Netzpolitik

Thesen zu Zukunft und Auftrag des Rundfunks

Als „Diskussionsimpuls“ sehen die Initiatoren ihren Offenen Brief, den sie an die Rundfunkkommission der Länder, an die Landesparlamente und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft richten. Mit zehn Thesen fordern sie – ungeachtet des Reformbedarfs – „einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft“.
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Frei, fair, reguliert?

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihrer urdemokratischsten Aufgabe – dem Wählen – nachgehen, sollen sie zuvor die Möglichkeit gehabt haben, sich ihre Meinung über die Medien möglichst frei zu bilden. Die Wahlberichterstattung ist daher besonders reguliert. Eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zeigt, wie der rechtliche Rahmen in Europa aussieht – und dass es gerade in Deutschland bei den Onlinemedien noch hakt.
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Wahlkampf digital

Der Verlauf des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat auch hierzulande die Frage nach dem Einfluss von Facebook, Twitter und Co. bei der politischen Meinungsbildung aufgeworfen. Über „Die Rolle der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf“ debattierten am 5. Juli in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen.
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Umstrittenes Gesetz passiert Bundestag

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen noch einige wichtige Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgenommen. Dennoch bleibe das Gesetz auf halbem Weg stehen, wie der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) Felix Falk, am 27. Juni auf einem Symposium des Deutschen Medienrats in Berlin kritisierte.
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Falsche Lösung für klar erkanntes Problem

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde heute in erster Lesung im Bundestag behandelt. Bei Netzgemeinde und Medienverbänden ist es schon jetzt durchgefallen. Viel Kritik wurde auch auf der diesjährigen re:publica geäußert. Nur MdB Ulrich Kelber (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, verteidigte den Gesetzentwurf – schloss eine „Nachbesserung der Mechanismen“ aber nicht aus.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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Kabinett beschließt Facebook-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas initiierten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Co., aber auch etwa Online-Versandhäuser stärker reglementiert werden, was ihren Umgang mit strafrechtlichen relevanten Inhalten wie Hasskommentaren betrifft. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß befürchtet gravierende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Netz.
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Kampf gegen Fake News nimmt an Fahrt auf

Die ARD startet das Projekt „faktenfinder“ zur Aufklärung über Fake News. Das ZDF will Ende Mai mit „#ZDFcheck17“ nachziehen. Das Recherchebüro Correctiv hatte bereits Mitte Januar angekündigt, Facebook im Kampf gegen Lügengeschichten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass die Journalist_innen um Gründer David Schraven dafür eine Finanzspritze von US-Milliardär George Soros erhalten. Den Fake News wurde der Kampf angesagt.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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LinkedIn renoviert Privacy-Einstellungen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus: Ab Mai 2018 müssen Unternehmen deren Vorgaben umsetzen. Der erst kürzlich erfolgte Relaunch des Business-Netzwerks LinkedIn zeigt, wie sich die Dienste in Sachen „Sicherheit und Datenschutz“ verbessern werden: Übersichtlich und dennoch umfassend können Nutzer_innen jetzt bestimmen, wer was von ihnen sehen darf.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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Anfangsverdacht: Jugend gefährdet

Es ist still geworden um den Jugendmedienschutz. Selbst die Verabschiedung eines neuen Staatsvertrags im vergangenen Herbst hat keine größeren medialen Wellen geschlagen. Allein die Landesmedienanstalten melden sich hin und wieder zu Wort. Jüngster Stein des Anstoßes sind die im Tagesprogramm der privaten Fernsehsender ausgestrahlten Hinweise auf Sendungen nach 22 Uhr, die angeblich nicht für Kinder und Jugendliche geeignet seien.
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Wahlkarten als Fake

2016 verbreiteten sich auf Facebook Karten, die durch falsche Beschriftung und die Darstellung in einem in Wahrheit nicht vorhandenen Zusammenhang, die politische Meinung manipulieren – ein Fake. 
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Fake News-Anstieg vor der Wahl

Aus der Statistik von Buzzfeed, wonach in den Wochen vor der US-Wahl auf sozialen Netzwerken die populärsten Fake News eine größere Verbreitung fanden als die meistgelesenen echten Nachrichten.
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Transatlantischer Datenverkehr wackelt

Sowohl der „EU US Privacy Shield“ als auch die EU-Standvertragsklauseln als Grundlage des transatlantischen Datenverkehrs stehen derzeit auf der Kippe. Die Datenströme zwischen Europa und den USA sind gewaltig. Während die Amerikaner an die europäischen Datenströme keine besonderen Anforderungen stellen, ist das bei den Europäern anders.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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