Netzpolitik

Wahlkarten als Fake

2016 verbreiteten sich auf Facebook Karten, die durch falsche Beschriftung und die Darstellung in einem in Wahrheit nicht vorhandenen Zusammenhang, die politische Meinung manipulieren – ein Fake. 
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Fake News-Anstieg vor der Wahl

Aus der Statistik von Buzzfeed, wonach in den Wochen vor der US-Wahl auf sozialen Netzwerken die populärsten Fake News eine größere Verbreitung fanden als die meistgelesenen echten Nachrichten.
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Transatlantischer Datenverkehr wackelt

Sowohl der „EU US Privacy Shield“ als auch die EU-Standvertragsklauseln als Grundlage des transatlantischen Datenverkehrs stehen derzeit auf der Kippe. Die Datenströme zwischen Europa und den USA sind gewaltig. Während die Amerikaner an die europäischen Datenströme keine besonderen Anforderungen stellen, ist das bei den Europäern anders.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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EU: Strengere Regeln für das Digitale

Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung beschreibt, was digitale Dienste künftig in Sachen Datenschutz tun müssen. Sie soll im Mai 2018 in Kraft treten, just zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in den einzelnen Ländern umgesetzt sein muss.
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Correctiv: Auf Fake-News-Jagd für Facebook

Während die Bundesregierung Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen ausübt, noch vor der Bundestagswahl gegen gezielte Falschmeldungen vorzugehen, prescht Facebook mit einer eigenen Initiative vor. Das Essener Recherchebüro Correctiv soll für den US-Konzern Fake-News enttarnen und richtigstellen. Geld fließt dafür erst einmal nicht.
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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Fotodaten: Facebook darf nicht mehr löschen

Beschriftende IPTC-Daten von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, dürfen dort nicht mehr entfernt oder verändert werden. Dass diese Daten, mit denen Fotografen ihre Urheberschaft kenntlich machen und weitere Informationen zum Bild geben, auf der Plattform erhalten bleiben müssen, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Freelens hatte deshalb gegen Facebook geklagt, die Einhaltung von Urheberrechtsnormen verlangt und sie jetzt erfolgreich erstritten.
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Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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Netzneutralität: 500.000 für ein offenes Internet

In Bonn haben Aktivist_innen von „Save the Internet“, Digitalcourage, StopWatchingUs Köln und dem AK Vorrat der Bundesnetzagentur am 9. August 2016 nach einem Protestmarsch 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Unterzeichner fordern die Regulierungsbehörde auf, sich auf EU-Ebene für die bedingungslose Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Denn in ihrer aktuellen Funktion als Vorsitzende des „Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) hat die Bundesnetzagentur noch bis zum 30. August 2016 die Möglichkeit, in Europa ein offenes und faires Internet durchzusetzen.
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Gleichberechtigung für Daten im Netz

Alle Daten sind gleich, lautet der Grundsatz im Internet. Mit Premium- und Firstclass-Angeboten möchten Netzanbieter zusätzliches Geld verdienen. Weil Blockaden und Diskriminierung verboten sind, sollen spezielle Dienste bevorzugt werden. Schon sind andere Datentransfers benachteiligt. Noch gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern. Die Zeit drängt: Bis zum 18. Juli haben Bürger, Aktivisten und Lobbyisten Gelegenheit, Einwände gegen die Regelung der EU zur Netzneutralität geltend zu machen. Während die Lobbyisten ihre Möglichkeit nutzen, ist das sonstige Interesse eher gering.
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EU will europäische Quote bei Netflix & Co.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vorgelegt. Das bedeutet neue Vorschriften für Fernsehsender und Streaminganbieter in Europa. Videoplattformdienste sollen etwa verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Kataloge mit europäischen Werken zu bestücken. Das scheint vor allem auf ausländische Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime zu zielen. Außerdem sollen die Vorgaben für Werbung gelockert werden.
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Re:publica TEN: Das Netz offen halten

Startschuss für die re:publica. In der Station Berlin am Gleisdreieck feiert das dreitägige Event in diesem Jahr sein zehntes Jubiläum. Grund genug für die Macher einer der weltweit wichtigsten Konferenzen rund um die Themen der digitalen Gesellschaft, einen Blick zurückzuwerfen. Einen Blick auf die Anfänge der re:publica, damals 2007 und noch ohne Internet in der Kalkscheune. Eine Veranstaltung mit einigen hundert Bloggern, die selbst noch nicht so genau wusste, wo sie hinwollte. Entstanden war damals eine Community, als die sich die re:publica noch heute versteht.
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Entschleunigen und Medienkompetenz fördern

Anders als erhofft ist das Internet keineswegs ausschließlich ein Instrument demokratischer Kommunikation. Im Netz konkurrieren seriöse wie desorientierende Quellen um die Aufmerksamkeit der User_innen. Auf der Fachveranstaltung „Information und Desinformation im Netz“ debattierten am 27. Januar in Berlin Medienwissenschaftler und -politiker über den richtigen Umgang mit den Netzinhalten. Eingeladen hatten das Grimme Institut, die Thüringer Landessmedienanstalt (TLM) sowie die Landesmedienanstalt Saarland (LMS).
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Für ein faires EU-Urheberrecht

Am 9. Juli wurde im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt, der in der nun beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen wird. In seiner Entscheidung hat das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses abgelehnt, der zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit bei gewerblicher Nutzung von Abbildungen hätte führen können.
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Appell für mehr Selbstreflexion

Es gab Standing Ovations, als Zygmunt Bauman seinen Vortrag bei der diesjährigen re:publica mit einem Appell für mehr Selbstreflexion beendete. Zuvor hatte der große Soziologe den Digital Natives erklärt, warum sie alle Spione sind und welche persönlichen Ängste dabei ausgenutzt werden.
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