Recht

Auf sich gestellt

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes.
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Keine Kontrollstandards für Presseräte in der EU

Für EU-weiten Alarm bei unabhängigen Presse- und Medienräten sowie bei Medienverbänden und Journalisten-Gewerkschaften hatte Anfang 2013 eine von 29 Empfehlungen einer „High Level Group“ der EU-Kommission zur Sicherung von Freiheit und Pluralismus der Medien gesorgt. Beim Jahrestreffen der Vereinigung unabhängiger Presseräte in Europa (AIPCE) im September in Israel wurde sie verworfen.
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Secrecy Bill gestoppt

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am 12. September das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.
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Korrespondent wieder frei

Nach 106 Tagen im Untersuchungsgefängnis wurde der Korrespondent der Deutschen Welle im Tschad, Eric Topona, am 19. August auf Bewährung freigelassen.
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Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
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Wegen Eierwurf im Knast

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen streikten am 17. September in Tunesien Journalisten. Sie protestierten gegen die Festnahme des bekannten Journalisten und Bloggers Zied al-Heni am 13. September, der inzwischen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
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Journalist und Gewerkschafter inhaftiert

Auch der Arbeitsplatz beim staatlichen Rundfunk schützt nicht vor Willkür der Behörden. Eric Topona, der beim ONRTV (Office National de Radiodiffusion et Télévision du Tchad) als Journalist in der Hauptstadt N’Djamena beschäftigt ist, wurde am 6. Mai als Zeuge vorgeladen. Als er im Amtsgericht eintraf, wurde Topona festgenommen und wegen „Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung“ angeklagt. Seitdem ist er im Am-Sinene-Gefängnis in der Hauptstadt des zentralafrikanischen Landes inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt. Laut Amnesty International sind die Haftbedingungen dort lebensbedrohlich schlecht.
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Freiheit, die sie meinen

„Von der Freiheit zum Freihandel“ titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft seinen Beitrag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Hinter dem Kürzel TTIP steht ein Projekt, das die schwindende Wirtschaftsmacht beider Partner im weltweiten ökonomischen Wettlauf insbesondere mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie Japan stabilisieren und ausbauen soll. Es betrifft alle Wirtschaftssektoren vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter und Dienstleistungen aller Art sowie diese Bereiche betreffenden Zölle. Der Kultur- und Medienbereich soll(te) ebenfalls einbezogen werden. Dagegen regte sich Widerstand –…
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Fotoarchiv achtlos entsorgt

Es ist eine unglaubliche Geschichte: Offenbar völlig gedankenlos entsorgten Aufräumer bei Le Monde in Paris das Archiv des Fotografen Daniel Mordzinski. 50.000 Negative und Dias aus 27 Arbeitsjahren verschwanden. Ein unwiederbringlicher Verlust.
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Keine Pressefreiheit ohne soziale Sicherung

Die Weichen für die Arbeit der europäischen und der internationalen Journalistengewerkschaft wurden in den vergangenen Wochen neu gestellt. Dabei wurde nicht nur jeweils eine neue Führungsriege gewählt. Im Mittelpunkt der Diskussionen der Delegierten, der Anträge und Resolutionen standen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeit der europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen.
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Neue Freiräume für Kritik

Interview mit Luís Morlote Rivas, Radio- und Fernsehproduzent und Abgeordneter der Nationalversammlung Kubas und Präsident der „Asociación Hermanos Saíz“ (AHS), die sich für Jugendkultur einsetzt. Er war in den vergangenen Jahren Programmdirektor mehrerer Radio- und Fernsehsender.
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Folter als Arbeitsmethode

Spanien wurde im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, den Direktor der Baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zu entschädigen. Nach seiner Verhaftung und der Schließung der Zeitung 2003 war Spanien auch der Folteranzeige von Martxelo Otamendi nicht nachgegangen. Das Land habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach „niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen“ werden dürfe, heißt es im Urteil. Otamendi zeigte sich „zufrieden“, Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt: „Es ist billig in Spanien zu foltern“, sagte der Direktor der neuen Zeitung…
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EU-Parlament: Schluss mit Buy-out-Verträgen

Das Europäische Parlament fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die rechtliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern zu garantieren, sie „fair“ und „angemessen“ zu vergüten und die Praxis der Buy-out-Verträge zu beenden. Diese Forderungen finden sich in einem Beschluss zum „Grünbuch über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke“ vom 11. September. Ein Grünbuch ist in der EU Grundlage, Begründung und erster Schritt zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen.
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Um sie mundtot zu machen

In der Türkei findet derzeit einer der weltweit größten Prozesse gegen kritische Journalisten statt. Sie sollen der kurdischen PKK-Guerilla angehören oder ihr zuarbeiten und damit den Terror unterstützen. Verteidigung, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Versuch der islamischen AKP-Regierung, die kurdische Presse vor dem Hintergrund des verstärkt militärisch geführten Kampfes gegen die PKK mundtot zu machen.
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Haus des Kinos aufgelöst

Iranische Filmschaffende sind international erfolgreich. Zuletzt gingen der Oscar und der Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film an die iranische Produktion „Nader und Simin – Eine Trennung“ von Asghar Farhadi. Das ist für das herrschende System der islamischen Republik Iran kein Grund zu Freude, im Gegenteil, es wird alles getan, um die Arbeit der Regisseure und Schauspieler einzuschränken.
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Türkischer Demokratie-Test

Hrant Dink ist ein Symbol für Pressefreiheit in der Türkei. Die Ermordung des armenisch-stämmigen Journalisten vor gut fünf Jahren in Istanbul beschäftigt bis heute die Gerichte und erhitzt die Gemüter. Mitte Januar hat ein Gericht einen zweiten Mann wegen des Mordes zu einer hohen Haftstrafe verurteilt; ein anderer mutmaßlicher Tathelfer wurde freigesprochen. Für besonderes Aufsehen sorgte aber die Aussage des Gerichts, hinter dem Mord habe keine Organisation und erst recht keine terroristische Vereinigung gestanden.
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