Red.

Zitat-Streit: Gericht stärkt Journalisten

„Dieses Urteil stärkt selbständige Journalisten, die nicht in größeren Zeitungsredaktionen tätig sind“, kommentiert ver.di ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hatte die Klage eines Tübinger AfD-Politikers gegen einen Ulmer Journalisten zurückgewiesen und dabei den Umfang journalistischer Sorgfaltspflicht konkretisiert.
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Warnstreik bei der Hamburger Morgenpost

Zwischen 14 und 15 Uhr blieben die Chefs der Print- und Online-Redaktionen der Hamburger Morgenpost an ihren Schreibtischen allein: Die Gewerkschaften ver.di und DJV hatten die Beschäftigten am 21. April zu einem Warnstreik aufgerufen, um Tarifverhandlungen voranzutreiben.
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Verurteilung wegen Beleidigung im Netz

Wegen volksverhetzender und beleidigender Äußerungen auf Facebook wurde ein 65-Jähriger aus Oberbayern gestern vom Amtsgericht Traunstein zu einer Geldstrafe in Höhe von 2200 Euro verurteilt. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte gegen den Mann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.
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Überwachungsskandal: BND-Gesetz ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wendet sich energisch gegen die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ausländische Journalisten gezielt auszuspähen. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Das BND-Gesetz müsse entsprechend korrigiert werden.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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Bei Satire entscheidet der Gesamteindruck

Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis ins kleinste Detail verantworten; entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. So verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Januar 2016 eine Unterlassungsklage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und "Zeit"-Journalist Jochen Bittner gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt".
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Post aus Frankreich für Springer-Konzern

Aktion in der Kälte als Protest gegen eine Aktion sozialer Kälte: ver.di-Aktive unterstützen den Kampf der französischen Mediengewerkschaft Info'Com-CGT gegen die Callcenter-Schließung einer dortigen Immobilienplattform im Rahmen einer Übernahme durch den Axel-Springer-Konzern.
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ROG-Jahresbilanz: Pressefreiheit stets neu erkämpfen

Nicht nachzulassen im Einsatz für das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) nach der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016, die im Dezember veröffentlicht wurde. Zum Jahresende saßen danach weltweit mindestens 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, 52 befanden sich in der Gewalt von Entführern und mindestens 74 Medienschaffende wurden 2016 im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet. ROG wirbt dafür, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.
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Protest gegen Spaltung und Nullrunden bei AFP

Solidarité! und faire Bedingungen für alle wurden am 15. Dezember in Berlin Unter den Linden gefordert. Mit einer „aktiven Mittagspause“ protestierten Beschäftigte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) gegen die geplante Tarifspaltung und die Hinhaltetaktik ihrer Geschäftsführung bei den laufenden Tarifverhandlungen.Seit Januar 2013 gab es keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Berliner AFP-Gesellschaft. Nach langer Verschleppung hatte der Arbeitgeber in der achten Verhandlungsrunde Mitte November sogar einen drastischen Tarifabbau für Neueinstellungen verlangt.
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Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Presserat urteilt: Unangemessene Sensationshascherei

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen Anfang Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt elf öffentliche Rügen ausgesprochen. So wurde „Der Mobilitätsmanager Online“ etwa wegen Diskriminierung gerügt, weil dort nordafrikanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet wurden.
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ZDF-Reporterin klagt gegen ungleiche Bezahlung

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) werde der Sender wegen der ungleichen Bezahlung von Frau und Mann verklagt. Der Anwalt der Reporterin Birte Meier, so berichtet die „Berliner Zeitung“, gründe die Klage nicht nur auf das deutsche Antidiskriminierungsgesetz, sondern auch auf weitergehende europäische Normen.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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VG Bild-Kunst: Stimmrechte wahrnehmen

Nach den Mitgliedern der VG Wort sind auch die der VG Bild-Kunst zur bereits zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung dieses Jahres geladen. Sie ist für den 17. Dezember 2016 terminiert und nötig, da der Bundesgerichtshof die langjährige Erlösaufteilung beendet hat und der Gesetzgeber eine umfangreiche Neufassung des Rechts der Verwertungsgesellschaften beschlossen hat.
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Presserat: 60 Jahre freiwillige Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat feiert am 20. November sein 60-jähriges Bestehen. Journalisten und Verleger gründeten 1956 die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse als ein staatsfernes, rein kollegiales Gremium. Seither setzt sich der Presserat für die Verteidigung der Pressefreiheit ein und hat mit dem Pressekodex ein ethisches Regelwerk geschaffen hat, das mittlerweile für eine ganze Branche verbindlich ist.
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