Medienpolitik

Bedroht und verfolgt

Der 46-jährige Journalist Pedro Matías Arrazola aus Mexiko lebt seit einem guten halben Jahr mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt. Der aus Oaxaca stammende Reporter musste seine Heimatstadt verlassen, weil er dort nach einer Entführung und massiven Drohungen nicht mehr sicher war. Pedro Matías ist nach einer Stippvisite in Oaxaca gerade wieder zurück nach Hamburg gekommen.
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Beihilfeverfahren gegen ORF eingestellt

BRÜSSEL. Das Beihilfeverfahren gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wurde von der EU-Kommission unter Auflagen eingestellt. Österreich habe zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren, die Finanzierung auf das erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen, teilte die Kommission am 28. Oktober in Brüssel mit.
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Zweitägiger Streik

ROM. Die Redakteure der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sind am 15. Oktober in einen zweitägigen Streik getreten.
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Nichts geht ohne Clarin?

Es sei ein Gesetz, „um den Medien einen Maulkorb anzulegen“, giftete Clarin, die auflagenstärkste Tageszeitung Argentiniens. „Ein Beispiel für den Kontinent“, lobte dagegen Frank La Rue, UNO-Berichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit. Eine heftige Kontroverse hat sich am neuen Mediengesetz Argentiniens entzündet. Dieses soll, so die Befürworter, „Vielfalt und Pluralismus“ garantieren und deshalb der beängstigenden Konzentration im Mediensektor Grenzen setzen. Es löst ein längst überfälliges Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur (1976–83) ab.
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Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.
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EURO-MEI in Rom

Arbeitsbedingungen der Kultur- und Medienschaffenden in Europa, Urheberrechte und Fragen der gewerkschaftlichen Organisierung waren die Hauptthemen der EURO-MEI Generalversammlung, die vom 9. bis 10. Juni in Rom stattfand. Turnusgemäß standen nach der Konferenz in Budapest vor vier Jahren auch Wahlen an. Neuer Vorsitzender ist William Maunier von der CGT. Eine der vier Vizepräsidentinnen ist Cordula Baumeister von der Fachgruppe Medien in ver.di. In den Vorstand wurde als weiteres ver.di-Mitglied Toni Winter von der Fachgruppe Darstellende Kunst gewählt. 
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Faszinierender „Schnacker“

Elisabeth Wehling analysiert seit Jahren die Wirkung politischer Sprache auf unser Denken. Ihr im Frühsommer 2008 erschienenes Buch „Auf leisen Sohlen ins Gehirn“ (M berichtete) erlebt gerade seine zweite Auflage. Die Wissenschaftlerin und Journalistin kommt aus Hamburg und forscht als kognitive Linguistin an der Berkeley University in Kalifornien. Nachdem in den USA die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewonnen haben, schaut sie auf die Sprache Obamas und das, was sie bewirkt.
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Streik: Pariser Zeitungen nicht gedruckt

In Frankreich demonstrierten am 29. Januar Millionen Menschen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der französischen Regierung. Aufgerufen hatten alle Gewerkschaften gemeinsam, was in dieser Form seit über sieben Jahren nicht mehr vorgekommen ist.
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Fotos entlang der Sperranlagen

Die neun Profi-Fotografen, die sich 2005 zum „Activestills“-Kollektiv zusammengeschlossen haben und eng mit Grafikern, Textern, Webdesignern und Dokumentarfilmern aus der Region – darunter auch Palästinenser vom Gaza-Streifen – kooperieren, verstehen sich als kritische Alternative zu den etablierten Medien. Oren Ziv: „Wir dokumentieren Ereignisse in Israel und Palästina, die kaum jemand zeigen will.“ Und das sind sehr viele.
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Sparprogramm Marke „Beinhart“

Pünktlich zur Adventszeit bekam Österreich eine neue Regierung. Die verspricht aber immerhin „alle notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu treffen, insbesondere um [dessen] finanzielle Basis nachhaltig zu sichern.“ Das scheint auch notwendig angesichts eines angedrohten Personalabbaus von rund 1.000 ORF-Mitarbeitern bis 2012.
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Programmausfälle in Frankreich

In Frankreich streikten und demonstrierten am 25. November mehr als 40 Prozent der Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab Programmausfälle sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Die Beschäftigten protestierten damit gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Ausgleich zu verbieten.
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Deutscher Dienst von RFI soll eingestellt werden

PARIS. Der deutsche Dienst des französischen Auslandssenders Radio France International (RFI) wolle sechs fremdsprachige Programme streichen, darunter das deutsche und das polnische, sagten Gewerkschaftsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Aids-Kodex vereinbart

Botswana hat nach aktuellen UN-Erhebungen mit 30 Prozent eine der höchsten HIV-Infektionsraten im südlichen Afrika – eine Region, die schon an sich als Epizentrum der weltweiten Ausbreitung gilt. Um die Berichterstattung über diese Thematik zu verbessern und auch intern verbindliche Standards zu schaffen, haben sich im letzten Jahr botswanasche Medien zur „Botswana Media Awarness Initiative“ (BMWI) zusammengefunden.
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Anerkannte Spruchpraxis

Presseräte in Europa haben an Gewicht und Akzeptanz gewonnen. Auf dem 10. Treffen der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) Ende Oktober in der Berliner Europäischen Akademie – der Deutsche Presserat war in diesem Jahr Gastgeber – machten Vertreterinnen und Vertreter aus 21 europäischen Ländern klar: Die Idee der Selbstregulierung der Medien greift. Erstmalig stand die Selbstkontrolle im Online-Bereich auf der Tagesordnung.
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Mehr als nur ein symbolischer Akt?

Mit dieser Entscheidung war nicht unbedingt gerechnet worden. Ministerpräsident Wen Jiabao (Bild) unterzeichnete am 17. Oktober ein Dekret, nach dem Reporter aus dem Ausland künftig ohne behördliche Genehmigung durch das Land reisen und Interviews führen können. Ursprünglich war diese „Freiheit“ nur für die Wochen um die Olympischen Spiele herum vorgesehen. Am Tag der Verlängerung wäre die Regelung eigentlich ausgelaufen.
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