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Einschüchterung durch Klagen

Bis zum 7. Mai 2026 muss die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Basis einer Umfrage, an der sich 227 Personen im September 2024 beteiligten, hat die Mannheimer Professorin Stefanie Egidy untersucht, gegen wen sich diese Strategischen Klagen in Deutschland richten, was ihre besonderen Merkmale sind und welche Reformen im deutschen Recht nötig sind, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. 60 Prozent der Teilnehmer*innen, die auf eigene Erfahrung verweisen konnten, arbeiten im Journalismus.
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Nachruf auf Peggy Parnass

Peggy Parnass ist gestorben. Die Autorin, Journalistin, Schauspielerin, Übersetzerin und unermüdliche Kämpferin für die Menschlichkeit wurde 97 Jahre alt. Ihre Art, aus Gerichtsprozessen zu berichten, beeinflusste ganze Generationen von Gerichtsreporter*innen. Deutschland verliert eine große Persönlichkeit.
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Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
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rbb in Berlin Gebäude

RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
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Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
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Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
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Ecuador: Medien ohne Schutz

Mehr Schutz für Berichterstatter*innen, fordert Ecuadors Medienstiftung Fundamedios. Doch in der Regierung von Daniel Noboa, Sohn des Bananenmilliardärs Álvaro Noboa, stößt die Initiative auf Ablehnung. Dafür sei kein Geld da, lautet das Argument. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Daniel Noboa eher auf TikTok, Instagram und andere soziale Netzwerke setzt und wenig von den traditionellen Medien hält. Erschwerend hinzu kommt, dass Kartelle, aber auch lokale Kaziken versuchen, Journalist*innen zu instrumentalisieren.
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Grafik zur Geschlechtergerechtigkeit

Frauen im Journalismus stärken

Anlässlich des Internationalen Frauentags fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einen Aktionsplan zur Stärkung von Frauen im Journalismus. Als erste Berufsvertretung hat sie frauenpolitische Forderungen für die Medienbranche formuliert und diese an den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie den Medienverband der freien Presse (MVFP) adressiert. „Bei der Bezahlung, dem beruflichen Aufstieg und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben unsere Kolleginnen meist das Nachsehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, fordert Renate Gensch, Mitglied im dju-Bundesvorstand.
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Mädchen mit Europafahne

Europarat muss Pressefreiheit schützen

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Europarats-Berichts zur Pressefreiheit in Europa fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Gremien der Europäischen Union zur dringenden Umsetzung verbindlicher Schutzmaßnahmen von Pressevertreter*innen auf. „Wir beobachten die drastische Zunahme von Angriffen auf unsere europäischen Kolleginnen und Kollegen mit großer Sorge, denn sie hängen unmittelbar mit dem Erstarken demokratiezersetzender politischer Bewegungen zusammen“, sagt der dju-Co-Vorsitzende Lars Hansen.
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dpa: neues Recherche-Tool nutzt KI

Die dpa hat einen News-Hub mit einem Rechercheassistent basierend auf Künstlicher Intelligenz (KI) gestartet. "Die Antwortmaschine" liefert zukünftig Redaktionen Antworten in Form von Zusammenfassungen. Diese basieren demnach auf aktueller dpa-Berichterstattung sowie Archivmaterial und verweisen zusätzlich auf Originalbeiträge. Das Tool, das die dpa zusammen mit dem US-Unternehmen You.com entwickelt hat, greife "zu 100 Prozent auf verlässliche Quellen" zu, sagt Vize-Chefredakteurin Astrid Maier.
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Fahndungsfotos: Widerrechtlich im Einsatz?

Öffentlichkeitsfahndungen mit Hilfe der Medien sind eigentlich nur bei erheblichen Straftaten erlaubt. Trotzdem greifen Strafermittler auch bei Tankbetrug, Ladendiebstahl oder Rezeptfälschung zu diesem einschneidenden Mittel. Manchmal werden auch völlig Unschuldige an den Fotopranger gestellt. Die Medien veröffentlichen die Fahndungsfotos in aller Regel ungeprüft. Nach Ansicht der dju sollten die Redaktionen aber die Verhältnismäßigkeit hinterfragen. 
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USA: Zeitungen sterben im Tageslicht

Die Nachrichtenwüsten, die auch in Deutschland drohen, sind in den USA längst Realität. Vergleichbar mit der letztjährigen Veröffentlichung des Projekts „Wüstenradar“ hat die Northwestern School For Journalism, Media & Integrated Marketing Communications (MEDILL) in Evanston im Bundesstaat Illinois ausgewertet, wie sich das Zeitungssterben für die USA konkret darstellt. Laut dieser Erhebung sind in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als 3200 gedruckte Zeitungen in den USA verschwunden – mehr als ein Drittel.
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Viel Parteienfunk, wenig Transparenz

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Geht es nach dem Urteil des Journalisten und Medienbloggers Peter Stawowy, dann ist das trotz einiger Reformbemühungen nach wie vor mehr als berechtigt. Zu starker Parteieneinfluss, mangelnde Transparenz, ineffiziente Strukturen -  dies nur einige der Defizite, die der Autor in seiner im Auftrag der Otto Brenner verfassten Studie ermittelt hat.
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Sprache als Pfeiler der Demokratie

Auf der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in Tutzing ging es um Sprache als Verständigungsmittel und journalistisches Handwerkszeug in einer politisch polarisierten Welt, in der gesprochene und geschriebene Sprache zunehmend von KI generiert wird. Über Probleme wie Hate Speech oder Diskriminierung und Potenziale für Inklusion oder Diversität diskutierten Teilnehmende aus Medienwissenschaft und -praxis. Sie loteten ethische Grenzen für den demokratischen Diskurs aus – mit interessanten Ein- und Ausblicken.
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Lichtermeer gegen Rechts

CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.
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Presserat: Höchststand an Rügen

Besonders häufig sanktionierte der Presserat im vergangenen Jahr Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Insgesamt gab es mehr Beschwerden als im Vorjahr. Der Deutsche Presserat hat 2024 die bisher höchste Zahl an Rügen in einem Jahr ausgesprochen. 86-mal verhängte er seine schärfste Sanktion und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2023 mit 73 Rügen.
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