Urheberrecht

IT-Industrie lässt Mediation für PC-Vergütung scheitern

Vier Tage vor dem geplanten dritte Spitzengespräch bei Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat der Unternehmerverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) am 28. Februar das Mediationsverfahrens mit den Verwertungsgesellschaften für gescheitert erklärt. Damit ist eine vertragliche Regelung über pauschale Urhebervergütungen für Privatkopien durch PCs und Peripheriegeräte wie Drucker und CD-Brenner zunächst nicht mehr in Sicht.
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Das neue Urhebervertragsrecht: Sieg oder Niederlage?

Das neue Urhebervertragsrecht ist durch den Bundestag. Schon vor der Beschlussfassung wurde der ursprüngliche Entwurf so gerupft, dass wohl auch die renitenten auf ihre "Medienstandorte" bedachten roten Landesfürsten nicht mehr bocken werden; mittlerweile hat denn auch der Rechtsausschuss des Bundesrats das Gesetz passieren lassen. Die Hoffnung, dass ein dreieinhalb Jahrzehnte altes Versprechen eingelöst und die "vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" verbessert wird, scheint endlich begründet. Es ist also Zeit für eine erste Bewertung und damit Platz für vielfältige Meinungsäußerungen, die bekanntlich unsere Verfassung alle in gleicher Weise schützt.…
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Was regelt das neue Gesetz?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" werden eine Reihe von Paragrafen in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu eingefügt oder geändert. Quasi als Programmsatz für das gesamte Gesetz heißt es in § 11 nun: Das Urheberrecht "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes."
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Reform nach und nach gekappt


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Diebstahl per Mausklick ist wie Diebstahl per Einbruch

Wie lässt sich das Urheberrecht an digitalen Werken am Besten schützen und durchsetzen? Sind technische Schutzvorrichtungen ein taugliches Mittel gegen das unkontrollierte Kopieren? Was wird aus den Pauschalabgaben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der II. Digital Rights Management-Konferenz, die Ende Januar in Berlin statt fand.
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Kuchen in Brikettform

Zum SPD-Landesparteitag in Münster protestierten am 15. Dezember dju,ver.di und Deutscher Journalistenverband gegen die Absicht der NRW-Landesregierung, mit Hilfe des Bundesrates den Gesetzentwurf zum Urheberrecht weiter zu verschlechtern (siehe "M" 12 / 2001). Unter der Parole "Kohle ist was wert" verteilten die Demonstranten Kuchen in Brikettform an die Delegierten.
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Formulierungskünstler

Seit Mai vergangenen Jahres liegt ein erster Entwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht vor, seit Mitte dieses Jahres der - etwas weniger urheberfreundliche - Regierungsentwurf. Seither werden zuhauf Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht und eine Lobbyarbeit gefahren, die ihresgleichen sucht. Jetzt zeigt die Bundesregierung Nerven.
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Die schreibenden Dorfschullehrer, der Dichterfürst und das Gespenst

Ein Nachmittag im Berliner Regierungsviertel: Eindrücke von der Bundestags-Anhörung zum Urhebervertragsrecht - Und weil das Leben der Kreativen eine Baustelle ist, fand die Veranstaltung im Bauministerium statt
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Juristischer Lobbyismus

Auch auf juristischem Feld versuchen die Verwerterverbände Front gegen die Reform des Urhebervertragsrecht zu machen. Nachdem ihr kläglicher "Alternativvorschlag der Medienwirtschaft" (siehe M 5/2001) niemand außerhalb der eigenen Reihen hinterm Ofen hervorzulocken vermochte, wurden am 5. Oktober drei Rechtsgutachten vorgelegt. Sie sollen belegen, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt und außerdem im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht steht.
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Medienmacht wird schamlos ausgenutzt

Urheberrecht war eigentlich nie ein Thema für die Medien. Das zumindest hat sich geändert. Widerhall bis ins kleinste Lokalblättchen findet die Kampagne "Kulturwirtschaft für ein anderes Urhebervertragsgesetz" - mit ihren Anzeigen und meist auch den Verlautbarungen ihrer Initiatoren im redaktionellen Teil. Denn jetzt wird Druck gemacht. Schließlich soll das Gesetz, um das es geht, in der zweiten Dezemberwoche vom Bundestag beschlossen werden.
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Diskussion über neues Urhebervertragsgesetz in Hamburg

Der Tag hätte kaum besser gewählt sein können: In Berlin stellte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) seine Anzeigenkampagne gegen das geplante neue Urhebervertragsgesetz vor und in Hamburg diskutierten am gleichen Abend auf Initiative der DJU in ver.di die beiden Journalistenverbände mit Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP zum geplanten Entwurf des Urhebervertragsgesetzes.
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Urheberrechte erfolgreich verteidigt

Die Online-Verwertung von Fotos sowie der Nachdruck der Aufnahmen in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten - einer sogenannten Mantelausgabe der Zeitung "Der Tagesspiegel" - sind zustimmungspflichtig und müssen honoriert werden. Das entschied Anfang Juli das Berliner Kammergericht und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Schwarze Zeitungsseiten

Mit einer Kampagne wollen die Verlegerverbände das neue Urhebervertragsrecht quasi noch in letzter Minute stoppen. Die Pressepräsentation ihres Aufbäumens in Form von Anzeigen in den verlagseigenen Blättern wurde am 17. September vor dem Berliner Intercontinental Hotel von Protesten der Gewerkschaften begleitet.
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte freier Fotografen

Internet und CD-Rom sind zwei eigenständige Nutzungsarten journalistischer Werke? Mit dieser umstrittenen Frage beschäftigten sich im Juli erneut Gerichte in Berlin und Karlsruhe. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugunsten der Rechte freier Fotografen ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht, das derzeit im Bundestag zur zweiten Lesung ansteht.
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Urheberrecht aktuell

In erster Lesung hat der Bundestag am 28. Juni 2001 über die Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Mit dem am 30. Mai von der Bundesregierung (siehe M 7/2001) auf den Weg gebrachten "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" (Bundestags-Drucksache 14/6344) soll insbesondere für freie Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzer und Künstler ein Rechtsanspruch auf eine "angemessene Vergütung" und ein Auskunftsanspruch über die Verwertung ihrer Werke eingeführt werden.
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Justizministerin will vermitteln

In die Auseinandersetzung zwischen der IT-Industrie und den Verwertungsgesellschaften um Urhebervergütungen für PCs und Peripheriegeräte ist Bewegung gekommen. Nach Vorgesprächen am 12. Mai trafen sich die Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit denen der GEMA, VG Wort und Bild-Kunst am 29. Mai in Berlin zur ersten Runde des Mediationsverfahrens mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin.
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