Rundfunk

Pensionskasse Rundfunk: Sicherheit mit „Limburger Lösung“

Freie und befristet Beschäftigte in Fernsehfilmproduktionen für ARD und ZDF haben künftig einen klar geregelten Anspruch auf Pensionskassenzuschüsse durch die Arbeitgeber. Darauf hatten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband Schauspiel mit ARD und ZDF sowie der Produzentenallianz bereits im Sommer in der sogenannten „Limburger Lösung“ geeinigt. Dieser Vereinbarung hat jetzt auch der Gesamtvorstand der Produzentenallianz zugestimmt.
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Tagesschau App war 2011 „presseähnlich“ und deshalb unzulässig

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tageschau App hat das Oberlandesgericht Köln am 30. September zugunsten der Zeitungsverlage gegen die ARD entschieden. Die Richter haben die vom NDR verantwortete App als „presseähnlich" und damit als nicht zulässig eingestuft. Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, bedauert diese Entscheidung: „Mit dem Urteil wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür bestraft, dass er seinen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ein angemessenes Angebot im Internet zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht mehr zeitgemäß sind und überarbeitet werden müssen.“
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Gefährdet die EU das System der Rundfunkräte?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte die EU-Kommission im Zuge ihrer Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) das bewährte System der Rundfunkräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr bringen. Denn der Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Regulierungsinstanzen eigenständige juristische Personen sein müssen, um so die Unabhängigkeit ihrer Kontrollfunktion zu gewährleisten. Die Rundfunkräte sind in Deutschland jedoch direkt bei den Sendern angesiedelt.
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Bundesregierung will Medien-Kartellrecht aufweichen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für Lockerungen im Kartellrecht für Presseverlage sowie im Rundfunkbereich gegeben. Laut dem Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen Verlage künftig Kooperationen im verlagswirtschaftlichen Bereich eingehen sowie Rundfunkunternehmen deutlich leichter fusionieren können. ver.di sieht in den Plänen eine Gefahr für Medienvielfalt und Arbeitsplätze.
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Verhandlungsauftakt für Filmschaffende bei Fernsehproduktionen

Am 21. September haben in Berlin die Verhandlungen zwischen einer Gruppe von 14 Berufsverbänden und Gewerkschaften mit der ARD, der Produzentenallianz und ARD-Degeto begonnen. Ziel sind ein Tarifvertrag und gemeinsame Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen der ARD-Sender. Die Verhandlungsgruppe um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft geht mit 13 Kernforderungen in die Gespräche. So will sie unter anderem angemessene Folgevergütungen für Nutzungen von Filmproduktionen durch Wiederholungen oder Streamingangebote in Mediatheken erreichen sowie Erlösbeteiligungen aus Lizenzgeschäften der Sender oder Produzenten, etwa für DVD-Vertrieb oder Auslandsverkäufe.
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Wie viel Sport brauchen die Öffentlich-Rechtlichen…

So viel Olympia war im deutschen Fernsehen noch nie. Bei den Sommerspielen in Rio übertrugen ARD und ZDF im täglichen Wechsel rund 280 Stunden live. Dazu kamen noch einmal 40 Stunden Olympia-Zusammenfassungen und rund 1000 Stunden Livestreams auf den Online-Seiten der Sender. Kritik an Rechtekosten, Gigantomanie und publizistischem Overkill begegneten die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Hinweis auf die enge, ressourcensparende Kooperation beider Programme. Eine überfällige Strategie – schließlich schießen die Preise für hochkarätige Sportrechte immer mehr in die Höhe.
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„Bolzplatz“ für junge Leute – Radio Bremen mit neuem Angebot

Auf der Suche nach der verloren gegangenen Jugend versucht Radio Bremen (RB) es jetzt mit einem Spezialangebot für 15- bis 25-Jährige: „Bremen Next“. So heißt ein neuer crossmedialer Kanal, der seit dem 17. August auf Sendung ist. Radio Bremen war früher berühmt für seinen Einfallsreichtum beim Erfinden neuer Sendungen wie „Beat Club“, „3 nach 9“ oder „Loriot“. Dann war in dieser Hinsicht eher Sendepause. Mit „Musik und Lifestyle aus deiner Stadt“ sollen junge Leute wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangeführt werden. Die kleinste ARD-Anstalt ist damit schneller als das überregionale „Junge Angebot“ von ARD und ZDF, das im Oktober startet.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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Kritik an vertagter Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Eigentlich wollten die Ministerpräsident_innen der Länder in dieser Woche die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2017 beschließen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) hatte eine Senkung um 30 Cent empfohlen. Doch offenbar herrscht unter den Ländern keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt und wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. ver.di hat das Hinausschieben der Entscheidung kritisiert und fordert Klarheit für Rundfunkanstalten und Beitragszahler_innen.
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Re:publica: Ein Plädoyer für den Rundfunkbeitrag

Auf der re:publica TEN hielt Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Onlinejournalismus und Medienentwicklung an der Hochschule Darmstadt, eine „kleine Verteidigungsrede“ für den Rundfunkbeitrag. Nicht in seiner Funktion als Wissenschaftler, sondern als interessierter und engagierter Staatsbürger appellierte er an die Zivilgesellschaft, den Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur anzuerkennen, sondern auch dessen Weiterentwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Die Forderungen nach Reformen empfindet er dennoch als berechtigt.
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Offener Brief gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister der Bundesländer gewandt. Mit dem Schreiben appellieren sie an die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des aktuellen KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 werde den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, argumentieren die 20 Absender. Doch sie würde zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der…
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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ARD-Freienkongress: Respekt und Rechte für Freie im Rundfunk

„Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die zentrale Forderung der Freien in der ARD, bei der Deutschen Welle, im Deutschlandradio und im ZDF. Auf ihrem ersten Freienkongress beim RBB in Berlin Ende April kamen alle Fragen der Schlechterstellung gegenüber den Festen auf den Tisch: Immer mehr Tätigkeiten für das gleiche Geld, neue Berufsbilder im Kontext zur Weiterbildung, Tarifverträge, die Versorgung im Alter – im Fokus auch die Mitbestimmung von Freien in den Personalräten. Ein gelungener Auftakt, um die öffentlich-rechtlichen Freien „sichtbar zu machen“, so Christoph Reinhardt, einer der Mitinitiatoren des Treffens.
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Wachsender Kostendruck auf Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am 13. April vorgelegten 20. Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro ab 2017. Die Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen bis 2020 reichten aus, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der nächsten Gebührenperiode zu decken, begründete KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger diesen Schritt in Mainz.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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