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Medienpolitik befasst sich mit dem RBB

Medienpolitik steht nicht gerade im Fokus der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar. Aber die Dauerkrise des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rechtfertigt allemal eine medienpolitische Debatte darüber, welche Reformen zur Gesundung der Zweiländeranstalt beitragen könnten. Zu diesem Zweck lud ver.di Berlin-Brandenburg die medienpolitischen Sprecher*innen der Berliner Parteien zur Diskussion ins Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.
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Mehr mutige Filme gegen rechts drehen

Vor wachsendem gesellschaftlichem und politischem Rechtsextremismus warnt das Netzwerk Film und Demokratie. Denn die Neue Rechte hat Kultur längst als Kampffeld entdeckt. Unter dem Motto Demokratie unter Druck – die Filmbranche in der Verantwortung, kam das Bündnis am vergangenen Dienstag zusammen. Gemeinsam mit der Filmemacherin Agnieszka Holland und dem Soziologen Matthias Quent wurde diskutiert, wie Filmschaffende gemeinsam auf rechte Tendenzen im Kulturbetrieb reagieren können.
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Massive Einschnitte bei Gruner+Jahr

Monatelang bangte die Belegschaft der Magazine von Gruner + Jahr um ihre Zukunft. Jetzt wurden schlimmste Befürchtungen wahr. Ein Jahr nach der Fusion des einstigen Renommierverlags mit RTL Deutschland beginnt Bertelsmann mit der Zerschlagung des Traditionsunternehmens. Bis auf einige Kerntitel sollen die meisten Zeitschriften eingestellt oder verkauft werden. Allein in Hamburg droht der Abbau von mindestens 700 Arbeitsplätzen.
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Aus für Anzeigenblätter in Münster

Zum ersten Mai dieses Jahres stellt die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff sämtliche Anzeigenblätter ein. In Münster und im Münsterland betrifft das alle „Hallo“- und „Blickpunkt“-Ausgaben, die „Grenzland Wochenpost“, den „Stadtanzeiger Coesfeld/ Dülmen“, die „Wir in Steinfurt“, die „Dreingau Zeitung“ sowie das „Lengericher Wochenblatt“. Die kumulierte Auflage dieser Titel liegt nach Verlagsangaben bei 362.000 Exemplaren.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Bei Spotify wird ein Betriebsrat gewählt

Nach dem Bekanntwerden einer Kündigungswelle soll der Streamingdienst für Musik und Podcasts in Deutschland bald einen Betriebsrat bekommen. Nachdem Tech-Firmen und Start-ups lange Zeit als betriebsratsfeindlich galten, erlebt die Arbeitnehmervertretung hier gerade ein Comeback. Nach Twitter  und TikTok organisieren sich nun auch die Mitarbeiter*innen bei Spotify. Ver.di unterstützt das Vorhaben der Beschäftigten.
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Zuviel „Menscheln“ in TV-Nachrichten

Es menschelt immer mehr in den Fernsehnachrichten. Vorbei sind die Zeiten, als die Sprecher*innen dröge ihre Nachrichtentexte vom Blatt lasen. Stattdessen werden oft wie in Magazinsendungen die Fälle von Betroffenen geschildert und Interviews am Straßenrand geführt. Doch dient diese zunehmende Personalisierung der Information der Zuschauer*innen?
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Ukraine-Berichte verengen den politischen Diskurs

Deutschland liefert immer mehr Waffen in die Ukraine – befeuert durch eine Berichterstattung, die das als zielführender für eine Beendigung des Krieges darstellt als Verhandlungen. In der Bevölkerung dagegen wächst die Sorge, Panzer würden weniger zur Friedenssicherung als zur Eskalation des Konflikts beitragen und im Lande die soziale Spaltung verschärfen. Wir Journalist*innen sollten deshalb mehr Perspektivenvielfalt in den politisch verengten medialen Diskurs bringen!
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Befreiende Satire mit nackter Haut

Aufbegehren gegen den Muff der Adenauerzeit: Das Caricatura Museum Frankfurt widmet dem Magazin „Pardon“ – zeitweilig die größte Satirezeitschrift Europas – anlässlich seiner Gründung vor 60 Jahren eine Jubiläumsausstellung. Dabei zelebrieren die Macher*innen das Anliegen des Blattes, Grenzen zu überschreiten und die Freiheit der Presse auszudehnen. Die Gleichstellung der Frau gehörte offenbar nicht zu diesen Anliegen. Dennoch ist die Ausstellung auch aus feministischer Perspektive lehrreich.
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BVR und RTL einigen sich über Vergütungsregel

RTL Deutschland und der Bundesverband Regie (BVR) haben die erste gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG getroffen, die die Nachvergütung und Rückwirkung für Primetime-Filme, -Serien und -Sitcoms regelt. Die sogenannte GVR Primetime Fiction I umfasst rückwirkend alle fiktionalen Auftragsproduktionen von RTL und VOX. Erstausstrahlungen und Wiederholungen werden ab 2010 nachvergütet, wenn bestimmte Zuschauer-Schwellenwerte erreicht wurden. Verhandlungen über Vergütungsregeln für Produktionen ab 2022 wurden für Anfang 2023 verabredet.
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Fernsehbilder

Für mehr Transparenz der Rundfunkanstalten

Anfang Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) vor. Darin werden Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Es geht um einheitliche Mindeststandards für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Rechtzeitig vor Ablauf der öffentlichen Konsultationsfrist nahm auch ver.di Stellung zum Entwurf. Ergänzungsbedarf sieht die Mediengewerkschaft vor allem bei den Transparenzpflichten der Anstalten und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
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UCI-Beschäftigte streiken in vier Städten

Kaiserslautern, der Bochumer Ruhr Park, Hamburg Mundsburg und die Gropius Passagen in Berlin: An vier Standorten der UCI Multiplex GmbH sind Beschäftigte am Samstag in den Warnstreik getreten. Dazu hatte ver.di im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen aufgerufen. „Wir wollen weitere Reallohnverluste in der Krise vermeiden und fordern ein Einstiegsgehalt von 13,50 Euro pro Stunde“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Martha Richards.
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EU-Gesetz über Medienfreiheit noch verbesserungswürdig

Die Europäische Journalistinnen-Föderation (EJF) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des freien und pluralistischen Mediensystems in Europa. In der nun veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act – EMFA) drängt sie jedoch auch auf Änderungen. Der Vorschlag zur Verordnung kam im September 2022 von der EU-Kommission und richtet sich gegen staatliche Eingriffe in Redaktionen und Medienunternehmen.
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RBB-Streik mit Wetter aus dem Norden und leeren Studios

„Wir können auch anders! Programm – heute ohne uns!“ Wut und Empörung sind groß bei den Kolleg*innen des Rundfunk Berlin-Brandenburg!“ Ab 4:30 Uhr Freitagfrüh traten eine Abteilung nach der anderen in einen ganztägigen Streik. Der Protest richtet sich gegen die Blockade der Geschäftsleitung bei den Tarifverhandlungen. Und dagegen, dass die Mitarbeitenden die Misswirtschaft der alten Intendanz ausbaden sollen.
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Protest bei G+J: „Stoppt den Ausverkauf am Baumwall!“

Seit der Fusion des Traditionsverlags Gruner + Jahr mit RTL vor einem Jahr leben die G+J-Mitarbeiter*innen in existenzieller Unsicherheit. Welche Zeitschriften werden verkauft? Wer kann bleiben? Wo wird zusammengestrichen? Erst im Februar will die Geschäftsleitung ihre Entscheidungen bekanntgeben. Mit einer „aktiven Mittagspause“ protestierte die Belegschaft am 25. Januar gegen diese Hinhaltepolitik und die befürchtete Abwicklung von Arbeitsplätzen. Auch die Beschäftigten von Prinovis am Bertelsmann-Druckstandort Ahrensburg bangen um ihre Jobs.
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Klage gegen Staatstrojaner als unzulässig abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort habe jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. RSF werde Verfassungsbeschwerde einlegen. Denn das Ziel sei nach wie vor „ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND gegen unverdächtige Nebenbetroffen“, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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