Sicht sind.
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Kriegsreporter als Freiwild

"Afghanistan kommt zuerst, und unsere Feinde müssen wir vertreiben. So ist das eben im Krieg", sagte ein Kommandant der Nordallianz. Es ist das letzte Zitat in der letzten Reportage des am 11. November in Afghanistan ermordeten Journalisten Volker Handloik.
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„Die EU muss sich stärker zu Wort melden“


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Genua wird Folgen haben

Hans-Christian Ströbele spricht von "argentinischen Verhältnissen", während die Kamera auf ihn hält. Der Grüne Bundestagsabgeordnete steht vor den Gittern des Gefängnisses der italienischen Stadt Pavia, in dem er gerade deutsche Gefangene besucht hatte.
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Kritischer Journalist erneut verurteilt

Mit einer harschen Kritik geht Horst Gobrecht, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) in Wiesbaden, an die Öffentlichkeit. Während in der Türkei Behörden und Gerichte die Handlungs- und Meinungsfreiheit von Demokraten weiter einschränkten, sorge sich z.B. der Internationale Währungsfonds nur darum, wann endlich die versprochenen Bankreformen durchgesetzt werden. Wenn mit Blick auf die Türkei Ermahnungen an die Regierung gerichtet würden, sich "nicht mehr länger hinhalten" zu lassen, gehe es meist nicht um die Einhaltung der Menschenrechte, die Garantie von Pressefreiheit oder fehlende demokratische Strukturen.
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Weiterer Sieg für US-Autoren – E-Book-Rechte nicht übertragen

Kurz nach dem Urteil im Musterprozess "Tasini vs. The New York Times" (siehe M 8-9/2001), in dem höchstrichterlich entschieden wurde, dass Zeitungen und Zeitschriften die Texte von Freelancern in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs nur mit deren Zustimmung veröffentlichen dürfen, haben die US-Autoren einen weiteren juristischen Erfolg errungen.
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