Rundfunk

Regionalverlage gewinnen gegen RBB

Fünf regionale Zeitungsverlage obsiegten mit ihrer Klage über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 25. Juli vor dem Potsdamer Landgericht. Konkret ging es um das Angebot unter rbb24.de am 23. Januar 2017. Die Verlage der B.Z. (Berlin), der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) und der Volksstimme (Magdeburg) sahen es als „zu presseähnlich“ an und vom Rundfunk-Staatsvertrag nicht gedeckt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.
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DW-Freie erstreiten Festanstellung

Es war ein Riesenerfolg, als es ver.di 2015 nach mehreren erfolgreichen Klagen auf Festanstellung gelungen ist, mit dem Bayerischen Rundfunk einen Tarifvertrag abzuschließen, durch den nicht programmgestaltende, bis dahin freie Mitarbeiter_innen in feste Arbeitsverhältnisse überführt werden konnten. Nun hat auch die Deutsche Welle über ver.di bereits drei Klagen auf Festanstellung verloren. Zugleich hat die Gewerkschaft den deutschen Auslandssender zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Damit könnte eine individuelle Klagewelle verhindert werden.
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Die Rundfunkpolitik ist jetzt am Zug

Aufatmen – der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform! Damit haben die obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe ein weiteres Mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gestärkt. Denn eine sichere Finanzierung ist und bleibt das Fundament jeder guten Arbeit. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht mit einer neuen Argumentation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untermauert.
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Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß, lediglich die Doppelbelastung von Zweitwohnungsinhabern ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in der Urteilsverkündung: „Die Höhe des Beitrags ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am Angebot ausgerichtet.“
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Journalismus im Kreuzfeuer

Was dürfen und müssen die Öffentlich-Rechtlichen? Wie kann sich Online-Journalismus finanzieren? Und ist unter Wirtschaftsjournalismus inzwischen eher eine Berichterstattung für privilegierte, wohlhabende Gesellschaftsschichten zu verstehen? Das waren am 22. Juni wichtige Fragen auf dem „4. Kölner Forum für Journalismuskritik“. Die Diskussionen im Funkhaus des Deutschlandfunks zeigten: Die Branche befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Wohin die Reise tatsächlich geht, bleibt jedoch offen.
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Einigung auf Reform des Telemedienauftrags

Der Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Netz dürfen, scheint entschieden. Sender,  Verleger und Medienpolitiker  haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Telemedien-Staatsvertrag geeinigt.  Demnach bleibt es beim Verbot der „Presseähnlichkeit“ öffentlich-rechtlicher Online-Angebote. Die Regeln für eine Verweildauer der Angebote sollen dagegen gelockert werden. Künftige Konflikte soll eine außergerichtliche Schiedsstelle klären.
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Öffentlich-Rechtliche gehören ins Netz

Gemeinsam mit insgesamt 23 großen Organisationen in Deutschland hat ver.di heute eine Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet. Dabei sprach sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für einen festen Platz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet aus. „In Zeiten von Fake News und Hassreden brauchen wir verlässliche und unabhängige Medienanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ihre Zielgruppen mit hochwertigen Inhalten überall dort erreichen, wo sie sind – also auch im Netz. Sie haben nicht die Aufgabe, lediglich Lücken zu füllen, die private Medienanbieter hinterlassen", erklärte er.
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Schärfung des Profils

Der Kampf um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland tritt demnächst in eine entscheidende Phase. Noch belauern sich die beteiligten Akteure aus der Medienpolitik und den Sendern, schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu für die Verantwortlichkeiten im Reformprozess. Im Zentrum des Streits steht nicht nur die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags. Es geht auch um eine Neudefinition des Auftrags der Sender vor dem Hintergrund der digitalen Revolution.
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re:publica 2018: Power to the people!

KI und Algorithmen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Populismus und Virtual Reality: Das sind die wohl wichtigsten Schwerpunktthemen des Partner-Events von re:publica und Media Convention Berlin (MCB), das gestern in der „Station Berlin“ am Gleisdreieck gestartet ist. Mit dem Netzfest, das am 5. Mai im Park am Gleisdreck steigt, öffnet sich die zwölfte re:publica erstmals auch einem breiten Publikum ohne spezifische digitale Kenntnisse. Ein buntes Rahmenprogramm für die ganze Familie soll die Berlinerinnen und Berliner jeden Alters wortwörtlich „netzfest“ machen.
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Rundfunk: Über Mittel, Akzeptanz und Auftrag

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des rundfunkpolitischen Populismus. Ob in der Schweiz, in Polen, Ungarn, Dänemark oder Deutschland – in vielen Ecken des alten Kontinents formieren sich die Gegner eines unabhängigen Rundfunks. Die Instrumente: Mittelkürzungen, politische Disziplinierung, fragwürdige Plebiszite. Unter dem Titel „Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“ diskutierten auf der „Media Convention“ Anfang Mai in Berlin Rundfunkmanager und Politiker über aktuelle Tendenzen.
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Medialer Wettlauf mit künstlicher Intelligenz

Ob personalisierte Werbung, Empfehlungen über undurchsichtige Algorithmen bis zu von Robotern produzierten Inhalten – Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Wertschöpfungskette der Medien. Das stellt ganz neue Anforderungen an die Medienaufsicht. Über die „Perspektiven der konvergenten Medienregulierung für das 21. Jahrhundert“ debattierten am 19. April in Berlin Politiker, Wissenschaftler und Rundfunkmanager auf einem Symposion der Medienanstalten (DLM).
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Jubiläum: RBB-Profil geschärft und gerockt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird am 1. Mai 15 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums zog Intendantin Patricia Schlesinger im Haus des Rundfunks an der Masurenallee eine Zwischenbilanz. Die vor acht Monaten initiierte TV-Programmreform befinde sich „auf einem guten Weg“. In den nächsten Jahren aber werde der Sender noch mal „gekrempelt und gerockt“. Die Programme, so Schlesinger, seien „Motor und Taktgeber“ jeder Reform. Ihr Anspruch, vor allem in der Prime Time ab 20:15 Uhr den Beitragszahler_innen anstelle von Wiederholungen ein „selbstgemachtes Programm“ anzubieten, sei weitgehend erfüllt.
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Beste Pensionskasse des Jahres 2018

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) wurde gestern zum zweiten Mal in Folge mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ ausgezeichnet – diesmal in der Kategorie „Beste Pensionskasse“. 2017 gewann die Pensionskasse in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“. Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di und Mitglied des Aufsichtsrates der Pensionskasse Rundfunk: "Die Kür der PKR zur besten Pensionskasse zeigt, wie erfolgreich eine paritätisch aufgestellte Altersversorgung sein kann.“
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Untrennbar: Kosten und Qualität

M | Sie haben gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender eine Anhebung des Rundfunk­beitrags ab 2021 gefordert, dazu möglichst einen jährlichen Inflationsausgleich. Mit welcher Begründung? Ulrich Wilhelm | Nach Jahren ohne Ausgleich der Teuerung – und mit Blick auf Tarifanpassungen, Rechte­kosten- oder Verbreitungskostensteigerungen – brauchen wir ab 2021 wieder eine Anpassung unserer Mittel, weil wir ansonsten tief in die Programme schneiden müssten. Natürlich hat jeder den Ehrgeiz, alles auszuschöpfen, wo wir jenseits des Programms sparen können, etwa bei Verwaltung und Technik. Das tun wir aber schon seit Jahren. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo es ohne einen…
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Mehr Mitbestimmung im Rundfunk gefordert

Der Streit über die Zukunft von ARD und ZDF verschärft sich. Manche reden von einer Akzeptanzkrise. Unter dem Eindruck des No-Billag-Referendums in der Schweiz diskutierten am 9. März in Berlin auf Einladung der Fraktion Die Linke im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Politiker, Wissenschaftler und Journalisten über „Auftrag und Rolle der Medien in Zeiten des digitalen Wandels. Die Linke steht „für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben“.
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ARD und ZDF zwischen drei Fronten

Unter dem noch frischen Eindruck des klaren Votums der Schweizerinnen und Schweizer für einen gebührenfinanzierten Rundfunk diskutierten am 7. März auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und aus dem Verlegerlager über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Mangel von Strukturreform und digitaler Konkurrenz.
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