Urheberrecht

„Kreativität ist nicht umsonst“

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Situation von Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden verbessern. Das bekräftigte am 6. März Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). "Kreativität ist nicht umsonst", so der programmatische Titel der Fachtagung, die auf die heiße Phase der in Brüssel und Bonn anhängigen Urheberrechtsgesetzgebungsver-fahren einstimmen sollte. Verwertungsgesellschaften, Urheberverbände und Gewerkschaften hatten in die Akademie der Künste nach Berlin eingeladen. Däubler-Gmelin hat die Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der Informationsgesellschaft vor allem an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern…
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Mit Füßen getreten

"Du sollst nicht begehren Deiner Fotografen Rechte" forderten etwa 100 Fotografen Anfang März vor dem Verlagsgebäude "Der Tagesspiegel" in Berlin. Die Fotografenvereinigung FreeLens, IG Medien und der Deutsche Journalistenverband hatten zu der Aktion aufgerufen. Ein Fototeppich bedeckte die Straße vor dem Verlag, um zu symbolisieren, wie die Geschäftsleitung der Hauptstadtzeitung die Urheberrechte seiner freien Bildberichterstatter mit Füßen tritt.
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Urheberrecht gilt auch für elektronische Archive

Die Verwertung von Artikeln und Fotos aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive bedarf der Zustimmung der Rechtsinhaber. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. Dezember 1998 entschieden (Az.: I ZR 100/96). Damit wurde in Karlsruhe höchstrichterlich ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zugunsten der Verlagsgruppe Handelsblatt bestätigt.
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Elektronische Pressespiegel – Wer will wen enteignen?

17 Tage vor der Bundestagswahl fuhr der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger schwere Geschütze gegen FDP-Justizminister Schmidt-Jorzig auf. Als "Enteignung des geistigen Eigentums der Verlage" geißelte der BDZV die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung für elektronische Pressespiegel (siehe M 10/98). Der massive Vorwurf überraschte. Heute ist der Hintergrund klar: Kurz vor Weihnachten 1998 wurde - gefördert von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - eine GmbH gegründet, die eine gemeinsame Datenbank für elektronische Pressespiegel ("MediaMonitor") aufbauen und betreiben soll. Die Verleger wollen das Online-Geschäft alleine machen. Journalistinnen und…
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Tarifinfo Urheberrechtsregelung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Sondierungsgespräch zur Urheberregelung für Online-Nutzung ohne Ergebnis Die Neuregelung der tariflichen Urheberrechtsregelung für die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen bleibt zunächst weiterhin strittig. Ein Sondierungsgespräch am 14. Dezember in Köln zwischen Vertretern der IG Medien, des DJV und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) führte zu keinem Ergebnis. Wie schon bei den im September abgebrochenen Tarifverhandlungen zu diesem Thema scheiden sich die Geister an der Frage, ob und in welchem Umfang die Redakteurinnen und Redakteure an der digitalen Nutzung ihrer Arbeit in Online-Diensten und Datenbanken beteiligt werden. Der BDZV kündigte am…
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Keine Vergütung? Kein Internet!

Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) über eine Neuregelung der Urheberrechtsklausel im Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind vorerst gescheitert. Damit gilt weiterhin die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag, die in keinem Fall eine kostenlose digitale Zweitverwertung erlaubt.
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Neues Online-Übertragungsrecht

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der amtierende Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig einen Diskussionsentwurf zur fünften Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorgelegt. Dabei geht es um eine Kernregelung im digitalen Zeitalter, das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Neben dem klassischen Senderecht (Rundfunk und Fernsehen) wird ein neues Übertragungungsrecht eingeführt. Damit wird klargestellt, daß auch das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen - beispielsweise eines Artikels oder Fotos auf einer Internet-Seite - nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt ist. Außerdem sollen die Rechte ausübender Künstler gestärkt und die Umgehung…
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Künstlergemeinschaftsrecht

Die IG Medien legt einen Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes vor. Damit wird eine rechtspolitische Diskussion wieder aufgenommen, die bereits im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf 1962 geführt - und unter dem Stichwort "Goethegroschen" bekanntgemacht - wurde.
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Neue Gesichter, größerer Rechtekatalog

Auf der Versammlung der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst am 11. Juli in Bonn stand die Neuwahl des Verwaltungsrats nach Ablauf der dreijährigen Wahlperiode an.
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Schutz gegen Online-Piraten

Verwertungsgesellschaften können helfen - aber wie? Kontroverse Diskussion in der VG Bild-Kunst Die Dreistigkeit beim Bruch von Urheberrechten in den "neuen Medien" droht zum Gewohnheitsrecht zu werden. Unter Urhebern und ihren Organisationen - auch in der IG Medien - wird über Schutzmaßnahmen diskutiert. Verwertungsgesellschaften könnten eine wichtige Rolle spielen. In der VG Bild-Kunst steht unerwartet anderes im Mittelpunkt.
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Gewerkschaften legen Kompromißvorschläge für die Internet-Urheberrechtsregelung vor

Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die rund 7000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften blieben auch in der elften Verhandlungsrunde am 17./18. März in Hamburg ohne Ergebnis. Trotz deutlichen Entgegenkommens der Gewerkschaften bei der strittigen Urheberrechtsregelung für die digitale Nutzung von Beiträgen blieb der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unbeweglich. Die Verleger konnten sich (trotz stundenlanger interner Beratungen) nicht auf eine konkrete Stellungnahme zu den Vorschlägen der Gewerkschaften verständigen.
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Regelwerk für Fotojournalisten

Jedes Kaufhaus hat sie, jede Bank verweist darauf und üblich sind sie in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen und Unternehmen: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt. Der Fotografenverband FreeLens und die Fachgruppe Journalismus der IG Medien haben jetzt gemeinsam für ihre Mitglieder Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Fotojournalistinnen und Fotojournalisten erarbeitet.
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Jetzt Position beziehen

Im Oktober 1997 und Januar 1998 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus (dju) zu Arbeitstagungen getroffen. Sie besteht aus interessierten Mitgliedern der IG Medien, die meist selbst von Urheberrechtsverletzungen in digitalen Medien betroffen sind.
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Allein speichern sie dich zum Nulltarif ein

Online-Zeitungen, Pressedatenbanken und CD ROM: AG Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus für Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften Ich stutze. Diese Zeile kommt mir bekannt vor, obwohl sie mitten im Wort beginnt und ein Eigenname verstümmelt ist. Ich suche auf den Internet-Seiten der Handelsblatt-Tochter GENIOS Web-Search nach einem Artikel, den ich 1994 für die "Frankfurter Rundschau" geschrieben hatte. Registrierung mit Name, Adresse und Kontoverbindung, dann FR-Datenbank auswählen. Unter meinem Autorennamen werde ich dort allerdings nicht fündig. Kein Eintrag. Nur der Nachname? Ein Titel, aber nicht von mir. Also Stichwortsuche. 20 Titel, drei von mir. Zwei sehe ich mir…
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VDZ: Noch immer Streit um die Urheberrechte

Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften sind in der Nacht zum 5. Dezember 1997 nach rund 13stündigen Verhandlungen erneut ohne Ergebnis geblieben. Die nunmehr neunte Runde seit der Kündigung des Tarifvertrags vor drei Jahren stand ganz im Zeichen der Urheberrechtsproblematik. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) machte die Einigung in diesem Punkt zur Bedingung für den Abschluß eines neuen Manteltarifvertrags.
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Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen.
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